Tichys Einblick
„Deutsch mich nicht voll“ als Regierungsmaxime?

Merkels neues Deutschland

Merkel zieht ihre Politik der unbegrenzten Einwanderung durch. Daran ändern ihr Besuch in der Türkei und Kosmetik beim Asylrecht nichts. Was ist ihr Plan für die so entstandene Deutschlandkrise? Wie sieht ihr neues Deutschland aus? Soll es einfach nur noch „Land“ heißen?

In ihrer Regierungserklärung und in ihren Statements der letzten Woche nannte Merkel die Einwanderungskrise, die sie Flüchtlingskrise nennt, zum xten Mal eine „historische Bewährungsprobe für Europa“. Sie repetierte ihr Wir-schaffen das-Mantra: „Wir werden diese historische Bewährungsprobe meistern“.

Auch auf den regionalen „Zukunftskonferenzen“ der CDU, zuletzt in Schkeuditz und in Hamburg, beharrte Merkel darauf, dass prinzipiell jedem (der 7,5 Milliarden derzeit auf der Erde lebenden) Menschen ein Recht auf Asyl und auf Schutz vor Bürgerkrieg und Verfolgung in Deutschland zustehe und dass den Menschen, die bleiben, eine Perspektive in Deutschland geboten werden müsse.

Wer ungebremste Zuwanderung zulässt und von einem völlig neuen veränderten Deutschland spricht, das es demnächst geben werde, muss beantworten, ob unbegrenzt viele Einwanderer hingenommen werden oder das Ziel sind. Wer von Merkel verlangt, sie müsse die Grenzen schließen, und dies in dem Glauben, dass sie lediglich nicht wüsste, wie man der Einwanderung Herr werden soll oder wie man die Grenze sichert, hat Merkel nicht verstanden. Eher scheint es so, dass Merkel (mehr noch als Gabriel) jeden Einwanderer einbürgern will, bevor dieser überhaupt weiß, ob ihm Deutschland gefällt oder er ob in seine Heimat zurück will.

Man schaue sich die offiziösen Statistiken an. Dort ergibt sich schon heute eine klare deutsche Minderheiten-Parallelgesellschaft bei der jetzt geborenen deutsch-deutschen Kinder-Generation. Die Zahlen, die von den Vertretern der Groko zu Beruhigungs- und Ablenkungszwecken genannt werden und auf eine Minderheitenrolle der Einwanderer/Migranten mit und ohne deutschen Pass hinauslaufen, gehen an der Realität vorbei. Es versteht sich von selbst, dass sich migrantische Parallelgesellschaften punktuell massiert bilden und dafür andere Regionen bisher und weiter relativ wenig von Zuwanderung betroffen sind. Die berühmten Brennpunkte, in die die Polizei sich nach eigenem Bekunden nicht mehr reintraut, sind Ausnahmen, wenn auch zahlenmäßig wachsende und zunehmende Ausnahmen.

Merkel sagt, Multikulti sei gescheitert, obwohl seit langem viele kostspielige Integrationsmaßnahmen stattfinden. Angesichts dessen ist „Wir schaffen“ es jetzt, ein paar Millionen Einwanderer in diesem und im nächsten und im übernächsten Jahr, die auch noch in geschlossenen Gruppen kommen, aufzunehmen und zu integrieren, weltfremd.

Die Wirtschaft stöhnt, dass es in Deutschland zu wenig Fachkräfte gäbe, aber die 10.000 oder 100.000 Fachkräfte, die jetzt in allen vollmundigen Regierungserklärungen in Bund und Land als Neueinstellungen, als Polizist, Lehrer, Sozialhelfer, Fürsorger, Verwaltungsbeamter usw. aufgeführt werden und die neu eingestellt werden sollen, kommen jetzt bitte schön woher? Und wenn all diese Leute jetzt beim Staat als Teile der aufzubauenden Integrationsindustrie angestellt werden, würden diese Leute dann in der Wirtschaft fehlen?

