Tichys Einblick
Blick zurück - nach vorn

Blackbox KW 9 – Politik & Justiz „am unteren Rand“

Habeck stellte vorübergehend das Denken ein, Baerbock erklärt feministische WC-Planung. Und aus dem Berliner SPD-Milieu hören wir, den Grünen ist nicht zu trauen, und die eigenen Leute sind „ein Totalausfall“. Selbsterkenntnisse als erster Schritt zur Besserung?

Ist unser Energiegenie Robert Habeck ein Vollidiot? Diese Frage wird nun gerichtlich geklärt. Bekanntlich meinte Robert Habeck, Wirtschaftsminister von Zufalls Gnaden, dass etwa Bäckereien aufhören können zu produzieren, wenn das Gas zu teuer wird, deshalb aber nicht insolvent seien. Auf Twitter forderte daraufhin ein erzürnter Bürger (Bäcker?), „den Vollidioten aus dem Amt“ zu entfernen.

Selbst Bild fand Habecks Worte seinerzeit einen „ziemlichen Unfug“, aber Robert ließ die Justizia los. Ein Fall für die berühmte Hamburger Staatsanwaltschaft („Pimmel-Gate“). Natürlich wird der Übeltäter mit der vollen Härte des Rechtsstaats bestraft, denn ein Vollidiot ist unser Vize-Kanzler nicht, er hört nur manchmal auf zu denken.

♦ Wie bei seiner Ankündigung, den Einbau neuer Öl- oder Gasheizungen ab 2024 zu verbieten. Dummerweise gibt es für die 8 Mio. Gas-Etagenheizungen bisher keine brauchbaren Alternativen (Eigentümer-Verband). Wärmepumpen lassen sich in vielen Altbauten nicht einbauen (Städte- und Gemeindebund). Ganz abgesehen davon, dass im Land der importierten Fachkräfte weiterhin 250.000 Monteure, Estrichleger und Dachdecker für den Solarausbau fehlen (Branchenverband).

♦ Kaum aber ist die Energie wieder da, können Bäckereien Brot backen und Habeck konnte nochmal nachdenken, und schon dürfen alte Gasheizungen, die noch funktionieren, „drinbleiben“, so der Minister.

♦ Ein paar Häuser weiter, im Außenministerium, hat Annalena Baerbock unterdessen aufmerksamen Journos erklärt, was unter feministischer Außenpolitik zu verstehen ist. Also: Wenn in Nigeria ein zerstörtes Dorf wieder aufgebaut wird, planen Männer die Platzierung der Latrinen an den Rand des Ortes. Wegen des Geruchs. Feministische Außenpolitiker aber bedenken, dass Frauen dann nachts im Dunkeln … nicht auszudenken! Die anwesenden Reporter nahmen den Unfug auf, ohne Kopfschütteln, und das erscheint uns als das Hauptproblem.

♦ Aufatmen bei liberal-konservativen Beobachtern, weil Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey (Doktorin der Herzchen und Sternchen) in Koalitionsverhandlungen mit der CDU tritt. SPD-Analytiker hatten nämlich laut des parteinahen Redaktionsnetzwerk Deutschland festgestellt: „den Grünen ist nicht zu trauen“, und die SED sei „willens, aber nicht fähig“.

♦ Besseres kriegt die Berliner Union auch mit den Spezialdemokraten nicht. In einem „internen Thesenpapier“ findet sich die realistische Selbsteinschätzung, die (Berliner-) SPD sei „intellektuell ausgebrannt“, ihre Verkehrspolitik „orientierungslos“, die Bildungssenatorin „ein Totalausfall“. Die Wähler hätten „die Schnauze voll von SPD-Versprechungen. Es reichte einfach allen“. Gestatten Sie eine Anmerkung, Genosse Verfasser? Wie wäre es mit einem internen Thesenpapier zur Bundes-SPD. Sie können die Formulierungen beibehalten.

♦ Obwohl … halt! Unser SPD-Verteidigungsminister, den Annalena nicht mal vom Namen her kennt – sie nennt ihn „Boris Botories“ – soll nun, laut Infratest Dimap, Deutschlands beliebtester Politiker sein.

♦ Volker Wissing, FDP, bekommt Zuspruch, weil die endgültige Abstimmung über das Verbrenner-Aus in der EU verschoben wird. Ihm fehlen alternative Vorschläge. Wir empfehlen die Vertagung des Verbrenner-Aus bis ins Jahr 2070. Bis dahin soll auch der „Deutschland-Takt“ der Bundesbahn (ganz viele neue Züge, all pünktlich) stehen. Um dieses Jahrhundertprojekt zu verwirklichen, wurden bereits jetzt die Grundgehälter der Bahnmanager, zackig OFK („oberster Führungskreis“) genannt, um vierzehn Prozent erhöht.

