Bei Wahlkampfauftritten greift Trump gern in den ganz großen Populismus-Topf. Die örtliche Polizei soll beispielsweise ermächtigt werden, Ladendiebe auf frischer Tat zu erschießen. „Wenn Sie einen Laden ausrauben, können Sie voll und ganz erwarten, erschossen zu werden“, sagte er im Oktober in einer Rede in Kalifornien. Gegen die überbordende Obdachlosigkeit fordert er, Zeltstädte auf großen offenen Parzellen zu bauen. Städtisches Camping will er verbieten und bei Verstößen nur die Wahl zwischen Verhaftung oder Behandlung lassen. Dafür will er große psychiatrische Einrichtungen zurückbringen, um Menschen zu behandeln, „die schwer psychisch krank“ oder „gefährlich gestört“ sind, und Bürger damit vor deren Attacken schützen. Den Krieg zwischen Russland und der Ukraine will er bereits vor seiner Amtseinführung beendet haben. Israel will er im Krieg mit der Hamas unterstützen, den Zweck und die Mission der Nato dagegen grundlegend neu bewerten. Ist das nur Wahlpropaganda oder tatsächliches Regierungsprogramm?
Trumps geschriebenes Wahlprogramm „Agenda 47“ ist deutlich weniger populistisch, dafür kurz und knackig. Trump will Amerika erneut MAGA machen, also „Great Again“. Was könnten die Amerikaner und auch den Rest der Welt erwarten, sollte er gewinnen? Hier ist der 15-Punkte-Plan von Trumps „Agenda 47“:
Wirtschaft
Trump will erneut massive Steuersenkungen und Regulierungskürzungen durchsetzen, um Arbeitsplätze, Chancen und Wohlstand in Amerika zu erhalten. Er will sein Konzept der Opportunity-Zonen weiterführen, um vernachlässigte Regionen wiederzubeleben. Knapp 9.000 davon entstanden in seiner Amtszeit. Trump will die Inflation bekämpfen, Lieferketten zurück in die USA bringen und die Abhängigkeit von China beenden.
Fair Trade
Von ihm als unfair deklarierte Handelsabkommen will er erneut unter die Lupe nehmen. Trump will einen 4-jährigen sogenannten „National Reshoring Plan“. Sprich, er will Teile der nach China verlagerten Produktion zurück in die USA holen, um nicht mehr auf China für wesentliche medizinische und nationale Sicherheitsgüter angewiesen zu sein. Zusätzlich will er verhindern, dass Chinas Kommunistische Partei weiterhin Anteile an wichtiger Infrastruktur hat und Land in den Vereinigten Staaten erwirbt.
Energie
Trumps Energiepolitik steht unter dem Motto: Drill Baby, drill. Die Vereinigten Staaten sollen wieder zum führenden Produzenten von Öl und Erdgas werden. Er strebt damit Energieunabhängigkeit und niedrige Kosten für Öl, Gas, Diesel und Strom für Verbraucher und Unternehmen an. Er will den „Green New Deal“ beenden und sicherstellen, dass die USA nie wieder einem ausländischen Energielieferanten ausgeliefert sind.
Grenze
Trump will die illegale Einwanderung beenden. Dafür plant er eine groß angelegte Abschiebung illegaler Einwanderer und will das „Remain in Mexiko“-Programm reaktivieren. Um die Grenze zwischen den USA und Mexiko zu sichern, will er Truppen, die derzeit in Übersee stationiert sind, verlagern und Bundesagenten zur Einwanderungsbehörde verlegen. Zusätzlich plant er, die Mauer weiter auszubauen.
Kampf den Kartellen
Trump hat den Drogenkartellen den Krieg erklärt. Er will ein totales See-Embargo gegen Kartelle verhängen, das Verteidigungsministerium anweisen, der Kartellführung und deren Operationen maximalen Schaden zuzufügen. Dazu will er Drogenkartelle als terroristische Organisationen einordnen und Konten sperren. Für Drogenschmuggler und Menschenhändler will er die Todesstrafe.
