Sigmar Gabriel auf „Distanz“ zu Merkel. Hochverrat und organisierte Wirtschafts-und Industriespionage durch den BND? Linkspartei, Grüne und einige Medien stoßen schrille Töne an. Noch beherrscht eine hysterische Skandalisierung ohne ein klares Bild das Geschehen.
Wer braucht eigentlich einen Geheimdienst? Diktaturen, die zumeist über aufgedunsene Geheimdienstapparate und Geheimdienstapparate, die Geheimdienstapparate ausspähen, verfügen, brauchen eigentlich keine Geheimdienste. Diktaturen sind per se omnipotente Allesbeherrscher und Alleswisser bezüglich des gesellschaftlichen Geschehens in ihrem Inneren. Aber selbst „gefestigte“ Diktaturen vertrauen Niemandem. Im Gegenteil, sie haben einen Hang zu paranoidem Misstrauen.
Selbst das Spezialgebiet der Spionageabwehr nach außen ist für Diktaturen eine vergleichsweise einfache Aufgabe, weil sie weniger anfällig sind. Aggressive Spionage in Drittstaaten hinein zur Verbreiterung der eigenen Machtbasis und meistens auch zum Zwecke die eigene Heilsbotschaft, Ideologie oder Religion ausgemachten Opferstaaten aufzuzwingen, wird nicht von Geheimdiensten übernommen, die die Diktaturen im eigentlichen Sinne des Wortes brauchen.
Intime Geheimdienst-Kenner: Die LINKE
Die Linkspartei in der Bundesrepublik, Rechtsnachfolgerin der sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, weiß aus ihrer eigenen Geschichte bestens wie in konkreto pseudosozialistische Diktaturen mit ihren überbordenden Geheimdienstmaschinerien funktionieren. Die Erblasser der Linkspartei aus den späten vierziger Jahren waren im Prinzip Revolutionäre, die mit der Hilfe des großen Bruderrevolutionärs, der zufällig Josef Stalin hieß, an die Macht gekommen waren. Die gewaltsame Machtergreifung auch unter Rückgriff auf vorhandene Strukturen oder Untergrundstrukturen war bei allen kommunistischen in der Gründungsphase, in der Blütephase und auch in der Implosionsphase von einer Immanenz und Präsenz geheimdienstlicher Strukturen geprägt, wie man es sich in der Bundesrepublik und im Westen, wie man es sich in demokratischen Rechtsstaaten nicht vorstellen konnte.
Unbezahlbare Geheimdienste, die große Teile des Volkes am produktiven Arbeiten hinderten, waren bei weitem nicht die Hauptursache, aber eine Ursache für den Untergang der geheimdienstbesessenen Antikapitalisten, Antiimperialisten, Antimilitaristen usw.usw. Geheimdienstbesessene Diktaturen sind regelmäßig auch Polizei-und Militärversessen und sie verfügen über ideologisch erfolgreiche Propaganda-Apparate.
Deutschland hat seine leidvolle Erfahrung nicht nur mit einer linken Diktatur, die in der Gestalt der DDR „commod“ (Günter Grass) war, gemacht, sondern auch mit einer rechten Katastrophendiktatur. Wie viele der großen Tragödien der jüngeren Menschheitsgeschichte Mao Tse Tung, Stalin, Hitler, tatsächlich zu einem großen Teil Geheimdienstgeschichten waren, war im 1989 zu Ende gegangenen Kalten Krieg in der Öffentlichkeit regelmäßig unterschätzt worden und wird auch heute noch allgemein verkannt. Klar, da war die Stasi und stimmt, da gab es die sehr erfolgreiche Westunterwanderung, basierend auf geheimdienstlicher Tätigkeit, die allerdings aus naheliegenden Gründen von Unterwanderern wie Unterwanderten geschickt unter dem Teppich gehalten wird, Stasi-Aufklärungsbehörde hin oder her, IM Notar, wogegen sich Gregor Gysi bislang erfolgreich vor Gericht wehrt, hin oder her.
