Die deutsche Regierung Merkel/Gabriel, und ganz ähnlich sieht es bei den Regierungen der meisten anderen europäischen Länder aus, interessiert sich für das Geschehen im Nahen und Mittleren Osten nicht – wo Akte des Völkermords, Massenmord und Versklavung auf der Tagesordnung stehen. Diese Verbrechen werden in den westlichen Medien auf eine nur gespenstisch zu nennende Art und Weise ausgeblendet. Stattdessen – ein bisschen Empörung über Putin. Aber der „Rassismus“ der Deutschen (der Franzosen, der Holländer, Schweden, Norweger, der Engländer, der Italiener oder der Schweizer) gegen Flüchtlinge und Migranten und Muslime in Europa wird von der Nomenklatura behandelt, als wäre dieser zentral für den Fortbestand der menschlichen Zivilisation.
Ausgeblendet wird, dass die Mehrheit der Deutschen längst eine Willkommenskultur lebt, die allerdings in vorwurfsvollem Ton ständig neu eingefordert wird – während sich Muslime ihrerseits ausgrenzen. Es bleibt dem greisen Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt vorbehalten, dies zu benennen. Doch dieses Thema ist tabuisiert. Es zu benennen, gilt als „rechts“. Es zu verschweigen, erfordert der linke Mainstream. Es ist nicht das einzige Thema, das so in böse und gut etikettiert wird – und die der Debatte entzogen werden.
Beachtlich ist, dass die Themenkomplexe, über die der Souverän, das Volk, laut den linken, grünen und schwarzen Eliten zu schweigen hat, allesamt, so unterschiedlich sie sind, links besetzt sind, obwohl sie eigentlich nichts mit links oder rechts zu tun haben. Kernspaltung ist ein physikalisch- technisches Phänomen, und damit weder links noch rechts. Gegen Kernkraftwerke zu opponieren hat mit linker oder rechter Politik nichts zu tun. Für oder gegen den Euro zu sein hat mit links oder rechts nichts zu tun. Frühkindliche Sexualindoktrination hat mit links oder rechts nichts zu tun. Zuwanderung, der Islam, der Islamismus, all diese Themen haben für sich gesehen mit links oder rechts nichts zu tun – im Gegenteil: Die Unterdrückung der Frau, die brutale Versklavung anderer Ethnien und der Völkermord: Das ist es doch eigentlich, wogegen die Linke immer kämpft, zumindest seit sie vorgibt, Stalin überwunden zu haben. So gesehen, verrät die Linke ihre Ideale. Schlimmer noch: Sie benutzt ihre geschändeten Ideale als Waffe. Denn ausgerechnet das grundsätzlich atheistische linke Lager, das doch seinem wissenschaftlichen Sozialismus folgt, und das sich heute noch am Christentum abarbeitet, steigert sich in einen umfassenden Philoislamismus hinein, der die brutale Wirklichkeit ausblendet. Dieser Widerspruch erfüllt einen wichtigen Zweck: Der Philoislamismus dient ausschließlich dem Zweck alle Nicht-Philoislamisten zu islamophoben Rassisten zu erklären.
Da links ganz unumstößlich ein Synonym für gut, edel und moralisch geworden ist und rechts für die entsprechenden Gegenteile steht, hat sich eine geradezu perverse politische Realität etabliert: Wer für Atomkraft eintritt, ist böse und rechts. Wer eine geregelte Zuwanderung fordert, ist böse und rechts. Wer immer noch an den Primat der Verfassung glaubt und sie gegen Islamisten und ihre Tarnorganisationen und Verharmloser durchsetzen will, ist islamophob, mithin Rassist, also rechtsradikal.
Die Sanktionen sind brutal
Die gesellschaftlichen Mechanismen, die das politische Geschehen bestimmen, haben dabei längst einen Grad des Automatismus erreicht, den Niemand mehr beherrscht. Wir fliegen auf Autopilot nach links. Die Abläufe haben sich zu einem diffusen nach links ziehenden Mainstream verselbstständigt, auf dem die linken Eliten surft und sich dabei einen feinen Lenz macht. Die Profiteure dieser Mainstreamdiktatur achten eisenhart darauf, sich höchst aktiv und lautstark korrekt und konform zu verhalten und diese strikte Verhaltensregeln allen anderen aufzuzwingen und sie damit zum Schweigen zu bringen. Eine Kampfparole der korrekten Konformisten lautet: In diesem Land könnte jeder seine Meinung frei äußern. Es gäbe den erdrückenden politischen Mainstream überhaupt nicht. Die Eindimensionalität der veröffentlichten Meinung und des öffentlichten Diskurses wären wahnhafte Hirngespinste irrlichtender Wutbürger, Pegida-Kämpfer oder rechtspopulistischer IS-oder Salafistenhasser.
