Tichys Einblick
Abstürzendes Niveau des politischen Diskurses

AfD-„Schießbefehl“ gegen DDR-Schießbefehl

Ein Schießbefehl an der Grenze ist abwegig. Der Vergleich mit dem Schießbefehl der DDR, der das Schießen ausdrücklich auch auf „Frauen und Kinder“ anordnete, ist ebenfalls abwegig.

Die Groko-Politik des unkontrollierten Menschenimports läuft auf Hochtouren. Da die Groko keine Lösung parat hat, ist die schrille Debatte über Schusswaffengebrauch an der innerdeutschen Grenze gegen Einwanderer herzlich willkommen. Ein Schießbefehl an der Grenze ist abwegig. Der Vergleich mit dem Schießbefehl der DDR, der das Schießen ausdrücklich auch auf „Frauen und Kinder“ anordnete, ist ebenfalls abwegig. Die AfD-Vorsitzenden hat ihre einschlägigen Äußerungen inzwischen, auch unter dem Druck ihrer eigenen Partei, korrigiert.

Jahrzehntelang hat das grün-linke Lager die DDR als kommode Diktatur gehätschelt und liebkost und den allgegenwärtigen Grenzmord des Regimes ignoriert. 1989 kämpften die Grün-Roten sogar für den Fortbestand der DDR. Jetzt ziehen teilweise noch dieselben Leute den Schießbefehl der DDR heran um die Schusswaffenphantasien der Frauke Petry zu verbösern.

Mitten in Deutschland gab es eine Grenze, auf deren beiden Seiten zwei deutsche Teilstaaten einander gegenüberstanden, die von ihren Bewohnern für hochentwickelte, durchorganisierte, administrativ fitte Gemeinwesen erachtet wurden. Bis heute ist nicht klar, wahrscheinlich auch nicht annähernd klar, wie viele Menschen die untergegangene DDR, gelegentlich deren Überquerungsversuch der mit Selbstschussanlagen und ideologisch hochgerüsteten Grenzbeamten schwer gesicherten Grenze, mit Schießgewehren von der DDR erschossen und konspirativ beseitigt wurden.

Das bei heiklen politischen Themen regelmäßig strauchelnde Nachschlagewerk Wikipedia hat sich auf 100 tote DDR-Flüchtlinge an der Mauer geeinigt und vermeldet etwas verwirrt, dass es zudem 251 Menschen an der DDR-Grenze gegeben hätte, die eines natürlichen Todes(!) an der Grenze gestorben wären. Diese Menschen konnten also deshalb nicht mehr in den Westen machen, um es so zynisch auszudrücken, wie es bei Wikipedia steht, das sich auf das ZZF (Zentrum für zeithistorische Forschung) beruft, weil sie alle zufällig genau an der Grenze kurz vor Erreichen ihres Ziellandes zum Beispiel an einem Herzinfarkt gestorben wären. Das sei nichts Ungewöhnliches, weil die Kontrollen an den Grenzen nun mal so streng, so furchteinflößend und martialisch gewesen seien: „Dies betraf alleine am Grenzübergang im Bahnhof Friedrichstraße 227 Menschen. Herzinfarkte waren dabei die häufigste Todesursache. Die Grenzkontrollen, auch im Transitverkehr durch die DDR, verursachten bei vielen Reisenden Stress, der durch die martialischen Sperranlagen und das strenge, unfreundliche Auftreten der Passkontrolleinheiten hervorgerufen wurde.“

Dieser riesige Quatsch ist also heutige offiziöse Lesart mitten in Deutschland. Wie viele Menschen von der DDR an der Grenze erschossen oder sonst zu Tode gebracht wurden oder sich auf der Flucht verletzten und von der DDR durch verweigerte Lebensrettung sonst ermordet wurden, ist ein dunkles Kapitel der deutschen Geschichte, weil es nicht aufgearbeitet und auch jeder Aufarbeitung entzogen wird. Die Schönfärberei der DDR, die für die Mehrzahl der DDR-Bürger vorallem in den ersten zehn Jahren ihrer Existenz auch der materielle Horror war, von dem Horror des Einkerkerns vieler Bürger abgesehen, wird vorallem von der kulturell und politisch herrschenden Westlinken durchgängig auf allen Ebenen betrieben.