Warum Vizekanzler Gabriel die Kanzlerin jetzt anstresst
Geheimdienste in Diktatorenhand sind immanenter und essentieller Bestandteil des Unterdrückungsapparates und dieser Typus Geheimdienst, der sich eben auch menschenverachtender Methoden bis hin zu Folter und Mord bedient, steht zu recht in Verruf, wenn auch nicht annähernd in dem objektiv gebotenen Ausmaß. Und das hat einen historischen Grund: Die sogenannte Westlinke in ihrer grenzenlosen Verehrung von Mao, Mao, Mao Tse Tung hat die Realität erfolgreich relativiert und das permanent über Jahrzehnte und über Generationen hinweg und betreibt diese Relativierung mit ihrer heutigen überragenden Deutungsmacht fort: Die Linkspartei hat mit ihrer parlamentarischen Anfrage aus März an das Innenministerium, nämlich ob die Bundesregierung immer noch keine Hinweise darauf, dass die US-Amerikaner in Deutschland Wirtschaftsspionage betreiben, dazu beigetragen der Bundesrepublik wieder einmal einen kleinen Geheimdienstskandal (BND) zu machen und die notorischen Kandidaten, die Grünen und die SPD, springen hurtig auf. Und die anderen, die man früher einmal die Konservativen oder Bürgerlichen genannt hätte, also in konkreto das Merkel-Konglomerat, werden vor den Pranger gezerrt. Zugegeben etwas angestrengt.
Biedermann und Brandstifter
Die Komik, das ausgerechnet die Linkspartei, die sehr viel Aufklärung in ihren eigenen Reihen noch zu leisten hat, sich als Saubermann aufspielt, wird in den Medien bierernst unterdrückt, statt dass man sich gerade in der Politik auch einmal über solche Volten lustig macht. Die wenig friedlichen Urgrünen, die sich einst gegenseitig mit Selbstkritik, Intrigen und moralischen Säuberungsjagden marterten und sich durchaus mit geheimdienstähnlichen Methoden gegenseitig verfolgten, haben gemeinsam mit ihrem damaligen großen Koalitionspartner, der SPD, im April 2002 jenes Geheimdienstabkommen „Memorandum of Agreement“ mit den USA unterschrieben, dessentwegen SPD-Chef und derzeit noch Möchtegern-Kanzlerkandidat seiner Partei, Sigmar Gabriel, Kanzlerin Merkel jetzt anstresst. Auch das entbehrt einer gewissen Komik nicht.
Von der CIA-Paranoia Stalins bis heute
Zurück zur Westlinken, die vorallendingen den übermächtigen und sich jeder Kontrolle entziehenden Kultur-und Medienbetrieb beherrscht. Sie hat in den letzten siebzig Jahren das Kunststück vollbracht, die Waage entgegen der Realität recht endgültig aus dem Gleichgewicht zu bringen. Der in den Augen der meisten (früheren) Westmenschen eigentlich schlimmste, bösartigste und gefährlichste Geheimdienst der Welt, der sowjetrussische Geheimdienst KGB, wurde bis zu seinem Teilzusammenbruch und darüber hinaus erfolgreich verniedlicht, gleichsam commod geredet, während als eigentlicher Feind die CIA, also der größte und bedeutendste Geheimdienst des Westens, in die Gesellschaft hineinindokriniert wurde. Diese CIA-Paranoia, wie man sie nennen muss, die heute auf die NSA übergreift, ist wiederum ein unmittelbares Erbe Stalins, der jahrzehntelang imaginierte CIA-Agenten im eigenen Volk jagte, die er massenhaft in Schauprozessen anklagen und ermorden ließ.
Die CIA, die sich jahrzehntelang wesentlich der Bekämpfung des Weltkommunismus im Osten wie auch im Westen verschrieben hatte, hat in ihrer Geschichte viele waschechte Skandale produziert. Im historischen Vergleich mit dem KGB, für den der junge Wladimir Putin in der DDR unterwegs war, war die CIA allerdings die weitaus angenehmere Variante eines Geheimdienstes, die vom demokratischen Rechtstaat USA auch kontrolliert wurde, wenn auch mit vielen Hemmungen und Verklemmungen.
