Manchmal ist erstaunlich, welche Ereignisse am Ende eine entscheidende Reaktion der Politik in einem bestimmten Land hervorrufen. In den USA gibt es gerade so einen Punkt, und das hat sicher nicht einen einzigen Grund. Aber es kann auf den ersten Blick so erscheinen. Der Mord an einer 22-jährigen Krankenpflege-Studentin, Laken Riley, mündet gerade in ein Spezialgesetz, das aus ihrem Fall Schlüsse für den Umgang mit illegalen Migranten ziehen will. Rileys mutmaßlicher Mörder, der Venezolaner Jose Antonio Ibarra, reiste 2022 illegal in die Staaten ein und ist auch heute noch ohne legalen Aufenthaltsstatus. Die Behörden sprechen von robusten Beweisen gegen den 26-jährigen.
„Der tragische Tod von Laken Riley hat die Herzen aller Bürger von Georgia berührt und landesweit Empörung ausgelöst“, schrieb der eher gemäßigte republikanische Gouverneur von Georgia, Brian Kemp, auf X zu der Sache. Die gescheiterte Politik der Demokraten habe „jeden Bundesstaat in einen Grenzstaat verwandelt“, fuhr Kemp fort. Von Biden verlangt er zunächst „Informationen, damit wir unsere Leute schützen können, wenn die Bundesregierung es nicht tut“.
Die Senatorin Marsha Blackburn (R, Tennessee) erinnerte daran, dass Kamala Harris im September 2022, als Ibarra die US-Grenze überquerte, behauptet hatte, die USA besäßen eine „sichere Grenze“. Es seien, so Blackburn, die desaströse Politik und die Nachlässigkeit der Biden-Administration, die amerikanische Leben in Gefahr brächten.
Auch am Super Tuesday der republikanischen Vorwahlen spielte das Thema eine Rolle: Donald Trump schwor seine Anhänger in einer Siegesrede in Mar-a-Lago auf ein Ende der Migrantenkriminalität ein, das er herbeiführen wolle. Er weitete daneben den Blick auf allgemeine politische Probleme: „Unsere Städte ersticken. Unsere Bundesstaaten liegen im Sterben. Und offen gesagt, unser Land liegt im Sterben, und wir werden Amerika wieder groß machen – größer als je zuvor.“ Immigration ist das Top-Thema dieser Vorwahlen, und es könnte das Top-Thema der eigentlichen Wahlen werden. Und natürlich gibt es weitere Fälle wie den gewaltsamen Tod von David Hadrich (27) im Dezember oder den Tod eines ebenfalls 27-jährigen Polizisten und Familienvaters durch einen betrunkenen Mexikaner.
Republikaner bringen Laken-Riley-Gesetz ein
Ibarra konnte trotz einer langen Liste an Vorstrafen im Land bleiben, lebte erst in New York, dann in Athens, Georgia. Beide Städte sind sogenannte „sichere Häfen“ für illegale Migranten (sanctuary cities). In ihnen werden Straftaten illegaler Migranten häufig nicht verfolgt. Der Venezolaner war durch Ladendiebstahl, aber auch durch Kindeswohlgefährdung aufgefallen. Er hatte das Kind seiner Frau auf einem Moped ohne Helm oder Sicherung in New York herumgefahren. Zudem war er wohl ohne Führerschein unterwegs gewesen.
Sein Opfer, Laken Riley, kannte er zuvor nicht. Die Polizei spricht von einer „Gelegenheitstat“. Riley war auf einem morgendlichen Jogging-Lauf auf dem Campus der University of Georgia. Ibarra habe Riley „gesehen, und schlimme Dinge passierten“. Die erst Stunden später alarmierte Polizei fand Rileys leblosen Körper. Die junge Studentin starb durch stumpfe Gewalt gegen ihren Kopf, hatte wohl noch andere Verletzungen. Ibarra werden unter anderem gefährliche bzw. schwere Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Verhinderung eines Notrufs, absichtliche Tötung und Tötung infolge eines anderen Verbrechens vorgeworfen. Die Familie von Riley musste in den letzten Tagen selbstredend sehr stark sein.
