Tichys Einblick
Just cool Britannia

Oberösterreich und Tirol schützen ihre britischen Bürger vor dem Brexit

Nach Oberösterreich trifft auch Tirol Vorkehrungen für einen sogenannten Hard Brexit, also einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens, die Schaden von ihren britischen Gäste fernhalten.

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Die Tiroler Tageszeitung meldet unter der Überschrift: »Tirol beschließt im Februar „Brexit-Begleitgesetz“«:

»Nach Oberösterreich trifft auch Tirol Vorkehrungen für einen sogenannten Hard Brexit, also einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens. Der Tiroler Landtag werde in seiner Februar-Sitzung ein „Brexit-Begleitgesetz“ beschließen, teilte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Dienstag bei einer Pressekonferenz nach einem entsprechenden Beschluss der schwarz-grünen Landesregierung mit.

Damit soll den britischen Bürgern in Tirol – 1520 an der Zahl – im Sinne einer Übergangslösung „Rechtssicherheit“ gegeben werden, so Platter. Dies betreffe vor allem die Bereiche Dienstrecht, Berufsrecht, Wohnbauförderung und Grundverkehr. So würden beispielsweise bei einer Nicht-Regelung die Dienstverträge der britischen Mitarbeiter in den Tirol Kliniken nicht mehr gelten. „Durch das Begleitgesetz bleiben sie weiter bestehen“, erklärte der Landeshauptmann. Auch in Sachen Wohnbauförderung würden die Anträge nach altem Recht durchgeführt.«

Eine vorsorgliche, überaus sinnvolle und Bürger-nahe Maßnahme (insgesamt leben in Österreich nach APA rund 10.600 britische Staatsbürger). Die Regelung wird so lange gelten, bis es andere Vereinbarungen zwischen London und Brüssel gibt.

Das wirft die interessante Frage auf: Was, wenn alle Länder – oder auch nur die meisten – der EU auf nationaler und/oder regionaler Ebene wie hier nach diesem vernünftigen Muster handeln? In möglichst allen praktischen Dingen des täglichen Lebens? Dann können die Befürworter und Gegner des Brexit steinalt werden, ohne dass sich an der auf dem Papier verfahrenen Lage irgend etwas zu ändern braucht. Just cool Britannia.