Die Auffassung, dass jeder in die Wohlfahrtsgesellschaften der Welt einwandern darf, dem es in Afrika, Asien, Südamerika und Osteuropa nicht so gut geht wie der Mehrheit in den Wohlfahrtsländern, ist eine legitime. Wer sie vertritt, soll dafür in seiner Gesellschaft um die Zustimmung eines ausreichend großen Teils der Bürger seines Staates zur bedingungslosen Einwanderung werben und diese Position zur demokratischen Abstimmung stellen. Für ausreichend bei einer so grundlegenden Frage wie der tiefgreifenden Änderung von Kultur und Lebensgewohnheiten der Bürger halte ich die in vielen Staaten verfassungsändernde Zweidrittel-Mehrheit.
Was ich nicht für legitim halte, ist der tatsächliche Vorgang der Einwanderung. Die Mehrzahl der Befürworter der bedingungslosen Einwanderung deklarieren ihre Auffassung nicht offen. Sie kleiden ihren Wunsch in das dafür nicht vorgesehene Asylrecht und andere Formen des Schutzes vor Flucht und Verfolgung auch in den zahlreichen Fällen, wo dies nach dem Wissen, das den Befürwortern der unbedingten Einwanderung zur Verfügung steht, nicht zutrifft. Für Begriffe wie Wirtschaftsflüchtlinge, Armutsflüchtlinge, Bootsflüchtlinge, Klimaflüchtlinge und so weiter trifft meine Kritik in gleicher Weise zu.
Dass Vereine wie Pro Asyl für unbegrenzte Einwanderung mit allen Mitteln kämpfen – das ist ihr Recht. Dass solche Vereine staatlich alimentiert werden, dagegen nicht. Aber die stillschweigende Durchsetzung der Einwanderung ohne Legitimation erfolgt auf vielen Ebenen: Richter verstehen sich als Vollstrecker ihrer persönlichen Meinung, indem sie ausländerrechtliche Verfahren so lange hinauszögern, bis der Betroffene nicht mehr abgeschoben werden kann. Bürgermeister stellen sich nach Mordfällen regelmäßig auf die Seite der Täter, als ob es ihre vornehmste Aufgabe wäre, ihre Wähler und die Bevölkerung zu schulmeistern. In vielen Regionen ist die Polizei dazu übergegangen, gefahrlose Strafmandate an Einheimische auszustellen und Einsätze bei Beteiligung von Migranten zu meiden – aus Selbstschutz, aber auch, weil sie von ihren Vorgesetzten, den Medien und der Politik keinen Rückhalt erfahren, wenn sie durchgreifen. Die Rassismuskeule ist die neue Waffe, nachdem der Nazivorwurf sich abgenutzt hat.
Ich halte es weder für legitim noch moralisch redlich, die organisierte Kriminalität der Schleuserbanden als Mittel der bedingungslosen Einwanderung zu nutzen: Nichts anderes ist es, Einwanderer erst selbst in Lebensgefahr zu bringen, um sie dann aus organisierter Seenot zu retten. Das ist Zynismus pur, um nicht mehr zu sagen. Den Einwanderern, die so nach Europa gelangen wollen, sagen nicht nur Schleuser, die ihnen viel Geld und auch noch anderes abnehmen, dass es so am besten geht. Helfer von NGO und ihren Netzwerken raten ebenfalls zum Weg aufs Mittelmeer. Moralisch redlich wäre es, alles zu tun, damit sich Einwanderer erst gar nicht in Lebensgefahr begeben.
Auch die Abgeordneten der Landtage und des Deutschen Bundestags ducken sich in der übergroßen Mehrheit weg. Das Thema Einwanderung wird nicht thematisiert; vielleicht in Randbereichen, wenn die vielen Milliarden nicht stillschweigend durchgewunken werden können. Aber eine grundsätzliche Debatte findet nicht statt. Hier ist die Ausrede, das würde den „Rechten“ (gemeint ist die AfD) in die Hände spielen. Dabei darf eine grundsätzliche Frage nicht danach beantwortet werden, wer sonst noch dafür stimmt: Recht muss Recht bleiben. So werden die Augen fest geschlossen, um die Öffnung der vielen Tore der Einwanderung nur ja nicht zu beenden – wie untaugliches Asylrecht, offenkundiger Missbrauch, stillschweigende Förderung oder Duldung durch Behörden, Aufhalten erkennbarer gesetzlicher Lücken, das Aufreissen immer neuer Einwanderungstore wie Familiennachzug und die Fortsetzung von Märchen, wonach Grenzkontrollen weder EU-rechtlich erlaubt noch praktisch durchsetzbar wären: Komischerweise machen die Nachbarstaaten genau das vor, was Deutschland angeblich nicht kann oder nicht darf. So hat sich ein riesiger Komplex von unbedingten Einwanderungsbefürwortern gebildet, der an den Bürgern vorbei agiert. Und wenn es gar nicht mehr weiter geht, dann werden unter falschem Etikett neue Tore geöffnet: Aktuell tragen diese die Aufschrift „Einwanderungsgesetz“ und „Spurwechsel“.
Die Mehrheit der Bürger ist erkennbar dagegen, sie wird nicht gefragt – und weil man ihren Widerstand fürchtet: ausgetrickst. Die Befürworter der bedingungslosen Einwanderung müssen schon im Bundestag eine Zweidrittel-Mehrheit zustande bringen, um ihre Auffassung zu legitimieren. Noch konsequenter wäre eine Volksabstimmung. Jedenfalls aber ist die bisherige Praxis der Durchsetzung einer bedingungslosen Einwanderung mit dem bisherigen Mix aus juristischem wie politischem Tricksen, Tarnen und Täuschen weder mit Moral noch den Grundsätzen von Recht und Demokratie vereinbar. Der Zweck heiligt die Mittel nicht.