Tichys Einblick
Nächste Gelegenheit: CSU-Absturz

Merkel ergreift Gelegenheiten

Frau Merkel verfolgt ihr einziges Ziel, den Machterhalt, das Besitzen des Amtes, nach immer derselben Methode. Sie ergreift Gelegenheiten.

John MacDougall/AFP/Getty Images

Den Austritt der CSU aus der Unionsfraktion im Bundestag empfände Merkel nicht als Bedrohung, sondern Verheißung. Zum Regieren braucht sie die CSU nicht, sie ist im Gegenteil ein ärgerlicher Klotz am Bein. Die Mehrheit im Bundestag kann sie durch die Grünen jederzeit sicherstellen. Tomas Spahn und Wolfgang Herles werden es mir nicht übel nehmen, wenn ich ihrer Meinung widerspreche, die CDU-Mitglieder würden die Grünen statt der CSU in der GroKo nicht akzeptieren. Als Jamaika unter Dach und Fach schien, habe ich von einem (sich auch nur anbahnenden) Aufstand weder in der CDU noch der CSU gehört.

Das Regierungsprogramm der GroKo ist sowieso ein Kondensat des Jamaika-Sondierungs-Papiers. Geistig marschieren die Grünen immer an Merkels Seite mit, solange ihre Kanzlerin grüne Politik macht. Wenn sie allerdings glauben, Merkel sei irgendwie eine von ihnen, irren sie sich. Merkel ist niemals eine von anderen, nicht der CDU, nicht der Grünen, sondern immer nur sie selbst auf der Sicherung ihrer Macht.

Ein Ausscheiden der CSU aus der GroKo käme Merkel sehr zupass. Je größer der Stimmenverlust der CSU bei der Landtagswahl, desto größer die Freude von Frau Merkel. Die einzige Chance für die CSU, nach der verlorenen Wahl die Kurve in Berlin zu nehmen, wäre eine Landeskoalition mit den Grünen. Ich höre im Geiste, wer da alles niemals ruft. Niemals gibt es nicht, in der Parteipolitik schon gar nicht.

Welche Rolle die Pläne der UNO und finsterer Mächte von Atlantikbrücke über Bilderberg bis Soros spielen, ist bedeutungslos für Merkels Handeln. Sollte sie irgendetwas aus diesem Arsenal für sich als brauchbar ansehen, wird sie die Gelegenheit ergreifen. Als Erklärung für ihr Handeln braucht es das alles nicht.

Relevant würde diese abenteuerliche Arroganz und menschenverachtende Kälte der von Demokratie und Recht nicht legitimierten Funktionärskaste von UN, EU und NGOS, Menschen zu Millionen wie auf dem Schachbrett über die Kontinente zu verschieben, für Merkel erst, wenn sie den Absprung vom Kanzleramt sucht. Für sie kommt so etwas natürlich nur in Frage, wenn der neue Amtssessel größer ist als der bisherige: also Kommissionspräsident in Brüssel oder UN-Generalssekretär in New York.

Für einen solchen Existenzsprung würde sie ihr jetziges Amt selbstverständlich ebenso bedenkenlos missbrauchen, jede Konzession machen und unbegrenzt Steuer-Milliarden bezahlen, wie sie es beim Türkei-Deal tat und jetzt beim Macron-Eurozonen-Budget tut, um den Kanzlerstuhl zu behalten.

Frau Merkel verfolgt ihr einziges Ziel, den Machterhalt, das Besitzen des Amtes, nach immer derselben Methode. Sie ergreift Gelegenheiten. Als Kohl schwächelte und Schäuble strauchelte, griff sie zu. Als der Tsunami Fukushima vor ihre Tür spülte, griff sie zu. Als die Schleuser die Migranten instruierten, sich in Budapest nicht registrieren zu lassen, sondern loszumarschieren auf der Autobahn, ergriff sie die Gelegenheit zur politischen Heiligsprechung.

Liefert ihr nun die CSU den Selbstaustritt oder den Anlass zum Rausschmiss, wird sie zugreifen. Gelegenheiten zu erkennen und für sich zu nutzen, ist ihre eigentliche Natur. Ihre Kernkompetenz.