In der Tat gibt es keine offiziöse staatliche Zensur. De facto steht über dem Recht allerdings die Realität des Alltags und es ist sehr real, wie diametral sich die Mainstreamfürsten mit ihrem Satz von der Meinungsfreiheit selber Lügen strafen angesichts ihrer eigenen auf Vernichtung des politischen Gegners abzielenden Agitation: Wer dagegen ist, ist ein „Nazi in Nadelstreifen“, “Rattenfänger“, oder „Schande für Deutschland“; zumindest aber ein „Latenz-Nazi“. Der Latzenz-Nazi ist die neueste Sprachschöpfung aus dem Wörterbuch des wissenschaftlichen Sozialismus und nimmt alle jene ins Visier, die noch gar nicht wissen, dass sie heimlich einen rechten Gedanken pflegen und trotzdem schon schuldig sind.
Auch in Maos, Stalins oder Hitlers Diktatur konnte jeder den Satz öffentlich sagen: Ich bin gegen diese Völkermörder. Allerdings konnte jeder den Satz nur einmal sagen, an einem zweiten Versuch hinderte ihn in der Regel der Tod, herbeigeführt durch die Vollstrecker der Unrechtssysteme, deren späte Diener heute in einem deutschen Parlament für die rotrotgrüne Regierungsmehrheit sorgen. Daran gemessen haben wir es heute besser, viel besser. Wer eine Meinung äußert, die dem politisch korrekten Mainstream widerspricht oder in diesen Strom nicht hineinpasst, wird nicht physisch verfolgt. Er stellt sich allerdings automatisch ins gesellschaftliche Aus . Er heißt dann zum Beispiel „Rassist“, „Nazi“. Er heißt dann automatisch „Schande für Deutschland“. Die Sanktionen sind spürbar. Der Staat ermordet Niemanden wegen seiner Meinung, könnte man sarkastisch feststellen. Das ist ein großer Fortschritt. Allerdings grenzen seine Vertreter Menschen mit willkürlich für missliebig erklärter Meinung rufmörderisch aus. Einzelne Menschen verlieren in Folge dieses Rufmordes ihren Job, ihre Vertragspartner und ihre Zukunftschancen und werden ruiniert. Es ist der vorauseilende Gehorsam von Vorgesetzten, Bankangestellten oder sonstigen Vertragspartnern, der zur Kündigung von Arbeitsverhältnissen, zur Nichtgewährung von Bankkonten, zur Absage von Aufträgen und zu nachbarschaftlichen Ausgrenzungen führt.
Und gelegentlich „schicken“ und bezahlt der Staat neuerdings auch die Antifa, die durchaus lebensbedrohliche Situationen für einzelne Menschen schafft. Meinungsfreiheit darf nicht zur Mainstreamfreiheit verkommen. Im Rahmen seinen Rechtsprechung zur NPD postuliert das Verfassungsgericht, dass es die gegebenenfalls auch sehr harte innenpolitische Auseinandersetzung richten soll, dass nicht der Richterspruch über Zulässig oder unzulässig entscheidet. Dabei übersieht das Bundesverfassungsgericht, vielleicht auch schon vom Mainstream angeschlagen, dass die Auseinandersetzung erstickt wird, wenn abweichende Meinungen selbstherrlich und willkürlich von irgendwelchen Mainstreamfanatikern ins politische Off verdrängt werden. Das geschieht in einem so massiven Umfang und durch eine Gleichschaltung aller Ebenen, dass es hoheitlichen Charakter annimmt, auch wenn dies nicht durch eine zentrale staatliche Stelle vorgeschrieben wird. Das Bundesverfassungsgericht muss seine Rechtsprechung an diesem Punkt dringend korrigieren und nachjustieren.
Dabei gilt aber auch: Das reale Leben wird konservativ, wird rechts gelebt – der darüberliegende lautstarke Mainstream fließt nach links.Dabei beginnt jedoch der Mainstream, immer weiter auch jene gesellschaftlichen Sphären anzugreifen, vor denen er bisher stehen bleiben musste: Die Wirtschaft. Die Frauenquote in Aufsichtsräten ist nur das jüngste Beispiel; aber auch über Regeln der öffentlichen Auftragsvergabe wird massiv bis in kleinste Details unternehmerischer Entscheidungsbefugnis eingegriffen. Die Frage ist nur: Wenn deutsche Unternehmen so ineffizient werden wie es deutsche Universitäten über weite Bereiche jenseits von Technik und Naturwissenschaften bereits sind – dann könnte es bald vorbei sein mit dieser Form des linken Lebens auf rechter Basis. Oder aber, die gesellschaftlichen Umverteilungsmechanismen müssen noch einmal verschärft werden.
