Tichys Einblick
Türkei weist holländische Kühe aus

Erdogan führt die europäischen Regierungen vor

Wäre nicht gerade aktuell Wahlkampf in Frankreich und in Deutschland und in den Niederlanden gewesen, hätte der Philo-Erdoganismus überall weiter Hochkonjunktur.

Erdogan droht damit seine Verpflichtungen aus dem Flüchtlingsdeal nicht mehr zu erfüllen. Er redet der Todesstrafe das Wort, er bezeichnet die Europäer als „Nazis“, und möchte sich nun an Holland und generell Europa rächen, egal wer dort gerade die Regierung stellt.

Ein tyrannischer Größenwahn in Wort und Tat wirkt aus Ankara in den Westen hinein. Der Westen wird immer kleinlauter und kleinmütiger. Erdogan dreht die Eskalationspirale beinahe stündlich weiter. Unverhohlen wendet er sich an die Doppelpasstürken in Europa, die, wenn es nach seinem Willen ginge, auch nach seiner Pfeife gegen Europa tanzen sollen: Bisher erzeugte Erdogan Druck auf seine Landsleute, drei Kinder zu bekommen. Jetzt sollen die in Europa lebenden Türken „fünf Kinder“ in möglichst jungem Alter bekommen um die Demographie in Europa zu enteuropäisieren. Erdogans Geschäft: Er heizt und hetzt seine „Landsleute“ in Europa gegen Europa auf.

Eine so durchsichtige Politik ignorieren, damit de facto befördern, weil sich keine westliche Regierung mehr traut, aus dem europäischen Erdogan-Wahnsinn auszuscheren, ist ein mehr als trauriger Abschied von der europäischen Idee. Ein paar wahlkampfbedingte Getöse wie jüngst in Holland, wo Herr Rutte ein paar türkische Minister an deren antieuropäischem Wahlkampf zu hindern versuchte, ändern an dem Gesagten nichts.

Erdogan könnte sich recht schnell von selbst erledigen. Er ist gerade dabei, die Wirtschaft seines Landes an die Wand zu fahren, was ihm seine Landsleute ziemlich schnell übel nehmen würden. Es steht zu befürchten, dass die europäischen Regierungen schon ihre Marshallpläne schmieden, um der türkischen Wirtschaft und gezielt auch Erdogan auf die Beine zu helfen. Ein Teil des Erdoganschen Irrsinns erklärt sich gewiss damit, dass der türkische Präsident weiß, wieviel Porzellan er in seinem eigenen Land zerschlagen hat.

Sie könnten sagen, dass Erdogan Angela Merkel und Co. am Nasenring durch die Manege zieht, das ist nichts Neues. Mit diesem Einwand hätten Sie zum Teil Recht, aber jede neue Volte, die die europäischen Regierungen unter Erdogans Knute drehen, bedeutet eine neue Qualität, besser Unqualität.

Wahrscheinlich weiß niemand, auch in den europäischen Regierungen nicht, warum alle wie hypnotisiert den EU-Beitritt der Türkei anstreben oder von dem Ziel nicht lassen wollen. Gruppendynamische fixe Ideen sind die wahrscheinlichste Erklärung, es möchte eben niemand der Buhmann sein.

Deutschland ohne Regierung
Anne Will: Erdoğan droht, ihm droht nichts
Erdogans Türkei ist wirtschaftlich, politisch und militärisch im Weltmaßstab wenig interessant. Nun musste sich die Welt lange genug anhören, dass ein Verlassen des Euro durch Griechenland die Wirtschaft der europäischen Gemeinschaft und damit der Welt in den Abgrund reißen würde. Als diese Geschichte nicht mehr zog, musste die Welt mit anhören, dass ein Verlassen Griechenlands der EU ein Zerbrechen der selben nach sich zöge und Krieg in Europa bedeutete. Als diese noch größere Schauergeschichte nicht mehr zog, musste die Welt die Warnungen ertragen, dass ein Austritt des Südens aus dem Euro, ein Austritt Frankreichs oder Großbritanniens aus der EU apokalyptische Wirkungen zeitigen würde. Als auch das nicht mehr zog, ging die Welt zur Tagesordnung über – das Brexitspiel regt Niemanden und die Börsen schon gar nicht mehr auf.

