Tichys Einblick
Die CDU hat ausgedient

Welchen Unterschied macht es, grünrot mit einem Roten oder Schwarzen als Galionsfigur regiert zu werden?

Bei dieser Bundestagswahl geht es im Karrierekrieg der Berufspolitiker um mehr denn je, bei der Frage, was kommt politisch danach, um so wenig wie noch nie. Politik in Deutschland beginnt im nächsten Jahr. Vielleicht.

Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Armin Laschet

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Mit Merkel saß all die Jahre, spätestens nach ihrer Atomflucht von Fukushima 2011 (welche die FDP in der Koalition mitmachte), eine formal Schwarze als Galionsfigur, in einer schwarz-roten Koalition im Kanzlerstuhl, die den Grüngrad ihrer Regierung unter permanentem Mediendruck auf noch mehr Grün fortlaufend erhöhte, bis er so grün war, grüner ging nicht.

An diesem Punkt angekommen braucht es keine schwarze Galionsfigur mehr, die vortäuscht, die historische Republikpartei CDU würde noch immer die Richtung in der Bundesrepublik bestimmen. Da es die grüne Galionsfigur vom erwartbaren Wahlergebnis nicht schafft, soll die rote Galionsfigur ran, die im Fall von Scholz täuscht, weil die SPD-Führung hinter ihm der Linkspartei so ähnlich ist, dass diese zwei roten Varianten ohneweiteres fusionieren könnten.

Aber auch alle anderen realistischen Koalitionsoptionen ändern am Kernbefund nichts: Die Bundesrepublik setzt den grünroten Merkelkurs unter jeder Konstellation einer künftigen Regierung fort. Die Einheitsmeinungsmedien sind der Garant dafür. Die Angst aller Berufspolitiker vor ihnen ist viel zu groß, als dass sich daran etwas ändern könnte, so lange sich in den Medien nichts ändert.

Um welche Agenda es jeder kommenden Regierung zu gehen hat, spricht aus einem Satz von Annalena Baerbock, der Marschrichtung des politmedialen Komplexes schlechthin ist: Ich will die Krisen dieser Welt lösen.

Welchen Unterschied macht es also, grünrot mit einem Roten oder Schwarzen als Galionsfigur regiert zu werden?

Mit einem formal Schwarzen als Galionsfigur wandern weniger und langsamer die verbliebenen Gewohnheitswähler der Union ab, mit einer roten Galionsfigur mehr und schneller. Schafft es Laschet doch noch, zögert das den Weg der CDU nach dem Vorbild der Democrazia Christiana zeitlich weiter hinaus. Schafft er es nicht, beschleunigt das den Niedergang der CDU.

Ich kenne viele Politiker der CDU aus den Jahren der Bonner Republik, die längst im Ruhestand sind. Sie alle sind viel zu klug, um nicht zu wissen, dass stimmt, was ich hier schreibe. Aber sie bringen es nicht übers Herz, das vor sich selbst zuzugeben. Und so warten sie auf ein CDU-Wunder. Vergeblich, Freunde, vergeblich.

Auf den Demoskopiepegel gebe ich nichts, dass mit den – von Medien bezahlten – veröffentlichten Ergebnissen Politik gemacht wird, weiß inzwischen wohl jeder. Hier eine aktuelle Übersicht.

Dass bei zwei Parteien, AfD und Linkspartei, im Zeitverlauf so gut wie keine Veränderungen notiert sind, lässt mindestens eine Erklärung zu, die andere nicht ausschließt: Diese beiden sollen die demoskopischen Machtspiele zwischen den anderen nicht stören.

Bei dieser Bundestagswahl geht es im Karrierekrieg der Berufspolitiker um mehr denn je, bei der Frage, was kommt politisch danach, um so wenig wie noch nie. Politik in Deutschland beginnt im nächsten Jahr. Und die Veränderungen kommen von außen, nicht von innen.

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