Law & Order
Trump will die „defund the police“-Taktik der demokratisch geführten Bundesstaaten beenden, stillgelegte Polizeistationen wiederbeleben und Rekordsummen zur Einstellung und Umschulung von Polizeibeamten bereitstellen. Er will Polizisten stärker schützen, Strafen für Angriffe auf Strafverfolgungsbehörden erhöhen und die Nationalgarde in kriminelle No-Go-Areas schicken.
Krieg
Trump setzt auf Frieden durch militärische Stärke. Er will Amerika aus unnötigen Auslandskriegen fernhalten und zum Schutz vor der Bedrohung durch Atomwaffen und Hyperschallraketen ein hochmodernes Raketenabwehrschild der nächsten Generation bauen.
Globalismus
Trump will den islamischen Terrorismus bekämpfen und die Neuansiedlung von Flüchtlingen aus den gefährlichsten Regionen der Welt verweigern. Seine Diplomatie bezeichnet er als kühn, realistisch, prinzipientreu und erfolgreich. Immerhin vermittelte er als Präsident vier Nahost-Friedensabkommen, die Abraham-Abkommen und brachte die Nato dazu, 400 Milliarden Dollar mehr an Verteidigungsausgaben zu zahlen.
Veteranen
Trump kann auf die Veteranen zählen. Er sorgte für eine umfassende Reform des Department of Veterans Affairs und feuerte 11.500 Bundesangestellte, die es versäumt hatten, verwundeten Soldaten die Qualität und rechtzeitige Pflege zu geben, die ihnen zustand. Er erweiterte in seiner ersten Amtszeit den Zugang zu Ressourcen für Telemedizin und Suizidprävention und verringerte die Obdachlosigkeit und Arbeitslosigkeit von Veteranen.
Elternrechte und Gender
Trump will die Bundesmittel für jede Schule oder jedes Programm kürzen, das die sogenannte kritische Rassentheorie oder die Gender-Ideologie lehrt. Er will Männer vom Frauensport fernhalten, nur zwei Geschlechter anerkennen, die Rechte der Eltern stärken und ihnen mehr Mitbestimmung bei den Lehrinhalten verschaffen.
Justiz
Trump ernannte in seiner ersten Amtszeit fast 300 Bundesrichter und berief drei Richter in den Supreme Court, den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Er will weiterhin Staatsanwälte und Richter nominieren, die an die Durchsetzung des Gesetzes glauben, nicht an ihre eigene politische Agenda. Trump garantiert den Amerikanern ihr Recht auf Waffenbesitz und Religionsfreiheit, einschließlich des verfassungsmäßigen Rechts, in öffentlichen Schulen zu beten.
Gegen Zensur
Trump stellt klar: Wenn wir in Amerika keine Redefreiheit haben, dann werden wir kein freies Land mehr sein. Sein Plan sieht ein Verbot der Verwendung von Steuergeldern zur Kategorisierung sogenannter „gerechter Sprache“ vor, sowie die Verabschiedung wegweisender Gesetze, um die Fähigkeit großer Social-Media-Plattformen, die Meinungsfreiheit einzuschränken, drastisch zu begrenzen.
Wahlen
Für Trump eine Herzensangelegenheit: Er plant, die Identität und Berechtigung aller Wähler zu überprüfen, um Vertrauen in alle zukünftigen Wahlen zu gewährleisten. Er will Briefwahlkästen und das Sammeln von Briefwahlstimmen verbieten. Wichtig ist ihm auch, dass kein privates Geld mehr in lokale Wahlbüros fließen darf.
Drain The Swamp
Wie schon während seiner ersten Amtszeit will Trump den Deep State demontieren. Dazu sollen alle Bundesbürokratien überprüft werden, um die Korruption in Washington, D.C., zu beseitigen. Zusätzlich will er eine Verfassungsänderung durchbringen, um Mitgliedern des Kongresses Amtszeitbeschränkungen aufzuerlegen und ein lebenslanges Verbot der Lobbyarbeit durch ehemalige Kongressmitglieder und Kabinettsmitglieder durchsetzen.
Gesundheitsfürsorge
Trump will alle Covid-Mandate stoppen und die Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente und Krankenversicherungsprämien weiter senken.