♦ Nie ging es den roten Bonzen so gut wie als heute. Sie finden sogar Zeit, mit den Klimakindern gemeinsam für höhere Löhne und anderes Wetter durch Abschaffung des Autoverkehrs zu demonstrieren. Aber so langsam wird einigen der Gewerkschaftsführer, die sich prächtig an den Zitzen der Industrie nährten – allerdings nichts gegen deren Zerstörung durch ihre Gesinnungsgenossen in der Politik unternahmen – angst und bang. Der Betriebsrat von Bosch hat an zehn deutschen Standorten zu Betriebsversammlungen geladen, wo er dann das Fußvolk mit Pappschildern antreten lässt, auf denen der kindische Slogan „Bosch bleibt“ steht. Denn „die Arbeitnehmervertreter befürchten“, so der bayerische Staatsfunk, „einen massiven Stellenabbau durch das Aus des Verbrenners und (wegen) der Subventionspolitik in anderen Staaten“. Weisheit aus alten Tagen: Wer zu spät aufwacht, kriegt kein Frühstück mehr.

♦ Zwei evangelische Stiftungen haben erkannt, dass sich mit „mehrfach traumatisierten Geflüchteten“ deutlich mehr Geld machen lässt als mit Alten und Pflegebedürftigen. Also werden hundert, teils schwer malade Bewohner eines Heims im Berliner Wedding umgesiedelt, damit der Euro fließen kann durch die rotgrünen Pipelines bis in die frommen Kassen. Der evangelische Johannesstift, Betreiber der Pflegeeinrichtung „Pflege & Wohnen Schillerpark“, begründet den Schritt übrigens nicht mit Fernstenliebe geht vor Nächstenliebe, sondern mit „geplanten Pachtzinserhöhungen“. Nein, nein, widerspricht da der Vermieter, das Paul-Gerhardt-Stift, ebenfalls ein evangelischer Verein, „die Umnutzung … rührt aus den bestehenden Strukturen sowie den Bedarfen des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten“.
Das heißt in leichter deutscher Sprache wohl genau das: Nehmen ist seliger denn geben. Johannes 17;5 (anscheinend neuere Bedford-Strohm-Fassung)

♦ Berliner Clans haben bekanntlich viel Spaß mit der Justiz: Polizeischutz für Clanbrüder, schräge Beute-Deals, Stuhlkreise statt Knast, wer soll da nicht fröhlich sein? Auch ein dreißigjähriger Syrer, dank Merkel seit 2015 im Land, wird einen deutschen Richter jederzeit einem Scharia-Gericht vorziehen. Gerade erst ließ ein Dr. Hune vom Amtsgericht Osnabrück den Vergewaltiger einer 15-Jährigen nicht nur laufen (Bewährung!), sondern fand auch warme Worte für den Angeklagten. Für den spreche, dass er eine Wohnung und demnächst auch einen Job habe, und damit „auf einem guten Weg, hier ein ganz normaler Mitbürger zu werden.“ Außerdem, so der Doktor der Rechte, sei „die Intensität der Vergewaltigung“ aus „rein rechtlicher Sicht am unteren Rand“ gewesen. Rein menschlich am unteren Rand erscheint uns eher das Urteil zu sein, aber was verstehen wir schon? Über die Beratungen, die zum Urteil führten, kann Hune leider nichts sagen, aber „wir haben uns schwer getan“. Ach so, außerdem fand Richter Hune 3.000 Euro als Bezahlung des Mädchens angemessen. Weil der Vergewaltiger ja demnächst einen Job haben könnte.

♦ Wir haben auch gute Nachrichten für Frauen. So will unser Genosse Präsident Frank-Walter endlich auch modisch ein Zeichen setzen. Bislang waren die Verdienstkreuze, die er unters „Volk“ bringt, für Frauen viel zu klein – acht Millimeter kleiner als die der Männer – obwohl der Trend, siehe Madonna, eindeutig zu Großkreuzen geht. Nun sollen beide gleich groß sein.

Auch eine weitere Hemmschwelle wurde beseitigt. Die Anerkennung aus dem Hause Steinhauer & Lück in Lüdenscheid gilt nicht länger den „um Volk und Staat erworbenen besonderen Verdienste“. Es reicht, dass die Damen der Republik und ihren Parteien zu Diensten sind. Ein richtiger Schritt, handelt es sich ja auch jetzt schon eher um ein schickeres Parteiabzeichen, da hat das Volk nichts zu suchen. Kann man die alten, viel zu kleinen Volks-Kreuze umtauschen, Genosse? Wir fragen für eine Parteigenossin.

Schönen Sonntag!


Nicht genug? Lesen Sie Stephan Paetow täglich auf
https://www.spaet-nachrichten.de/