Einwanderungspolitik als Volksauffüllungspolitik?

Die Einwanderungspolitik der GroKo sieht immer mehr wie eine Volksauffüllungspolitik um jeden Preis aus. Es findet eine unreflektierte Volksvergrößerungspolitik statt. Die Zuwanderer sollen die demographischen Probleme der Gesellschaft lösen, können das aber nicht, weil sie uns ökonomisch schwächen, weil sie auf sehr lange Zeit hinaus nur die Kosten des Sozialstaats erhöhen.

Bisher hieß es, dass immer weniger junge Menschen immer mehr alte mit ernähren müssen. Die Politik der GroKo bewirkt, dass immer weniger junge qualifizierte Menschen immer mehr Rentner und zusätzlich immer mehr nicht- oder geringqualifizierte Einwanderer ernähren müssen. Die berühmte Integration in den Arbeitsmarkt kann angesichts der fehlenden oder geringen Qualifikation des weit überwiegenden Teils der Einwanderer ein schönes frommes Ziel sein, ist aber auf absehbare Zeit ohne jede Realisierungschance.

Deshalb ist Merkels unbedachter Satz „Wir schaffen das“, den der CDU-Innenminister des Saarlandes, Bouillon, vor ein paar Tagen im Jauch-Talk arg volkstümlich vervielfachte, dass wir es jetzt schaffen (gar „in vier Wochen“, wie er einmal sagte), weil ein Computer die Einwanderungs-Behörden der Länder und des Bundes besser vernetze, an Niveaulosigkeit, aber auch Fahrlässigkeit allen gegenüber, die in diesem Land leben, nicht zu überbieten.

Man kann ein Land nicht mit geschlossenen Gesellschaften, die man von importiert,
und dann noch überwiegend männliche Ein-Generationenkulturen einfach mal so eben auffüllen, nach dem Motto, siehste, ihr kriegt keine Kinder, jetzt schaffe ich sie euch.

Im Westen gibt es seit dem Pillenknick Anfang der siebziger Jahre, keine harmonische demographische Entwicklung mehr. Da mit dysharmonischem Personenimport gegensteuern zu wollen und dann auch noch von Leuten, die die Sprache, die Kultur, die Werte- und Rechtsordnung nicht kennen und verstehen, weil sie in ganz anders strukturierten Werteordnungen sozialisiert wurden, ist fahrlässig.

Gabriels Zaubertrick, die Einwanderer als Konjunkturprogramm zu verkaufen, weil jeder Einwanderer 10.000 Euro pro Jahr und Kopf plus x plus y und noch viel mehr an Konsum und Kosten für spezielle Infrastruktur mitbrächten, verschweigt die bittere Realität, dass dieses konsumtive „Konjunkturpaket“ zu 100% vom deutschen Steuerzahler spendiert werden muss, dessen Steuergelder sonst in ökonomisch sinnvollere Kanäle fließen könnten. Geld drucken, und sei es für Einwanderer, ist kein Konjunkturpaket. Gabriels Langfristtraum, dass die Einwanderer Deutschland die Kinder machen, die in Zukunft Gabriels Rente und die seiner Altersgenossen zahlen würden, geht an der Realität vorbei. Ob spätere Generationen aus Parallelgesellschaften anspruchsvollen deutschen Rentnern mit deutschem Hintergrund großartig Renten zahlen können und wollen, ist nicht verbürgt.

Merkels grenzenloser Plan

Wenn also dieses brüchige Konstrukt, das von vornherein zum Scheitern verurteilt ist, Merkels grenzenloser „Plan“ sein soll, und Gabriel lässt ja bereits die Katze aus dem Sack, dann führt kein Weg an der Feststellung vorbei, dass Selbsthassphantasien gegen Deutschland und gegen die anderen Deutschen inzwischen verdammt wirksam geworden sind. Merkels aktuelle Politik der grenzenlosen Grenzen um jeden Preis ist der zur Politik gewordene grünlinke Mainstream, dessen fanatisch radikale Vertreter die Union schon immer vor sich hergetrieben haben. Merkel vollstreckt jetzt einfach, was veröffentlichter Mainstream ist. Merkels verändertes Deutschland ist nichts anderes als die Wahnvorstellung der Linksradikalen und der sogenannten „Antideutschen“, die schon immer „Staat“, Gesellschaft, „Kapitalismus“ und eben alle Einwohner des Landes, die sie als geborene „Nazis“ bezeichnen, so behandeln und abschaffen wollen.

