Tichys Einblick
Der starke Staat als grüner Büttel

Die grüne Verbotspartei

Die Grünen attackieren mit Vorliebe die tradierte Lebensart ihrer Zeitgenossen. Das funktioniert nach derselben Methode wie das Feuerwerksverbot an Silvester. Der Staat hat sich dem grünen Verbotsdenken unterworfen und betreibt eine Transformation, die das Fundament der Freiheit beschädigt.

Die grünen Volkserzieher setzen gleich zu Beginn des Jahres zwei Verbotsdebatten auf die Agenda. Alkohol und Silvesterfeuerwerk. Es ist das alte Spiel: Mit Verboten lenken sie in maßloser Selbstüberschätzung vom eigenen Versagen ab. Mit Freiheit haben sie nur noch die eigene Freiheit im Sinn, dem Land seines Wesens zu berauben und das Individuum in den Mauern ihrer eigenen Ideologie zu kasernieren. Der starke Staat wird als grüner Büttel kostümiert.

I.

Mit dem Böllerbann reagieren die Grünen auf die Gewaltexzesse, vor allem aber nicht nur in Berlin. Bestraft werden soll die ganze Bevölkerung, weil unter keinen Umständen thematisiert werden soll, dass die Krawalle eine Folge der gescheiterten „Willkommenskultur“ sind, für die die Grünen nicht allein stehen. Die erste grüne Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unter einer schwarzen Tarnkappe kräftig mit geschafft. Wer Parallelgesellschaften produziert, darf sich nicht wundern, dass unter den Entwurzelten und Verwahrlosten Verachtung für den Staat gedeiht, der sie aufnimmt und versorgt, aber nicht die geringste Integrationsleistung verlangt.

II.

Nein, das ist keine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, wie die Berliner Polizei wohlfeil schwadroniert, weil sie Ross und Reiter nicht nennen darf. Es ist allein die Aufgabe des politisch Verantwortlichen, der Justiz und der Polizei, für Recht und Ordnung auf den Straßen zu sorgen. Alle in der Bundeshauptstadt vorläufig Festgenommenen sind bereits wieder auf freiem Fuß. Von der Justiz haben sie kaum etwas zu befürchten. Wie das bei den gefährdeten Feuerwehrleuten, Rettungssanitätern und Polizeibeamten ankommt, ist nicht schwer nachzuempfinden. Die vom Verfassungsschutz als Delegitimierung des Staates beschworene Gefahr geht vom Staat selbst aus. Die Mehrheit der Berliner Biederfrauen und Biedermänner werden im Februar wieder die Brandstifter wählen. Da sieht sogar der Senat ein, dass einmal gründlich durchgegriffen werden muss.

III.

Also Böllerverbot! Für den Missbrauch durch eine überschaubare Minderheit soll eine harmlose Tradition geopfert werden. Alle sollen büßen. Eigenverantwortung gilt nicht mehr im Land ehemals freier Bürger. Cancel Culture liegt in der Luft. Der ebenfalls aus den Reihen der Grünen vorgeschlagene, mittels Steuererhöhung und Vertriebsrestriktionen angestrebte Alkoholbann steht – abgesehen davon, dass es naiv wäre zu glauben, Alkoholmissbrauch ließe sich mittels Prohibition verhindern – in absurdem Widerspruch zur „liberalen“ Drogenpolitik. Der Widersinn ist leicht erklärbar. Weil alkoholische Getränke seit Jahrtausenden zur europäischen Kultur gehören, sind sie nicht länger tragbar. Die Grünen attackieren mit Vorliebe die tradierte Lebensart ihrer Zeitgenossen. Das funktioniert nach derselben Methode wie das Feuerwerksverbot an Silvester.

IV.

Der Staat hat sich dem grünen Verbotsdenken unterworfen und betreibt eine Transformation, die das Fundament der Freiheit beschädigt. Dazu wären die Grünen mit einem guten Fünftel der Wählerstimmen gar nicht in der Lage, wenn sie nicht längst gewonnen hätten, was man in trauten Zeiten „Lufthoheit über den Stammtischen“ nannte. Die Stammtische gibt es nicht mehr. Wer dort die Lufthoheit besaß, hatte gegen das Debattenschmiermittel Alkohol sowieso nichts einzuwenden. Im Kirchengestühl der grünen Medien wird Moralismus ausgeschenkt. Und alle Parteien machen mehr oder weniger stillschweigend mit, die sich früher einmal den Interessen der Bevölkerung verpflichtet fühlten, keiner stumpfsinnigen Ideologie. Die liberale politische Mitte ist gefesselt vom dem Gedanken, die Bevölkerung könnte bereits angeschickert sein vom grünen Fusel, beziehungsweise Gefasel.

V.

Alkoholverbot? Reinen Wein einzuschenken statt grüner Brühe, wäre das Gebot der Stunde.

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