Der Stresstest der Politiker kommt nach Corona

Verschwörungstheorien interessieren mich schon aus einem ganz einfachen Grund nicht. Wer würde denn gegen Verschwörer, deren Verschwörung als erwiesen gälte, etwas unternehmen wollen und können? Richtig. Niemand.

Dass Italiens Premier Giovanni Conte vor der Zeit in Italien nach Corona mehr Angst hat als vor dem Andauern der Coronakrise, weiß jeder, der sich über italienische Politik ein wenig informiert. Emmanuel Macron fürchtet die Wiederkehr „seiner“ Gelbwesten nach Corona wie der Teufel das Weihwasser. Angela Merkel pflegt stets erst zu wissen, an wessen Spitze sie schon immer marschierte, wenn genügend davon zusammengekommen waren.

Politiker dieser Gattung führen nicht, sie moderieren Meinungen, die im jeweiligen Moment zu erkennen sie von Massenmedien angehalten werden. Deshalb darf es niemanden wundern, wenn solche Politiker heute das Gegenteil von gestern sagen. Das ist nämlich nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Politiker dieser Gattung interessieren sich auch nicht dafür, ob das, was sie an Maßnahmen ankündigen, von staatswegen verwirklicht werden kann, wird oder nicht. Für sie zählt aufgrund der  extrem kurzen Haltbarkeit und des schnell nahenden Ablaufdatums des Produkts Nachrichten im Massenmedienmarkt der Ankündigungseffekt allein.

Auf diese Politiker und die ihren warten schlechte Zeiten. Die Lage nach der Corona-Krise wird sich von der davor dadurch grundlegend unterscheiden, dass die Lage, in der sich Wirtschaft und Gesellschaft dann für längere Zeit befinden, dafür sorgt, dass die Zahl der Bürger, die sich alles bieten lassen, für ein paar Jahre deutlich abgenommen haben wird. Das verspricht ein kleines Zeitfenster für tatsächliche Politik-Änderungen.

In etlichen europäischen Staaten wurde die Rechtslage mit der Begründung, die Corona-Krise anders nicht meistern zu können, in einer Weise verändert, die mit der klassisch westlichen Auffassung von Recht und Freiheit unvereinbar ist. Überall, wo das geschah, wurden die Vollmachten zur Einschränkung und Aussetzung von Freiheit – um das Wort Ermächtigungen seiner historischen deutschen Bedeutung wegen zu vermeiden – zeitlich befristet. Genau am Umgang mit dieser Befristung wird sich nach Corona erweisen, wer in Europa von welcher politischen Kultur ist.

Ich habe einleitend ein paar Politiker-Namen genannt, jeder kann sie selbst um weitere ergänzen. Conte, Macron und Merkel einerseits sowie Johnson und Kurz andererseits habe ich natürlich nicht zufällig so gruppiert. Die Rückkehr zu Recht und Freiheit, wie sie die Freunde der Freiheit im Westen seit jeher verstehen, traue ich unter den Genannten nur Johnson und Kurz zu.