Die Paranoia der Nomenklaturen
Normalerweise neigen einzelne Menschen oder kleinere Gruppen von Menschen, wenn sie denn diesem Wahn der Ausgrenzung Abtrünniger anheimfallen, zu einer mehr oder wenig ausgeprägten Paranoia. Das zeigt das Beispiel vieler Sekten. Die jüngere Weltgeschichte hat trauriger Weise eine Reihe von Beispielen für solche gesellschaftlichen Fehlentwicklungen parat. Mit ihrer persönlichen Paranoia haben Mao Tse Tung, Adolf Hitler, Stalin, Lenin, Pol Pot, Ho Tschi Minh und andere in ihren Ländern und anderen Regionen Schreckensregime aufgebaut, die die gesamten Gesellschaften bis in die Familien hinein beherrschten – und zu millionenfachen Mord führten.
Dass nun aber den Westen aus der höchst möglichen Freiheit heraus das Schicksal ereilen könnte, dass auch hier eine Gesellschaft einem paranoiden Massenwahn anheimfällt, hätte niemand für möglich gehalten. So wie Stalin einst hinter jedem Busch einen Regimegegner vermutete, den er CIA-Agent nannte, vermuten heute allzu viele Establishmentvertreter hinter jedem Busch einen „Rassisten“, „Frauenfeind“, einen irgendwie „Phoben“ oder einen „Rechtsradikalen.“ Alle diese Begriffe, von denen es noch einige mehr gibt, stehen nicht einfach nur für das Böse schlechthin, sondern sie stehen im Prinzip für eine auszugrenzende Minderheit, gegen die, von der Todesstrafe bis zur Lynchjustiz, vom Rufmord bis zur Existenzvernichtung im Prinzip jedes Mittel probat wäre. Und wenn es nicht ein paar hundert, sondern wie aktuell 10- 20 000 Verdächtige und eine Dunkelziffer gibt, dann gilt offenbar nur noch: Feuer frei.
So jagt eine 80 Millionen-Gesellschaft heldenhaft jeden Tag aufs Neue, gleichsam 1 % der Wahlberechtigten, die in Deutschland NPD gewählt haben im „Kampf gegen rechts.“ 90 % der Bundesbürger wissen gar nicht, was die NPD genau will oder bedeutet und haben gar keine Chance einen Rechtsradikalen überhaupt kennenzulernen. Die Verhältnismäßigkeit spielt in der Politik gar keine Rolle mehr. Sie ist ein Verfassungsgrundsatz, der außer Kraft gesetzt wurde.
Alles übertrieben? Leider nein. Fakt ist: Die Repräsentanten des Staates fürchten sich vor ein paar Hooligans und vor ein paar Demonstranten, die ihre Furcht vor „Islamisierung“ und vor der Zuwanderung von Kriminellen artikulieren – und die sich dabei auf die Nachrichten von tagtäglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit berufen können, die im Namen des Islam geschehen. So steht Furcht gegen Furcht – die Furcht der einen vor dem Islam steht gegen die Furcht des linken Mainstreams, seine Definitionshoheit zu verlieren. Die nahe 100%-Mehrheit und die Staatsgewalt, die sich sonst um Minderheitenschutz, vor allen Dingen dort bis zur Hysterie bemühen, wo er nicht angebracht ist, kennen den Gedanken des Minderheitenschutzes plötzlich nicht mehr. Die neue Lesart, man müsse die Ängste der Demonstranten ernst nehmen, die Gefühle seien nunmal real, aber die Ängste seien unbegründet, weil es keinerlei Probleme mit Zuwanderung oder Islamisierung gäbe, so die aktuelle Beschlusslage der deutschen Innenministerkonferenz, zeigt, welche immer neuen Irrsinnsvolten die Paranoia anschiebt.
Die real existierenden, von Niemandem bestrittenen, seit Jahrzehnten ungelösten Migrationsprobleme in ganz Europa, sind aber so evident, dass das Ausmaß der Massenverblendung schon recht fortgeschritten ist. Ein Land wie die Bundesrepublik besitzt nicht einmal ein Einwanderungsgesetz. So wird im luftleeren Raum von selbst ernannten Mahnern und Warnern eine einzige heile Welt gezeichnet, die von den europäischen oder westlichen „Rassisten“ bedroht wäre. Dabei erfolgt bereits der Übergang von der Ausgrenzung zur physischen Gewalt.
