Tichys Einblick
In der Grand Old Party rumort es

Republikaner Matt Gaetz stürzt Republikaner Kevin McCarthy

Das amerikanische Repräsentantenhauses hat am Dienstag nachmittag dafür gestimmt, seinen Speaker Kevin McCarthy abzuwählen. Ein Novum in der Geschichte Amerikas, noch nie zuvor hat die Kammer ihren Vorsitzenden entlassen.

IMAGO / ZUMA Wire
Acht Republikaner stimmten gemeinsam mit allen anwesenden Demokraten am späten Dienstag Nachmittag dafür, den Sprecher zu stürzen. Das Ergebnis der endgültigen Abstimmung war 216 zu 210 für McCarthys Absetzung. Ein historisches Novum, noch nie zuvor hat die Kammer ihren Vorsitzenden entlassen. Der republikanische Abgeordnete Kevin McCarthy war nur 269 Tage lang Sprecher des Repräsentantenhauses, die zweitkürzeste Amtszeit in der Geschichte des Landes, die erst am 7. Januar 2023 nach spektakulären 15 Wahlgängen begann. Den Rekord für die kürzeste Amtszeit hält Michael C. Kerr aus Indiana, der 257 Tage lang als Speaker diente. Kerr starb am 19. August 1876 im Amt.

Initiator des Putsches, war der republikanische Abgeordnete Matt Gaetz aus Florida. Er stellte am Montagabend einen Antrag auf Entlassung von McCarthy und beschuldigte ihn darin, die Versprechen gebrochen zu haben, die er im Januar gemacht hatte, um den Posten des Sprechers zu erlangen.

Die Demokraten hätten den Putsch ganz einfach zu einem Sturm im Wasserglas machen können, indem einige nicht mitgestimmt hätten. Gerüchten zufolge, wollte McCarthy darüber sogar verhandeln. Der Minderheitsführer des Repräsentantenhauses, Hakeem Jeffries aus New York, signalisierte aber schon am frühen Dienstag vormittag, dass er nicht gewillt wäre, McCarthy zu helfen. „Die Demokraten sind generell bereit, eine überparteiliche gemeinsame Basis zu finden. Unsere extremen republikanischen Kollegen haben jedoch keine Bereitschaft gezeigt, dasselbe zu tun. Sie müssen nun selbst einen Weg finden, den republikanischen Bürgerkrieg im Repräsentantenhaus zu beenden.“

Donald Trump, der schon häufig andere Republikaner angegriffen hat, monierte, dass die Republikaner keine Geschlossenheit zeigen. „Warum kämpfen die Republikaner immer untereinander, warum kämpfen sie nicht gegen die radikalen Linken Demokraten, die unser Land zerstören?“ postete Trump auf Truth Social.

Bereits vor dem eigentlichen Antrag auf Amtsenthebung wurde es im Repräsentantenhaus turbulent. 11 Republikaner hatten gemeinsam mit den Demokraten abgestimmt, um die Maßnahme voranzutreiben. McCarthys Verbündete hatten daraufhin alle Mikrofone auf der GOP-Seite der Kammer in Beschlag genommen und Gaetz somit gezwungen, seinen Fall von der Seite aus vorzubringen, auf der traditionell die Demokraten sitzen.

Der Abgeordnete Garret Graves, ein Freund McCarthys, beschuldigte Gaetz dann, Spendenaufrufe mit seinem Antrag zu verbinden. Während er auf sein Telefon zeigte polterte er „Das läuft gerade mit offiziellen Aufrufen, um Geld zu sammeln. Das ist ekelhaft“. Matt Gaetz konterte: „Ich nehme kein Lobbyisten-Geld, ich finanziere mich nur von kleinen Spendern. Ich habe kein Problem damit, patriotische Amerikaner zu bitten, sich einzumischen und mich bei diesem Kampf zu unterstützen. Auf jeden Fall krieche ich nicht vor Lobbyisten, die mit dem Big money wedeln, wie andere hier im Raum“.

Worum ging es aber überhaupt bei der Abwahl? McCarthy verärgerte die Hardliner der Republikaner am Wochenende, als er eine fortlaufende Resolution verabschiedete, um einen Regierungsstillstand abzuwenden. Neunzig Republikaner stimmten am Samstag gegen diese Resolution. Matt Gaetz meinte, McCarthys Art zu verhandeln sei grundfalsch. Für eine kleine Änderung der Grenzpolitik hätte McCarthy alle anderen republikanischen Forderungen fallen gelassen.

Wie geht es jetzt weiter? Die Republikaner müssen sich nun auf einen oder mehrere neue Kandidaten einigen und diese zur Wahl stellen. Eines ist sicher: Solange es keinen neuen Speaker gibt, wird nicht regiert. Kein Gesetz kann verabschiedet werden, keine Abstimmungen stattfinden.

Kevin McCarthy sagte am Abend auf einer Pressekonferenz „Mir ging es immer um das Land, nicht um meine Person. Wenn so wenig Leute etwas umstürzen können, wenn weit über 90 Prozent für dich sind und du trotzdem abgewählt wirst, dann ist es Chaos. Gaetz geht es nicht um die Sache. Ihm geht es um sich. Aber wenn ich meinen Job verliere für etwas, von dem ich denke, es ist richtig, dann kann ich damit leben“.

Matt Gaetz, ein Trump-Vertrauter, antwortete nur lapidar: „Wir müssen Schockwellen nach Washington schicken, wenn wir etwas verändern wollen“. Das hat er heute getan.

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