Es waren wesentlich die USA, die die Demokratie damals nach Westdeutschland gebracht haben. Gedankt hat es ihnen die Neue Westlinke, die wesentlich auch in den USA selber entstand, nie. Die Kombination der Wörter „USA“ und „Geheimdienst“ weckt jedenfalls in der deutschen Öffentlichkeit reflexartig ein für Wissen gehaltenes dumpfes und ungutes Gefühl und auf diese Gefühl konnte der sogenannte Whistleblower Edward Snowden perfekt aufbauen und alte Ressentiments revitalisieren, als er 2013 mit seinen weltweit verbreiteten Geheiminformationen über die NSA, einen Geheimdienst der USA, den bis dato kaum jemand kannte, Furore machte.
NSA wurde über Nacht für die Ströbeles, die noch einiges aus ihrer Biographie zu erklären haben, zum gefundenen Fressen.
Rechtstaatliche Demokratien brauchen Geheimdienste
Rechtstaatlich organisierte Demokratien brauchen im Gegensatz zu Diktaturen definitiv Geheimdienste, wie sie auch Militärapparate und Polizeien zur Gefahrenabwehr und Bekämpfung brauchen. Eine weltweite Vernichtung aller Waffen und eine weltweite Abschaffung aller bösartigen Bestrebungen von Menschen, die über Menschen herrschen wollen, das wäre gewiss das Beste. Solange dieses Ziel noch nicht so recht erreicht ist, ist das Rechtsgut der konstitutionellen Demokratie viel zu wichtig als das es den Quacksalbern überlassen werden könnte, die mit teutonischer Prinzipienreiterei jetzt wieder unterwegs sind, um im vorliegenden Fall den BND, der im historischen Maßstab geradezu niedlich zu nennende Skandale hatte, zu bemakeln und im Einzelfall sogar die Abschaffung aller Dienste in Deutschland zu fordern, wie kürzlich in einer Sendung von Anne Will zum Thema geschehen. Etwas angelsächsische Gelassenheit und etwas mehr Realitätsbezug möchte man den Skandalisierern und in Sachen Geheimdienst notorischen Chefanklägern schon wünschen.
Die deutschen Geheimdienste arbeiten naturgemäß unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ihr gesetzlicher, besser eigentlich konstitutioneller Auftrag ist es die Demokratie vor Feinden zu schützen, die etwa mit polizeilichen Mitteln nicht zu bekämpfen sind. Wie es derzeit aller Orten so schön heißt, die Dienste bewegten sich immer ein wenig in einer Grauzone der Legalität. Die darin zum Ausdruck kommende Distanzierung von den Diensten, selbst aus dem Mund von Verteidigern der Dienste, ein allerdings großer Mist. Demokratien müssen sich offensiv zu ihren Geheimdiensten bekennen und zu ihnen stehen und jedem diffusen und nicht angebrachten Generalverdacht entgegentreten.
Alle Gewalt geht vom Volk aus. Das heißt im Ergebnis, dass der Staat seine Gewalt dort anwenden muss, wo eine Güterabwägung diese Gewaltanwendung gebietet und in diesem Rahmen muss auch die Gewalt, die ein Geheimdienst darstellt, wohlgemerkt zum Wohle und zum Schutz der Demokratie, des Staates selber und vorallem der Menschen ausgeübt werden.
Alle Gewalt muss entsprechend der Rechtslage kontrolliert werden. Geheimdienste müssen kontrolliert werden, und sie müssen auf eine spezifische Art, wie sie ja auch rechtlich konstitutionell etabliert ist, kontrolliert werden. Es geht um Geheimwissen, dass bei der parlamentarischen Kontrolle zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, aber auch zum Schutz der Geheimdienstmitarbeiter nicht preis gegeben werden kann. Die Kontrolle dient letzten Endes selber den Sicherheitsinteressenund der Gefahrenabwehr und kann nicht dazu da sein das Kind mit dem Bade auszuschütten.
