Tichys Einblick
Richtungskampf

Sea-Watch 3/Rackete: Klage gegen Salvini

Es ist ein Richtungskampf, die europaweite vereinte kommunistische Identitätslinke gegen Matteo Salvini, den Rechtspopulisten. Der Innenminister wird jedoch durch den Rückenwind der Italiener gestärkt. Angst kennt er jedenfalls nicht.

Massimo Di Vita/Mondadori Portfolio via Getty Images

Es zeigt sich immer mehr, dass die Identitätslinken generell, aber die Berater der Skipperin Carola Rackete sowie diese selbst auch, über keinerlei Unrechtsbewusstsein verfügen. Aktuell wollen sie den Spieß umdrehen und Innenminister Matteo Salvini verklagen, auch mit der Hilfe italienischer Anwälte, die sich einem tiefroten Sozialismus verschrieben zu haben scheinen.

Nun kann man ein Puzzlestück zum nächsten aneinander setzen und es verdichtet sich das Bild, dass die ganze Aktion von außen politisch gesteuert wurde und wird. Zudem zeigt sich auch, wozu große Millionenspenden gut sein können, die Rechtsanwälte boten ihre Dienste der Sea-Watch nur auf dieser Grundlage an. Dass über eine Million Euro in kürzester Zeit von Unterstützern gesammelt wurde, hat sich schnell bis nach Italien herumgesprochen. Und auch dort gab es edle Spender. Es zeigt, es geht weniger pro Rackete, sondern eindeutig gegen die Reizfigur des europäischen Establishments Matteo Salvini. Der sieht der möglichen Anzeige und Klage des italienischen Rechtsanwalts von Carola Rackete, Alessandro Gamberini, gelassen entgegen. Musste Salvini doch schon in Italien zahlreiche Klagen und einen Prozess gegen seine Politik abwenden.

Man stelle sich vor, ein Innenminister möchte sein Land und die Grenzen vor illegaler Einwanderung schützen und wird von Landsleuten aus dem linken und   kommunistischen Spektrum verklagt. Nichts anderes möchte nun die deutsche NGO mit ihrem italienischen Anwalt tun, ohne jegliche Reflexion, so scheint es. Salvini, mit der Nachricht in den Breaking News konfrontiert, äußerte mit hochgezogenen Augenbrauen sowie in einem Tweet: „(Sie) Bricht die Regeln und Gesetze eines souveränen Staates, greift zudem italienische Schiffe an und beklagt sich dann auch noch.“ Salvini fasst es so zusammen, er habe weder vor Mafiosi Angst und schon gar nicht von einer „reichen, verwöhnten deutschen Kommunistin“ und wirft ihr (etwas zu machohaft) seinerseits provokant Handküsschen zu.

Die Anklagepunkte, die in der Anzeige stehen sollen, kommen aber auch dürftig, an den Haaren herbeigezogen daher. Es gehe in erster Linie um die vielen Beleidigungen, die erst einmal zusammengetragen werden müssten, was nicht so einfach sei. Quasi um Diffamierungen und Beleidigungen der SeaWatch und der „Kapitänin“. Man wolle darauf abzielen, dass all die Dinge aus dem Munde eines Vertreters des Staates, also des Innenministers, gekommen seien. Was ungehörig wäre für Italien, teilte der Anwalt in einem Radio-Interview mit; außerdem könne ein Schiff mit 50 Geretteten, so der Jurist und Verteidiger, nicht als Feind angesehen werden.

Innenminister Salvini selbst würde den Hass säen. Außerdem sei auch nie kommuniziert worden, dass Mateo Salvini die Crew am nächsten Tag an Land gelassen hätte. Die Situation an Bord sei unerträglich gewesen. Dass die Linken selbst martialisch reden und in der Rhetorik immer weiter aufrüsten, zeigt dieser Anwalt. Es sei erst eine Schlacht gewonnen, aber noch nicht der ganze Krieg. In diesen Kategorien denkt man im linken Spektrum.

Carola Rackete muss sich weiterhin wegen der Anklage der Zuwiderhandlung gegen das öffentliche Zivilrecht, Grenzverletzung und Beihilfe zur illegalen Migration, verantworten. Der italienische Anwalt weiter: Carola Rackete sei eine 31-jährige brillante „Kapitänin“. Ohne Häme müsste man fast antworten, Herr Anwalt, schauen Sie sich die italienischen Videos an, und: jeder andere brillante und soziale Kapitän, hätte die Flüchtlinge nicht instrumentalisiert, sondern innerhalb der 14 Tage nach Tunis oder gleich in die Niederlande gebracht, unter deren Flagge die SeaWatch 3 in See gestochen ist.

Es gleicht alles einem orchestrierten Plan. Und: Italien hatte bereits 10 Flüchtlinge, die hilfsbedürftig waren, aufgenommen. Geht es nach Matteo Salvini und einer Mehrzahl der italiener, solle der Innenminister seiner rigorosen Linie treu bleiben und Carola Rackete aus Italien verwiesen und ihre Wiedereinreise untersagt werden.

Zwei Länder befinden im politischen Clinch; das eine, Italien, pocht auf die Einhaltung von Recht und Ordnung sowie Respekt vor eben den Gesetzen. Das andere, Deutschland, geriert sich momentan als moralischer Hochsitz-Retter illegaler Migranten, fast allesamt Männer, deren Vita niemand kennt. Es ist ein Richtungskampf, die europaweite vereinte kommunistische Identitätslinke gegen Matteo Salvini, den Rechtspopulisten. Der Innenminister wird jedoch durch den Rückenwind der Italiener gestärkt. Angst kennt er jedenfalls nicht.

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