Dass an der DDR-Grenze geschossen wurde, schob das linke Lager jahrzehntelang beiseite

Der kulturell Norm setzende Günter Grass bezeichnete die DDR, kurz nach ihrem Zusammenbruch als kommode Demokratie. Die Feststellung, dass die DDR ein Unrechtstaat war, erfordert schon geradezu Mut und erregt regelmäßig den Massenwiderstand der DDR-Schönfärberindustrie, die keinesfalls nur in der Linkspartei fest verankert ist, sondern auch in der westlichen Politik und im westlichen Kulturbetrieb.

Wie menschenverachtend war die Ostpolitik der Egon Bahrs, der bis heute für seine Politik, die wessen Interessen auch immer diente, gelobt wird? Kein grausam an der Grenze verbluteter Flüchtling, kein erschossener Flüchtling war den neuen Ostpolitikern unter Willy Brandt 1969 ff. ein echtes Bedauern wert. Der berühmte ZDF-Magazin-Journalist Gerhard Löwenthal, ein deutscher Jude und Holocaustüberlebender, der während des Krieges das KZ Sachsenhausen überlebte, wurde vom linken Mainstream, der damals noch nicht so hieß, wegen der ausschließlich erweislich wahren, für die DDR ungünstigen Tatsachen, die er berichtete, massiv angegriffen. Westliche Linksradikale bedrohten ihn regelmäßig und drastisch und sein eigener Sender, das politisch schon damals immer korrekter werdende ZDF mobbte ihn und sendete parallel hündische Huldigungsreportagen, wie diese hier von 1972, was damals voll im Trend lag und ganz erheblich zu dem völlig verschrobenen und verklärten Bild beitrug, dass sich die westdeutsche Öffentlichkeit von der DDR bildete.

Gerhard Löwenthal hat mir 2001 in einem langen Interviewgespräch von der linksmotivierten jahrzehntelangen Hetze gegen seine Person anschaulich berichtet. Damals gab es zwei Sender in Deutschland. An den deutschen Universitäten wurde nachgebetet, was die heute noch existierende Sendung Panorama unter ihrem legendären Meinungsmacher Peter Merseburger allmontäglich in die Öffentlichkeit presste.

Wer ein Faktum nannte, welches im ZDF-Magazin gesendet worden war oder gar das ZDF-Magazin als Quelle angab, wurde in etwa so verlacht und angepöbelt, wie wenn er einen Franz-Josef Strauß-Sticker getragen hätte: Volle Meinungsfreiheit. Die westdeutsche Kulturnation saß damals, soweit politisch interessiert, jeden Montag und jeden Mittwoch vor dem Fernseher. Alles, was jung und dynamisch und laut und etabliert war, jubelte dem sicher in bester Absicht handelnden, de facto auf Staatszerstörung hin agitierenden Peter Merseburger – zu.

Die ewig Gestrigen, die Alten, die kalten Krieger, die Revanchisten und die dämlichen Versager kühlten ihr Mütchen, so die Sicht des herrschenden ziemlich linksradikalen Mainstream in den siebziger Jahren, in dem sie einmal in der Woche sich von Löwenthal beruhigen, bestätigen und verführen ließen. Das Ausmaß, in dem Löwenthal mit Unterwanderungsnachweisen, Todesschützen an der Grenze und der Darstellung der sozialistischen Unrechtsstaatsrealität recht hatte, war dem ZDF später peinlich. Bei der weitgehenden Ächtung Löwenthals ist es hingegen geblieben.

Die DDR, das war die Ostpolitik, das war Wandel durch Annäherung, das waren Sprüche wie, wer miteinander redet, schösse nicht aufeinander, was den Ostblock allerdings nicht daran hinderte, SS-20-Raketen zu installieren, die jeden Punkt in Westdeutschland mit nuklearen Sprengköpfen versorgen konnten. Damals Ender der sechziger Jahre/Anfang der siebziger Jahre hatte die Neue Linke, The New Left, sprich die APO-68er-Bewegung ihren Paradigmenwechsel erzwungen und gewonnen und die geistige Herrschaft in der Bundesrepublik übernommen. Wer in den siebziger Jahren in der Bundesrepublik auf sich hielt, war links, redete linksradikales Zeug, huldigte der DDR, machte die Bundesrepublik schlecht und empfand das fatalerweise alles auch so. Es kam das Bild vom lebensunwerten Westen auf, in dem die Menschen dem Luxus, dem Mammon, der Materialität anheimgefallen wären, während in der DDR das authentische Armutsleben mit der besonderen Gleichheit aller Menschen und der großen Zufriedenheit der Bürger hervorgehoben wurde.

