Seenotrettung: Macrons unehrliche Politik gegen Italien

Internationale Politik von heute geht in etwa so: Andere neu gewählte Parteien werden von den abgestraften Etablierten des rechten Populismus, ach was, mittlerweile hochgesattelt gleich des Faschismus bezichtigt. Dabei agieren Vertreter etablierter Parteien selbst infam, ohne jede Scham dabei Linkspopulistisches aufzutischen, serviert auf einem Buffet der hohen Moral, wo die Haltbarkeit der dargebotenen Happen längst abgelaufen ist. Die hohe Moral wird von den Linken oder Liberalen (wozu zählt Macron eigentlich,gibt es den Unterschied noch?) nur bei den anderen eingefordert. Folge – oder sei draußen.

Momentan hält sich das stets moralisierende Deutschland, mit Bundespräsident Steinmeier und Außenminister Maas („wegen Auschwitz bin ich in die Politik gegangen“) mit den absurden Prügelattacken auf die italienische Regierung, vornehmlich auf Salvini, zurück. Der hat bereits zu erkennen gegeben, dass er nicht daran denkt, sich von einem Außenminister wie Maas belehren oder etwas sagen zu lassen. Salvini kontert und teilt dabei kräftig aus, denn er weiß, dass Außenminister Maas erst einmal selbst im Ausland Tacheles mit den Ländern reden sollte, die die Menschenrechte tatsächlich mit Füßen treten, Frauen unterdrücken, von Gleichberechtigung nichts halten oder Homosexuelle hinrichten lassen – und wer Israel stets in den Rücken fällt, sich aber gleichzeitig beim Thema Islamisierung Europas weg duckt, sollte sich wirklich hüten, einem Land wie Italien Vorhaltungen zu machen, das seit mehreren Jahren weit über eine Million Flüchtlinge eigenständig aufnahm. Dass dabei aber sogar eine Gesetzesbrecherin aus Deutschland, die in Italien Recht gebrochen hat, reingewaschen werden soll, entblößt den Außenminister komplett. Carola Rackete und die Sea-Watch 3 selbst instrumentalisierten die Migranten an Bord, die alles andere als Hilfsbedürftige waren. Heiko Maas hat soeben versprochen, Deutschland würde sich immer weiteren Kontingenten an Migranten annehmen.

Es geht aber noch bigotter und infamer dieser Tage. Was sich die französische Regierung um Präsident Emmanuel Macron leistet, schreit aus italienischer Sicht nun zum Himmel. Die Regierung Italiens, die Mehrheit der Bürger, allen voran Innenminister Salvini, können nur noch süffisant auflachen – und machen dies auch. Ironie ist die einzige Rettung gegen Politiker und Bessermenschen irgendwie zu bestehen und ihnen den Spiegel ihrer eigenen Arroganz vorzuhalten.

Jedenfalls wird die Regierung Macron gerade demaskiert, und das nicht zu knapp.

Nicht nur, dass Macron, der Populist schlechthin, die „Kapitänin“ Rackete ehren möchte – die Deutsche soll Ehrenbürgerin von Paris werden – nein, es sollen sogar noch mehr Spendengelder locker gemacht werden.

Wir blicken zurück, wie sah die Situation noch vor knapp drei Wochen auf dem Mittelmeer aus? Als die Sea-Watch 3 in angeblicher Not gewesen sein soll, oder konkreter, die Passagiere an Bord (Italien hatte ja die Bedürftigsten unter ihnen bereits an Land geholt) einen zunehmend größeren Tanz veranstalteten und Tripolis und – weniger verständlich – Tunis ablehnten? Tunesien, immerhin ein Land, in dem der Tourismus auch dank der Franzosen boomt.

Die mehrsprachige Carola Rackete selbst erzählte nach ihrem Manöver, und wie es auch andere Medien vor einigen Tagen berichteten, u. a. der Le Nouvel Observateur, dass sie auch Frankreich und die Stadt Marseille zum Anlegen angefragt hatte – selbst zwei Emails an den Hilfsdienst in Rom für das Mittelmeer, dem Mccr, bestätigt diese Tatsache.

