Beim Parteienstaat geht die Angst um vor einer EU-Denkzettel-Wahl

Die Gründung einer „türkisch-islamistischen Partei“ DAVA (Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch) in Deutschland mit dem Ziel, an der EU-Wahl am 9. Juni 2024 teilzunehmen, ist nach der Gründung des BSW von Sahra Wagenknecht noch eine schlechte Nachricht für SPD und CDU. Bei den Grünen nennt man die DAVA gleich mal „türkischsprachige AfD“.

Beide einstigen Volksparteien, zuerst die SPD, dann die CDU setzten lange – noch viel mehr als die Grünen – auf mohammedanische Türken mit deutschem Pass als natürlichen Zuwachs in ihre Wählerschaft. Nicht von ungefähr und durchaus gern trug NRWs damaliger CDU-Ministerpräsident Laschet den Spitznamen „Türken-Armin“.

Nach einer Studie von Viola Neu für die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) 2021 verlor die SPD bei Türkeistämmigen an Wählern von 50 auf 13 Prozent, während die Union bei ihnen von 17 auf 53 Prozent Wähleranteil gewann.

Die letzte EU-Wahl ging so aus:

Die demoskopische Perspektive für die diesjährige EU-Wahl:

Das BSW dürfte bei allen Parteien außer den Grünen ein wenig von deren Wählerkuchen wegknabbern. Die DAVA wird CDU und SPD wesentlich mehr Wähler wegnehmen. Die Konkurrenz der Partei Werteunion wird die CDU mehr spüren als die CSU, in Bayern gibt es so etwas Ähnliches  ja schon mit den Freien Wählern.

So sahen die hinteren Ränge bei der EU-Wahl 2019 aus:

Von Die Partei bis VOLT waren es zusammen bereits 9 Prozent. Kommen 2024 von FDP 2 und Linke 1 sowie Sonstige 5 hinzu, wären es 17 Prozent Stimmen aus Deutschland, die bei den Fraktionsbildungen im EU-Parlament keine Rolle spielten.

Welche Gruppierungen und Personen schon dabei sind, Kandidaten-Listen für die EU-Wahl vorzubereiten, und welche noch dazukommen, ist noch nicht abschließend klar. Aber schnell kommen 20 Prozent oder auch mehr zusammen, die beim Machtspiel der herkömmlichen Parteien außen vor bleiben. Je größer dieser Teil des Parlaments der EU wird, desto mehr schwindet der Einfluss der alten Pasrteiengruppierungen und gerät vor allem aus den gewohnten, eingefahrenen Bahnen.

Vor allem ist die mentale Hürde, etwas ganz anderes zu wählen als bisher, bei keiner Wahl so niedrig wie beim Parlament der EU. Durchschaut der Wähler schon nicht, was die EU-Kommission und bei ihr wer tut, ist das beim Parlament noch viel mehr der Fall. Da könnte es in diesen für Normalos verrückten Zeiten schon sehr leicht geschehen, dass sie bei der Stimmabgabe mal eben ihrem Unmut bis Zorn freien Lauf lassen.

Sollte sich medial gar noch rumsprechen, dass die EU-Kommission noch nie schlimmere Dinge veranstaltet hat als unter Ursula von der Leyen, eignet sich die EU-Wahl 2024 vollends zur Protestwahl. Je nach Heftigkeit kann das natürlich die nationalen Wahlen in etlichen Mitgliedsstaaten erheblich beeinflussen.