Es war die Zeit, in der die DDR und der gesamte Ostblock auf ein Niveau aufrüsteten, das sie mit krassen Einbußen im Lebensstandard bezahlt werden musste. Der im Prinzip stets hinterher rüstende Westen, der sich seine Rüstung bei sehr viel höherem Lebensstandard leisten konnte, wurde von der Ost-Propaganda wie von der West-Propaganda des hiesigen Mainstream als der Kriegstreiber, der Revanchist und als der böse Kapitalist bezeichnet, der Kriege wollte, weil die Rüstungsindustrie an Kriegen verdiente.
Die Klarheit der Propaganda in Ost und West, die sich gegen alle ganz evidente auf der Straße liegende Realität etablierte, war Ende der sechziger Jahre in Deutschland West und Ost etabliert und bedingte sich gegenseitig, denn Ost-und Westkommunisten arbeiteten schon damals, wie man heute weiß, nahezu perfekt zusammen, siehe „So macht Kommunismus Spaß“.

Der Stalinismus, der Maoismus, der Pol-Potismus, der Ho-Tschi-Minhismus usw. usw. erzeugte bei realistischer Bewertung bis zu 150 Millionen politische Mordopfer. Trotzdem waren der Antiamerikanismus, der Antikapitalismus und die Kulturrevolution Mao Tse Tungs, die schon vor fünfzig Jahren die bürgerliche Gesellschaft, die bürgerliche Mitte als ihren Hauptfeind ausgemacht hatte, der Sieger.

Es gibt also eine klare Kontinuität der Verniedlichung und der Verharmlosung des Unrechtsstaates DDR, eine grausame Verarschung der Opfer der DDR  (siehe die 251 Herzinfarktopfer am Grenzübergang) und eine aggressive Haltung gegenüber jedem, der die Realität benennt. Wer den Grenzübergang Friedrichstraße kannte, wusste, dass Bürger der Bundesrepublik zwar oft schikaniert aber doch völlig frei die DDR verlassen konnten. DDR-Bürger, die dort ihr Land verlassen haben, gab es nur sehr wenige und die hatten keinen Stress, weil sie ihre Ausreise zuvor langwierig und aufwändig geregelt hatten. Und Rentner wollte die DDR als wirtschaftlich nutzlose Bürger loswerden, die hatten bei ihrer Ausreise eh kein Problem. Gerhard Löwenthal war der erste Prominente, der von der linken Hetze als Hetzer attackiert wurde und dies gegen die klare Faktenlage.

Löwenthal wurde  von der Menschlichkeitssekte 68 mit Psychoterror, mit Lügen, Ehrabschneidungen, und eben nicht einfach so faktenfrei, sondern gegen die Faktenlage diffamiert und dies bis zu seinem Tod. Löwenthal wurde als deutschnationaler Rechter bezeichnet, wie man es heute ausdrücken würde. Gerade so, als wenn die DDR keine Ausgeburt deutscher Lebensart gewesen wäre.

Warum dieser historische Blick?

Warum ist dieser historische Blick in den deutschen Diskurs von entscheidender Bedeutung? Es sind dieselben Leute aus dem linken Lager, die Gabriels, Oppermanns, Stegners, die Joschka-Fischers und ihre Jünger, die damals die realen Schüsse der DDR, die an der Grenze Menschen tötete, die diesen Staatsmord und die mit Selbstschussanlagen ausgestattete DDR-Grenze mit ihren Vorgrenzen und Vorvorgrenzen schönredeten und wegredeten, die heute ganz aktuell den „Schießbefehl“ der AfD mit dem Schießbefehl der DDR vergleichen.

Allerdings, den „Schießbefehl“ der AfD für die Inkarnation des Bösen, des Teufels, des Perversen, des Menschenverachtenden erklären bei der gleichzeitig zu vertretenen historischen Verharmlosung des DDR-Schießbefehls, passt nicht zusammen.