Die Emails stammen allesamt Tage vor der gewaltsamen Einfahrt von Carola Rackete nach Lampedusa. Der Text lautete wohl, so schreiben die Medien, u. a. auch Il Giornale, „Ich habe zahlreiche POS-Anfragen nach Malta und Frankreich geschickt und versucht, die Flaggenstaaten in die Koordination des POS einzubeziehen. Bisher keine Ergebnisse“, schreibt wohl die deutsche Steuerfrau von Bord aus selbst. Und weiter, „Unsere Anfragen nach POS, die nach Malta geschickt wurden, wurden abgelehnt, diejenigen, die nach Frankreich geschickt wurden, blieben unbeantwortet.“ Nicht einmal die Franzosen wollten diese Passagiere der Sea-Watch 3 an Land lassen.

Dass das für einen Matteo Salvini eigentlich die beste Unterstützung ist, weil sie einfach die verlogene französische Politik, aber auch die der EU insgesamt offenlegt, begreifen weder Macron, noch Juncker oder Merkel, die dann lieber dem sozialdemokratischen Politiker den Vortritt lässt. Salvini provoziert, um die Interessen seines Landes und dessen Gesetze zu verteidigen, allerdings machen seine Gegner es ihm aber auch sehr einfach – Salvinis Zuspruch erstreckt sich weit über Italien hinaus – und wächst kontinuierlich. Oder wenn selbst die Migranten an Bord, wie einer später erzählte, nie wirklich in Gefahr gewesen seien, im Gegenteil, alles lief fast perfekt (an Bord der „Alex“, Mediterranea). Auf der Sea-Watch 3 waren keine Bedürftige, dafür Männer, die der Crew offensichtlich einen immer größeren Druck machten und bestimmt haben, wo es lang geht.

Deutschland und Frankreich moralisieren und diffamieren andere Länder, hier besonders Italien, aber ignorieren die eigenen Probleme und den Willen einer Mehrheit ihrer eigenen Bürger, die den Einwanderungsstrom zunehmend kritisch bewerten. Genauso wie eine Umfrage jüngst zeigte, sehen sie eine sogenannte „Seenotrettung“ wie vor Libyen, die diesen Namen gar nicht verdiene, sehr kritisch.

Der normal aufgeklärte und demokratische westliche Bürger fragt sich doch, weder schaffen es verfolgte Christen zu uns, noch sind die meisten Männer auf den „Seenotrettungsbooten” von Krieg oder Terror geflohen.

Jetzt möchte Macrons Regierung die NGO wohl mit mehreren Hunderttausend Euro unterstützen.

Matteo Salvini, voller beißender Ironie, meinte, sie (die Franzosen) verschenken Gelder, aber danach werden die illegalen Einwanderer natürlich „nach Italien gebracht und nicht nach Paris“, wo diese Hilfsaktionen für Menschenschmuggler finanziert werden. Selbstbewußt spricht der italienische Innenminister, der andere Länder eigentlich nie kritisiert, weil er sich erst um Italien kümmern müsse.

Der Lega-Chef aus der Lombardei legt nach, er wisse ebenso, dass viele Franzosen die bigotte Politik eines Macron nicht gut heißen, „ab sofort sollen alle NGO-Schiffe, die das Benzin von Frankreich finanziert bekommen haben, und damit auch Schleuser und Schlepper unterstützen, die Flüchtlinge sofort nach Frankreich bringen …“

Es sei schade, und so denken auch viele Italiener mit Salvini, dass diese französische Regierung, bzw. ausgerechnet die Hauptstadt Paris, eine Deutsche ehrt, die die Gesetze anderer Länder nicht achtet, beinahe fünf Beamte tötete und sich zudem an einer illegalen Migration beteiligt habe. Sie befüllten somit den Tank der Motorboote aller Schlepper.

Für „Kapitänin“ Rackete muss sich das fast wie die Beleidigung Nummer 23 anhören.