Wegen der Komplexität der Materie muss die parlamentarische Kontrolle der Dienste zwar umfassend und detailbezogen vorgenommen werden, auch eingedenk der Tatsache, dass ein Geheimdienst objektiv eine schwer zu kontrollierende Behörde ist. Die Kontrolle ist jedoch kein Selbstzweck und sie dient auch nicht dem Zweck einer allgemeinen Bemakelung oder Infragestellung der Dienste immer wieder neu Nahrung zu geben. Ein Zauberlehrling Ströbele, der in diesem Sinne aktiv ist, gefällt sich und ergeht sich in der Rolle des Oberaufklärers und zieht seine Show inzwischen etwas vergreist ab, ohne die Realität noch richtig im Auge zu haben, die er in seinem Leben allerdings öfter verkannt haben dürfte. Dabei surft der Grüne Ströbele ganz auf der Welle der linken Gewissheiten, das vorallem die Dienste der westlichen Demokratien und speziell der Bundesrepublik bis zum letzten zu bekämpfen und eigentlich abzuschaffen wären. Aber Ströbele steht hier nur symptomatisch für das allgemeine aversive und feindselige Verhalten der Geheimdiensthasser. Niemand kann staatliche Gewalt ernsthaft lieben, weil niemand Gewalt lieben kann, aber die staatliche Gewalt einer wehrhaften Demokratie gilt es zu achten und vor falschen Verdächtigungen zu schützen.
Wirtschaftsspionage?
Konkret soll die NSA, die wie jeder Geheimdienst alles wissen will, was nicht niet-und nagelfest ist, Wirtschaftsspionage betrieben haben, wobei ihr der BND geholfen haben soll und das möglichst mit Wissen der Bundeskanzlerin und ihres Innenministers Thomas de Maizere.
Die DDR hat damals Wirtschaftsspionage betrieben, allerdings ohne etwas von Wirtschaft zu verstehen. In der DDR hoffte man durch das Klauen zum Beispiel von technischen Erfindungen den volkseigenen Betrieben einen positiven Impuls geben zu können. Dass die USA die NSA beispielsweise im Auftrage von Apple, Google, Microsoft, Facebook oder der Fracking-Industrie beauftragten einschlägiges Exklusivwissen bei Siemens oder Bosch oder einschlägigen Mittelständlern mit Weltmarktstellung abzusaugen, ist ziemlich abwegig, was nicht bedeutet, dass eine solche Spionage bei konkreten Hinweisen aufzuklären wäre.
Google braucht keine NSA, um alles zu wissen
Die Wissensgiganten, wie die genannten US-Firmen, wissen im Zweifel mehr als die NSA, die auf diese Firmen zugreifen muss, wenn sie mehr erfahren will. Und diese Wissensgiganten wissen vorallem deswegen, was sie wissen, weil die Wirtschaft selber sich der Dienste der Apples, der Googles und co. überall und allgegenwärtig bedient. Die Aufregung eines Verbandsfunktionärs der deutschen Wirtschaft wirkt wenig überzeugend.
Der BND muss den parlamentarischen Kontrollgremien Rede und Antwort stehen und es muss aus gegebenem Anlass jetzt überprüft werden, ob die NSA jenseits des deutsch-amerikanischen Abkommens, auf deutscher Seite aus grün-roter Feder, unsittliche Anträge an den BND gestellt hat unrechtmäßige Antworten gegeben hat, und natürlich müssen gegebenenfalls die politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und auch organisatorische Mißstände, von denen die Rede ist, müssen beseitigt werden. Natürlich dürfen die politisch Verantwortlichen auf parlamentarische Fragen nicht wissentlich lügen, auch das muss überprüft werden.
Dumpfes Ressentiment gegen die deutschen Dienste zu bedienen, ist, um es zu wiederholen, unlauteres Verhalten.