Die Antifa-Kämpfer als Hilfsbeamte des Staates?
Dass einmal eine christdemokratische deutsche Bundesregierung eine gesamtgesellschaftlichen Allianz gegen rechts und aktuell gegen 17.500 Demonstranten von Pegida anführt, an deren unterem Ende, plötzlich auf der Regierungsseite stehend, die dauerkriminellen schwarzen Blöcke der Linksterroristen der Antifa stehen, die tatkräftig zur Unterstützung der Polizei gegen eine kleine demonstrierende Minderheit „eingesetzt“ oder „von der Leine gelassen“ werden, ist tragisch für die Opfer, intellektuell betrachtet aber vor allem komisch. „Macht kaputt, was euch kaputt macht“, grölten die vom Überphilosophen Jürgen Habermas einst Linksfaschisten genannten gewalttätigen Spitzen der großen 68er-Bewegung (APO, später Revolutionäre Zellen, RAF). Jetzt dürfen sie als heimliche Amtshelfer richtig was kaputt machen. Und die CDU freut sich auch noch.
Die teils gar nicht mehr verfolgten Straftaten aus dem fanatisch linksradikalen Lager, das sich in Deutschland bestens etabliert hat, haben einen erheblichen Umfang. Die Strafregister derjenigen, die sich seit Jahrzehnten volksfestartig zum Beispiel am 1. Mai oder aus irgendeinem Anlass sonst in Gewaltorgien stürzen und dabei einzelne Polizeibeamte immer wieder lebensgefährlich verletzen, und das alles um den verhassten Staat zu beschädigen und eigentlich abzuschaffen, sind lang. Und trotzdem sind jetzt dieselben Antifaschisten ganz plötzlich zu den wahren Helden des Establishments geworden. Plötzlich erscheinen diese Linksfaschisten wie die „Hilfsbeamten“ der Regierung, die „dürfen“, was die Polizei nicht „darf“, nämlich die Demonstrationszüge blockieren, Menschen jagen und bedrohen, Brandsätze werfen usw. In Hannover wurden vor einigen Wochen ein paar Demonstranten von einer ganzen Meute von Antifa.Kämpfern lebensgefährlich verletzt.
Und das Establishment? Scheint sich eins zu feixen. Ausgerechnet Angela Merkels Regierung finanziert Linksradikale in großem Umfang. Wer rümpft die moralische Nase gegen ein outgesourctes amerikanisches Guantanamo? Diejenigen, die jetzt die Antifa-Terroristen zur Speerspitze ihres Kreuzzuges gegen ein paar Demonstranten missbrauchen.
Ja, es ist wahr. Nicht nur Körperverletzung, Sachbeschädigung und sonstige Kriminalität, auch Alkohol, vor allem aber Drogen (Beschaffungskriminalität) spielen im linksradikalen Milieu traditionell eine wichtige Rolle. Alkohol, Kokain und andere Drogen spielen ja auch für manch einen Establishmentvertreter keine Nebenrolle, wie die Innenpolitiker Edathy und Hartmann der SPD zeigen. Diese Tatsache kommt einem schnell ins Gedächtnis, wenn man von den saufenden Hooligans hört, die doch erklärtermaßen auf der nach oben offenen Skala der menschlichen Verwerfungen eigentlich den Spitzenwert halten, folgt man den Medien. Oder wenn man von einem gewissen Lutz Bachmann (Sprecher und Mitglied des Organisationsteams der Pegida-Bewegung in Dresden) hört, der einst mit dem Betäubungsmittelgesetz und weiteren Gesetzen offenbar kräftig und wiederholt in Konflikt geraten ist, was jetzt bei jeder unpassenden Gelegenheit dauernd wiederholt betont wird. Bislang galt, auch durch Gerichte gegen die Medien entschieden durchgesetzt, eine andere Regel: Auf abgebüßte Strafen durfte nicht verwiesen werden, um so die Reintegration und die Lebenschancen nicht zu verderben. Aber ein Blick in die Medien zeigt, dass die Rotte sich auf die kriminelle Vergangenheit dieses einen Pegida-Mannes einschießt, als sei er der einzige Straftäter in ganz Deutschland, für den die sonst üblichen Gesetze nicht gelten. Oder gibt es längst zweierlei Recht – das gute, verzeihende gilt für Linke, und das rächende wird gegen Rechte eingesetzt? Wer entscheidet darüber, was oder wer Rassist ist?