Der „Schießbefehl“ der AfD hat bisher kein Menschenleben gekostet. Egal, ob es in der DDR einen formalen Schießbefehl gab oder nicht: Fakt ist, dass kleine Grenzbeamte der DDR mit voller Billigung ihrer Führung Menschen an der Grenze erschossen haben.

Es ist abwegig, wie fahrlässig und verblödet das grün-linke Lager jetzt seine Empörung über den „Schießbefehl“ der AfD ausweidet.

Nun gab es, wie die Protagonisten der untergegangenen DDR es stets behaupteten, gar keinen Schießbefehl, was auch die inbrünstigen Westlinken ewig auf ihre Propagandafahnen geschrieben hatten. Dann tauchte irgendwann dieser hässlicher kleine Zettel auf, der einerseits als der schlechthinnige Schießbefehl vom obersten Honecker gehandelt wird und andererseits aus dem öffentlichen Diskurs längst schon wieder getilgt ist. Dort stand schwarz auf weiß auch die Anordnung auch auf Frauen und Kinder zu schießen, was bis heute kein einziger Grün-Linker jemals empört herausgestellt oder gar empört thematisiert hat. Das war eben linker real existierender Grenzmord und der geht offenbar in Ordnung: “(…)Zögern Sie nicht mit der Anwendung der Schusswaffe, auch dann nicht, wenn die Grenzdurchbrüche mit Frauen und Kindern erfolgen(…)“

Auch den Todesschuss des DDR-Ostagenten Kurras auf de Studenten Benno Ohnesorg, der die 68er 1967 explodieren ließ, muss man als Todesschuss der DDR begreifen, die die westdeutsche Gesellschaft destabilisieren und mit Selbstkritik am eigenen westlichen System beschäftigen sollte.

Beschämend für die Oppermanns und das gesamte grün-linke Politestablishment, die die Schießbefehle locker von oben herab vergleichen: Es war das westlinke System in der Bundesrepublik, dass eine frühere Enttarnung von Kurras, der vierzig Jahre lang als westdeutscher Nazimörder verkauft wurde, nicht zustande gekriegt hat. Es war das westlinke System, das 2009, als der Fall Kurras publik wurde, sich beide Ohren und Augen zuhielt und nicht wahrhaben wollte, dass die Schüsse auf Benno Ohnesorg nicht aus BRD, sondern direkt aus Ostberlin gekommen waren. Die Schüsse auf Benno Ohnesorg, die doch als Rechtfertigung für alle folgenden Exzesse der 68er-Bewegung bis hin zur RAF herhalten mussten, und die insbesondere für deren Kampf gegen die Refaschisierung der Bundesrepublik, wie es damals hieß der zum heutigen Kampf gegen Rechts mutierte, hysterisch und paranoid damals wie heute, mißbraucht wurden, kamen aus der Waffe eines Menschen, der für die Stasi arbeitete.

Es gibt so gut wie keine asylberechtigte Einwanderer

Das DDR-Regime hat ihre eigene Bevölkerung an der Wahrnehmung des höchst legitimen Rechtes der Ausreise gehindert. Das wissen die heutigen Oppermänner. Mit ihrer Gleichsetzung der DDR-Grenze mit der nicht existierenden Grenzbewehrung der heutigen Bundesrepublik wollen die Gleichsetzer hinten rum, unbemerkt – eine typisch grün-linke Argumentationstechnik – einen legitimen Anspruch der Milliarden potenziellen einwanderungswilligen Menschen dieser Welt konstruieren.

Einen Anspruch in die Bundesrepublik einzuwandern, gibt es allerdings weder im deutschen noch im internationalen Recht. Einen solchen Anspruch gibt es für Asylberechtigte und für sonst niemanden und über Asyl gibt es keinen Streit. Es gibt nur so gut wie keine asylberechtigten Einwanderer.