Auch das, was man die reale Wirtschaft nennt, ist vom Brexit zu Recht völlig unbeeindruckt. Großbritannien allerdings ist ein ausgesprochenes Schwergewicht im Rahmen Europas und immer noch aus alter Tradition ein kleiner Global Player. Im Vergleich dazu nehmen sich die Nato-Mitgliedschaft und die anvisierte EU-Mitgliedschaft der Türkei im wahrsten Sinne des Wortes klein aus.

Erdogan tritt alles mit Füßen, was er notorisch und seit Jahren als Bringschuld zu liefern hätte, wenn er sein Land zur EU hinführen wollte. Er liefert nicht nur nichts, sondern ganz im Gegenteil, er verweigert und zerstört jede Basis für einen EU-Beitritt sowie jede Vertrauensbasis. Gleichwohl: alle europäischen Regierungen, vorne weg natürlich die Regierung Merkels scharwenzeln mit großer Nachsicht Erdogans immer neuen Eskapaden hinterher. Ebenso routiniert übersehen sie Erdogans Zerstörungen der Verfassung, des Rechtsstaats und der Menschenrechte. Erdogan kalkuliert also richtig. Der Erfolg, dass die Europäer nach seiner Pfeife tanzen, gibt ihm zumindest Recht.

"Erdogans Zorn – Lässt Europa sich provozieren?"
Bei maybrit illner: Claudia mit Ladehemmung
Ist Erdogan ein extremer Nationalist? Diskriminiert und verfolgt Erdogan immer offener die türkischen Kurden? Gibt Erdogan eine mehr als seltsame Figur in dem sogenannten Kampf des Westens gegen den IS ab? Veralbert Erdogan die Verfassung? Eliminiert Erdogan die Pressefreiheit? Veranlasst Erdogan rechtsstaatswidrige Massenverhaftungswellen? Spielt Erdogan eine widersprüchliche Rolle in der sogenannten Flüchtlingspolitik? Macht Erdogan eine expansive Syrienpolitik? Pfuscht Erdogan machtpolitisch in die innereuropäischen Belange hinein? Verlangt Erdogan von ausreisewilligen Landsleuten Assimilationsverweigerung und eine allenfalls taktische Integration?

Spricht Erdogan deutsch, aber Merkel kein türkisch? Kennt Erdogan Deutschland wie seine Westentasche, aber Merkel ihrerseits nicht die Türkei? Will Erdogan unter dem Hashtag Präsidialmacht die türkische Demokratie qualitativ beschneiden? Will Erdogan die Pressefreiheit aushebeln? Will Erdogan die Justiz und das Parlament gleichschalten? Leugnet Erdogan den türkischen Völkermord an den Armeniern? Will Erdogan seinen türkischen Wahlkampf nach Europa tragen (doppelte Staatsbürgerschaft?) Beschimpft Erdogan Merkel und Co. als „Nazi“? Was ist Erdogan selber?

Viele Fragen mehr stellen sich. Erdogan stellt Putin in Sachen Rechtstaat wohl weit in den Schatten, aber er weiß, dass die Regierungen des Westens sich in ihre Putinphobie stürzen und dass westliche Medien dasselbe tun.

Um Mißverständnissen vorzubeugen; Putin ist Putin und Putin ist kein Synonym für Rechtsstaat, aber für die westlichen Gesellschaften ist der Philo-Erdoganismus weit gefährlicher als die Putin-Phobie. Und die westlichen oberen Zehntausend stellen sich kein souveränes Zeugnis aus, wenn sie sich in ihre Trump-Phobie immer weiter hineinsteigern und gleichzeitig alle westlichen Werte auf dem Altar von Erdogan opfern.