Die digitalen Revolutionen sind an den Feinden der Demokratie nicht vorbeigegangen und sie sind auch an den Geheimdiensten nicht vorbeigegangen, denen jeder verantwortungsbewusste Staatsbürger immer einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Gefährdern der Demokratie wünschen und nach Kräften einräumen sollte. Die Welt muss damit leben, dass die Digitalisierung, die noch zunehmen wird, die Kontrolle der Nachrichtendienste einerseits erleichtern wird und andererseits womöglich auch erschweren könnte.
„Schindlers Liste“, die jetzt vorallem von den Parlamentariern und den Medien heiß begehrte Liste mit den sogenannten 40 000 Selektoren und eine weitere Liste mit 2000 Zielobjekten, die der BND 2008 bzw. 2013 auf unterer Ebene als Ablehnung amerikanischer Spähwünsche erstellte, wurde offenbar hausintern nicht an die Behördenspitze weitergegeben und damit auch dem Kanzleramt nicht zur Kenntnis gebracht.
Nunja, das ist sehr misslich, aber noch alles andere als eine Regierungskrise, als die die Medien und auf ein aufgedrehter Gabriel samt seiner Spitzenfunktionäre das Ganze jetzt verkaufen wollen. Bis jetzt ist es keine konzertierte Wirtschafts-und Industriespionage, wie es jetzt etwas schrill schon, ohne, dass ein solides Bild des Gesamtgeschehens vorliegt, hier und da ausgedrückt wird.
Es gibt legitime Interessen
Es gibt ein legitimes Interesse daran, ganz unabhängig von Zuständigkeiten und definierten Aufgabenbereichen daran, dass eine einzelne Wirtschaftsunternehmen respektive einzelne Personen in Wirtschaftsunternehmen beispielsweise an Sanktionen der Weltgemeinschaft gegen den Iran oder Nordkorea und andere weniger menschenfreundlich gesonnene Staaten aus purem Eigennutz und purer Geldgier unterlaufen, in dem sie gesperrte Wirtschaftsgüter auf krummen Wegen an die gesperrten Staaten liefern und damit von der Weltgemeinschaft definierte Gefahren vorsätzlich erhöhen. Ein solches Verhalten Einzelner in Wirtschaftsunternehmen dingfest zu machen, hat mit Wirtschafts-oder Industriespionage nicht das Mindeste zu tun.
Die NSA, die ein Sammelmonstrum ist häuft Daten an, um aus ihnen vermittels immer ausgefeilterer digitaler Suchmethoden Feinde der Demokratie heraus zu filtern. Das kann nicht immer gelingen. Und bei dieser immer am Limit der technischen Entwicklung ablaufenden Geheimdiensttätigkeit des digitalen Zeitalters passieren wie bei jeder hoheitlichen Tätigkeit Fehler. Die Dienste müssen, wie jede Behörde an die Kandarre gelegt werden, das ist ein Selbstgänger, aber daraus muss der Groko-Partner namens SPD, der in der Koalition in vielen Bereichen seine oft miesen und populistischen Entscheidungen durchgesetzt hat und trotzdem Kanzlerin Merkel beharrlich keine Wählerstimme abjagen kann, keinen Elefanten basteln. Ruhig und routiniert aufklären ist angesagt.
Ströbeles Versuch doch noch glamourös in die Weltgeschichte einzugehen, in dem er Ströbele persönlich Edward Snowden ins gelobte Teutonien holt und ein bisschen Welttheater veranstaltet, ist auch kein legitimer Ansatz aus einer lästigen Mücke einen Elefanten zu machen.
Nun muss man davon ausgehen, dass die NSA auch europäische Politiker ausspähen wollte, Das ist nicht schön, aber selbstverständlich. So läuft Weltpolitik hin und her, kreuz und quer. Zu klären bleibt, ob und in welchem Umfang der BND sich als Erfüllungsgehilfe des NSA betätigt hat. Verstöße gegen das deutsche Recht, so sie nachweislich erfolgt sind, müssen geahndet werden, allerdings auch das nicht hysterisiert, sondern routiniert.