US-Senat stimmt gegen Bidens Impfpflicht

Der US-Senat hat sich am Mittwoch mit 52 zu 48 Stimmen gegen Präsident Bidens De facto Impfpflicht für Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern gestellt. Biden hatte die Regel nicht als Gesetz, sondern in Form einer Gesundheitsverordnung implementiert, als solche kann sie nach dem „Congressional Review Act“ durch den US-Kongress wieder aufgehoben werden. Und genau das hatte die Opposition jetzt vor. Neben den 50 Republikanern, von denen die Vorlage zur Aufhebung von Bidens Verordnung kam, stimmten auch zwei Senatoren von Bidens Partei, Joe Manchin aus West Virginia und John Tester aus Montana, zu und verhalfen der Resolution damit zur Mehrheit in der oberen Kongresskammer.

Zu einer formalen Aufhebung der Verordnung durch den Kongress wird es allerdings trotzdem nicht kommen, denn selbst wenn das Repräsentantenhaus der Aufhebung ebenfalls zustimmt, was derzeit unwahrscheinlich erscheint, hat Biden bereits angekündigt, dass er sein Veto gegen die Aufhebung einlegen wird. Um das Veto zu überstimmen wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern nötig, die als ausgeschlossen gilt.

Allerdings haben US-Bundesgerichte Bidens Verordnung ohnehin schon gestoppt, sodass sie aktuell gar nicht mehr in Kraft ist. „Da wir Grund zu der Annahme fanden, dass das Mandat schwerwiegende gesetzliche und verfassungsrechtliche Probleme hat, intervenierten wir“, schrieben die Richter eines US-Bundesberufungsgerichts zur Begründung. Die Abstimmung im Senat war damit hauptsächlich symbolisch und zeigte, dass es dort sogar eine überparteiliche Ablehnung gegenüber Bidens Impfverordnung gibt. Was für ein Kontrast zu Deutschland!