Der Gouverneur von Florida und Ex-Anwärter auf die republikanische Kandidatur Ron DeSantis sagte, die Kombination aus offenen Grenzen, „sicheren Häfen“ und Laschheit gegenüber Kriminalität allgemein sei tödlich. Die Republikaner bringen nun ein Gesetz ein, das die Inhaftierung von Straftätern vorsieht, die illegal im Land sind, und zwar nach ihrer ersten Straftat, also auch ab dem ersten Diebstahl. Der Heimatschutzminister – derzeit Alejandro Mayorkas – soll dazu verpflichtet werden. Außerdem soll es Bundesstaaten ermöglicht werden, die Bundesregierung zu verklagen, wenn Bürger durch Taten illegaler Migranten zu Schaden kommen. Schon in der laufenden Woche könnte der Gesetzentwurf im Repräsentantenhaus behandelt werden.
Denver verwendet zehn Prozent seines Budgets für die Venezolaner
Und wie gesagt, erklärt sich der Gesetzentwurf aus einer breiteren politischen Lage. An der Südgrenze von Texas liefern sich der Bundesstaat und das Weiße Haus einen Wettkampf um den richtigen Umgang mit den betroffenen Grenzabschnitten wie dem belagerten Eagle Pass. Wo Gouverneur Greg Abbott (R) die Rechte seines Staates in den Vordergrund stellt und die Bundesregierung der Laxheit anklagt, behauptet das Weiße Haus, alleine das Recht zum Grenzschutz zu haben. Doch genau den vermisst Abbott an Heimatschutzminister Mayorkas.
In Denver, der Hauptstadt von Colorado, sind allein im vergangenen Jahr 40.000 Venezolaner angekommen. Das sind mehr als fünf Prozent der Bevölkerung der Stadt. Eine Dame berechnete im Stadtrat, wie viel die 40.000 das Gemeinwesen kosten würden, wenn sie alle untergebracht werden müssten. Sie kommt auf eine Summe von 480 Millionen Dollar nur für die Unterbringung und hält das eher für eine Untertreibung angesichts der Mieten. Für eine sehr elementare Verköstigung berechnet sie weitere 96 Millionen. Ihre Schlussfolgerung: „Wir steuern auf einen Tsunami zu.“ In der Tat glaubt auch der demokratische Bürgermeister Mike Johnston, dass Denver mittelfristig ein Zehntel seines Haushalts, also 400 Millionen Dollar, für die Migranten ausgeben müsse. Eigentlich sind es sogar 500 Millionen, wegen der Beschulung und kostenloser Krankenversicherung für die Neulinge.
Die Rechnung der Stadrätin illustriert die Schräge, auf der die Biden-USA sich mit ihrer ungehemmten Immigrationspolitik befinden. Auch Denver ist eine demokratisch regierte „sanctuary city“. Die illegalen Zuwanderer zelten teils einfach am Straßenrand, wenn sie keine öffentliche Unterkunft bekommen. In diesem März will Denver vier Unterkünfte schließen, um langfristig 60 Millionen Dollar zu sparen. Daneben führte man eine Zeitbegrenzung bei der Belegung von öffentlichen Heimen ein. 2.500 Neuzuwanderer mussten daher sieben Hotels und drei Gebäude verlassen. Viele werden aber auch weiterziehen in andere Städte, wo dann wiederum die Kosten und anderen Nachteile des ungeordneten Zustands entstehen.
Und auch in Deutschland gibt es Kriminalität von neu Zugewanderten, die Bürger zu ähnlichen Schlüssen kommen lässt. Viele können sich ähnliche Regelungen vorstellen, wie sie nun die Republikaner im Kongress beabsichtigen.
In der Schweiz fand ein Richter erstaunlich deutliche Worte:
