Tichys Einblick
Biden stützt Atomenergie

USA: Steuererleichterungen für Kernkraftwerke geplant

US-Präsident Joe Biden macht sich für die Atomkraft stark. Die sollte, so plant er, dieselben steuerlichen Bedingungen genießen wie andere klimafreundliche Energiequellen. Anders sei Klimaschutz nicht machbar.

IMAGO / UPI Photo
In den USA gewinnt die Debatte um die Nutzung der Kernkraft weiterhin an Fahrt. US-Präsident Joe Biden will jetzt Steuererleichterungen für Atomkraftwerke durchsetzen. Die seien gegenüber den stark subventionierten »Erneuerbaren« benachteiligt. Denn nur mit Kernkraft liessen sich die Klimaziele erreichen; Biden redet von einer klimaneutralen Energieproduktion bis zum Jahr 2035 und kündigte bereits in seinem Wahlkampf an, die Forschung an neuen Kernkraftwerken zu unterstützen.

Auch die neue US-Energieministerin Jennifer Granholm pflichtete ihm bei: »Wir werden unsere Klimaziele nicht erreichen können, wenn Kernkraftwerke abgeschaltet werden«. Sie fügte hinzu: »Wir müssen Wege finden, sie in Betrieb zu halten.«
Der ehemalige »Held der Umwelt« Michael Shellenberger sieht nach dem Schritt Bidens die Pro-Atomkraft-Bewegung »An der Schwelle zu ihrem bisher größten Sieg«. Der amerikanische Autor und einst führende Klimaaktivist entschuldigte sich im vergangenen Jahr für seine »Klimapanikmache« und rechnete in seinem Buch »Apocalypse never« mit der Umweltbewegung gnadenlos ab, verteidigt jetzt die Kernkraft – und fiel in Ungnade.

Er weist auf die Unterstützung der Atomkraft durch den eigentlich »kohlefreundlichen« Demokraten aus West Virginia, Senator Joe Manchin, hin. Der schrieb Biden: »Als emissionsfreie Grundlast-Brennstoffquelle glaube ich, dass die Aufrechterhaltung unserer Flotte und die Verhinderung der Schließung bestehender Kernkraftwerke entscheidend für das Erreichen der Emissionsreduktionsziele und die Sicherstellung eines zuverlässigen Netzes ist. Ich fordere Sie dringend auf, Maßnahmen zu ergreifen, um unsere bestehende Kernkraftwerksflotte zu erhalten und weitere Schließungen zu verhindern.«

Manchin lud Shellenberger übrigens am 11. März diesen Jahres zu einem Hearing zu den jüngsten Stromausfällen in Kalifornien ein. Shellenberger: »Ich erklärte, warum die Kernenergie während des texanischen Kälteeinbruchs Leben rettete und wie der Ausfall eines Kernkraftwerks in Kalifornien zu den Stromausfällen im vergangenen August beitrug.«

Allerdings betreiben nach Shellenbergers Worten mächtige Interessengruppen innerhalb der Demokratischen Partei Lobbyarbeit im Weißen Haus gegen die Kernkraftpläne. Die einflussreichste Umweltgruppe unter den Demokraten, der natural Resources Defense Council (NRDC), habe über BlackRock, deren ehemaliger Geschäftsführer Brian Deese Bidens oberster Wirtschaftsberater ist, direkt in Solarpaneele aus China und Erdgasaktien investiert. Shellenberger weist auf die Entwicklung in Kalifornien hin: »In Kalifornien sind die Strompreise in den letzten zehn Jahren erstaunlicherweise siebenmal so stark gestiegen wie im Rest der USA, was die Behauptung entlarvt, erneuerbare Energien seien billig.«

»In den letzten Jahren und in „Apocalypse Never“ habe ich das Argument vorgebracht, dass nur die Kernenergie alle Menschen aus der Armut befreien und gleichzeitig den negativen Fußabdruck der Menschheit reduzieren kann«, schreibt Shellenberger und warnt: »Es ist keineswegs sicher, dass die Klima-Infrastruktur-Gesetzgebung der Demokraten das Vehikel sein wird, das letztlich die bestehenden Kernkraftwerke rettet, aber es ist ein Zeichen dafür, dass sich die nationale und sogar internationale Diskussion über Kernenergie entscheidend verändert hat, und zwar zum Besseren.«

Auch weltweit ist die Kernenergie auf dem Vormarsch. Zahlreiche Staaten haben den Bau neuer Kernkraftwerke verkündet, in China allein sollen 26 neue KKWs gebaut werden. Der Anteil der Kernenergie an der weltweiten Stromproduktion beträgt derzeit rund zehn Prozent. In insgesamt 33 Ländern arbeiten Kernkraftwerke, die meisten Länder investieren in neue Reaktoren. Auch in Japan sind Anfang des Jahres neun von den 33 Kernkraftwerken wieder am Netz.

Die Betreiber dürfen ihre Reaktoren erst nach einem verschärften Wiederinbetriebnahme-Verfahren anfahren. Nicht nur Japan hat aus Fukushima gelernt, auch die EU und viele anderen Länder hatten übrigens alle Kernkraftwerke einem »Stresstest« unterzogen und überprüft.