Derzeit ist in den westlichen Medien allerorten zu vernehmen, dass es eine türkisch-deutsche, eine türkisch-niederländische, eine türkisch-europäische Krise gäbe. Man liest, dass Erdogan weiter eskaliert, was immer damit gemeint sein könnte. Und man liest, dass die Europäer nicht durch eine Eskalation Erdogan in die Hände spielen sollten.

Wieviel Unsinn soll denn noch akkumuliert werden? Erdogan drohte. Fragt man sich wem und womit? Ob Erdogan pöbelt oder schweigt, ist für den Rest der Welt irrelevant. Ob Erdogan droht oder nicht droht dito. Die Erdogan-Türkei braucht den Westen tausend Mal mehr als der Westen die Erdogan-Türkei, die er gar nicht braucht. Relevanz verschafft Erdogan allein eine aus den Fugen geratene europäische Nomenklatura, ganz artifiziell.

Merkels vergebliche Hoffnung
Die Türkei hat fertig – und Europas Türkeipolitik nicht minder
Über Donald Trump können sich die westlichen Eliten gar nicht genug ausschütten. Ihm dichten sie Gefährlichkeiten an, die Erdogan allesamt erfüllt, abgesehen von der Tatsache, dass Erdogan sich im Vergleich als so unwichtig und so unbedeutend ausnimmt, dass er überhaupt keine Gefahr darstellen kann, außer man schiebt ihm Bedeutung zu, die er nicht hat. Wäre nicht in den Niederlanden gerade Wahlkampf gewesen, hätte die frühere und in Rutte auch die neue holländische Regierung vermutlich niemals den Gedanken in die Tat umgesetzt, Erdogans Regierung Wahlkampf-Agitation auf niederländischem Territorium zu versagen, im Gegenteil, die holländische Regierung hätte sich befleißigt gefühlt, Erdogans Referendumswerbung auch auf holländischem Territorium zuzulassen. Wäre nicht gerade aktuell Wahlkampf in Frankreich und Wahlkampf in Deutschland, hätte auch dort der Philo-Erdoganismus Hochkonjunktur. Jetzt, da hierzulande Wahlkampf ist, nimmt Merkel offenbar an, dass es opportun ist, sich halb- oder achtelherzig kritisch gegenüber Erdogan in Szene zu setzen.

Nach der Bundestagswahl im Herbst, wird sich in der Bundesrepublik die andienernde Politik gegenüber Erdogan wieder uneingeschränkt fortsetzen und dies ganz egal, wie die Bundestagswahl ausgeht. Erdogan eskaliert jede seiner Eskalationen vom Vortag und hat so ein Eskalationsniveau erreicht, das weder irgendetwas mit irgendeiner Realität zu tun hat, noch mit der viel beschworenen Werteordnung des Westens. Alle Regierungen im Westen haben sich von Erdogan aufzwingen lassen, auf diesem Niveau mit ihm zu spielen, und noch immer, auch jetzt, gefallen sich diese Regierungen darin, den Überlegenen zu spielen und von Deeskalationsbemühungen ihrerseits gespreizt daher zu reden.

Auch Rutte umgarnt die Erdogantürkei, die ihrerseits mit dem Schimpfen und Drohen ununterbrochen fortfährt und inzwischen sogar zum „Religionskrieg“ (Heilige Kriege werden bald in Europa beginnen“) auf europäischem Boden gefährlich herumphantasiert. Und postwendend den Flüchtlingsdeal platzen lassen will. Es sieht so aus: Rutte ist nur für wenige Tage zum Einfangen von andernfalls zu Wilders abwandernden Wählern zum wilden Erdogan-Steller geworden.

Der türkische Fleischverband funktioniert noch so, wie Erdogan es will. Er „bestraft“ holländische Kühe und weist holländische Kühe aus, wie es bei Spiegel online heißt. Aus Protest!