Das deutsche Genom soll in den wirren Köpfen der antideutschen Phantasierer sukzessive verschwinden. Aus diesem kranken, rassistischen Außenseitertraum ist die Triebkraft des Mainstream gemacht, der dann einfach nur noch läuft und läuft und Leute zum Funktionieren bringt. Merkel mit ihrer gesamten ahnungslosen konservativen Entourage im Schlepptau schwimmt oben drauf. Es kommt nicht von ungefähr, dass neuerdings die Claudia Roths und die Joschka Fischers und andere Radikalinskis, die sich früher vor Merkel geschüttelt haben, selbige heute loben.

Man muss die linken, sehr dezentral funktionierenden Strukturen, auch in den Köpfen richtig verstehen. Dann weiß man, dass die Verschwörungstheorien, die sich zur Erklärung des unwahrscheinlichen Geschehens gebildet haben, neben der Sache liegen. Es gibt keinen Big Brother o.Ä., der Deutschland mit einem gezielten Plan vernichten will. Aber natürlich gibt es Einzelne und Gruppierungen, die mainstreamgetrieben aktiv sind. Und eine von diesem Mainstream getriebene könnte fatalerweise die deutsche Kanzlerin sein.

Die gesellschaftlichen Wirkmechanismen sind ganz real und eigentlich ganz banal

Im uralten Propagandaorgan der eingemauerten DDR, dem heute immer noch existierenden „neuen deutschland“ wird ein Spruch promotet, der von ein paar linken Figürchen auf Buchstabenschildern in die Kamera gehalten wird: „Deutsch mich nicht voll“. Merkels Einwanderungspolitik, nimmt man ihre Prophezeiung von ihrem neuen Deutschland, einem diffus veränderten Land, das sich durch die Einwanderung bilden werde, ernst, liegt sehr nahe bei den Phantasien der Antideutschen, die bei den Grünen und sehr Roten sehr tief verbreitet sind. Das uralte Neue Deutschland, das auf dieser antideutschen Welle ganz offen seine Klientel bedient, wirbt für sich mit der Parole: „Links – nicht deutsch.“

Um nicht zu sagen, es gibt große Kongruenzen: Merkels Politik läuft faktisch und, wenn man ihre Sprüche von einem veränderten Deutschland ernst nimmt, auch erklärtermaßen auf ein anderes Deutschland hinaus. Also Deutschland wird zu „Land“ und „Land“ will nie mehr vollgedeutscht werden. Wie man sieht, kann man das vertreten. Man kann sagen, „deutsch mich nicht voll“. Und man kann auch sagen: Land. Statt Bundesrepublik Deutschland ginge ja auch Bundesrepublik Land.

Nur eine Bürde muss man auf sich nehmen, man muss eine demokratische Mehrheit, vielleicht sogar eine verfassungsgebende Mehrheit zusammenkriegen, die das auf Ewigkeit angelegte Grundgesetz und das darin verbürgte deutsche Volk, welches kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt das Grundgesetz geschaffen hat, abschafft. Und natürlich müssen sich die sehr teutonischen Deutschabschaffer den Vorwurf des Rassismus gefallen lassen, aber linker Rassismus ist für die Abschaffer ja kein großes Thema.

„Die Mauer in den Köpfen“ der Neues-Deutschland-Leute von der Antifa über das Neue Deutschland bis ins Kanzleramt, scheint betonfest zu stehen, wie einst ihr physisches Vorbild an der deutsch-deutschen Grenze.