Das politisch korrekte grün-rote Lager redet permanent von der notwendigen Begrenzung der Einwanderung, von der Sicherung der EU-Außengrenzen, notfalls mit Zaun und allem, was dazu gehört und dokumentiert damit höchst selbst, dass es keinen Einwanderungsanspruch gibt. Die Einwanderer nehmen also kein klagbares Recht wahr, wenn sie einwandern. Die Diskussion, zu der die Äußerungen der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry jetzt geführt haben, nämlich als „Ultima Ratio“ an einem nicht existierenden Grenzzaun Einwanderer auch mit Waffengewalt am Grenzübertritt zu hindern, hat eine widerwärtige Komponente.

Alle aktuell im Völkerwanderungsmodus befindlichen Menschen dieser Welt, die genannten Zahlen liegen bei 60 Millionen bis nahe open end, könnte man natürlich nicht aufnehmen, tönen Merkel und ihre Groko-Mitstreiter und laden gleichzeitig Millionen von Einwanderern ein. Sie scheren sich also einen Dreck um die ständig vor sich her getragene Moral. Wahllos Menschen in aller Welt in den Wandermodus zu schicken und einzuladen und dann ebenso wahllos zu sagen, jetzt nicht mehr, hat nichts mit Moral zu tun.

Es gibt auch bei den Groko-Vertretern und den Korrekten gar keine konkrete Maßnahme in petto, wann die Einwanderung, die doch angeblich irgendwann zu stoppen wäre, gestoppt wird. Ergo gibt es auch keinen Plan, wie das Stoppen von Einwanderung aussehen soll. Die Frage, ob an der EU-Außengrenze oder an der deutschen Grenze gestoppt wird, ist auch keine Frage der Moral. Das ist eine faktische Frage.

Was real abläuft ist nichts Anderes, als dass sich die etablierten Einwanderungsgeschehenlasser, jeder für sich persönlich und nur auf den aktuellen Moment hin, eben in dem politisch korrekten Mainstream positionieren und dort profitieren wollen. Und da kamen die unhaltbaren Äußerungen Frauke Petrys, die zuvor von einem Grünen und einem CDU-Politiker in ähnlicher Form vertreten worden waren und die unter vorgehaltener Hand von nicht sehr wenigen im politisch korrekten Lager vertreten wird, gerade recht.

Schießbefehl und am liebsten Schießbefehl auf Kinder, das beflügelt doch mal die Phantasie der Korrektis, die mindestens verbal nahe an einem Schießbefehl gegen die AfD dran sind. Die Anleitung zum Schießbefehl gegen die AfD gibt es schon, sehr notdürftig unter dem irreführenden Label der Satire verkauft.

Irgendwelche„Morgenthau“-Planer hatten bis vergangene Nacht ein Video bei youtube präsentiert, das sie inzwischen eiligst gelöscht bzw. auf privat gestellt haben, in dem sie das links-grün-radikale Lager zu Maßnahmen gegen die AfD unter dem Eindruck der Legitimation durch die Äußerung Petrys und die überschäumenden Reaktionen der Medien und der Politik aufgerufen haben. Der Rechtsstaat, das muss man nun allerdings auch den grün-rot Etablierten sagen, geht anders.

 

Eine „Machtergreifung“ der AfD steht nicht bevor

Die „Machtergreifung“ der AfD steht weder bevor noch wird es eine Machtergreifung der AfD geben. Einen Schießbefehl an der deutschen Grenze wird es ebenso wenig geben, Realisierungschance Null. Und das ist auch gut so. Bleibt die Tatsache, dass Petry Phantasien von Schusswaffengebrauch gegen Einwanderer besser nicht produziert hätte. Die Skandalisierung dieser Phantasien, die jetzt geradezu zu einer Manie geworden ist, ist allerdings durch den Vergleich mit dem real ausgeführten Schießbefehl der DDR in ihrer bloßen mißbräuchlichen Instrumentalisierung entlarvt.

Die Korrektis fühlen sich offenbar unzufrieden, weil sie überhaupt keinen politischen Gegner mehr haben, allerdings auch keine Lösungskonzepte für die real existierenden Probleme. Es lässt sich keine Situation denken, in der nach geltendem Recht auf Einwanderer an der Grenze geschossen würde oder rechtstheoretisch Schüsse denkbar wären. Die AfD-Vorsitzende hat inzwischen ihre unhaltbaren Äußerungen über Schüsse auf Einwanderer als „Ultima Ratio“ korrigiert.