Tichys Einblick
Migration über Belarus

Morawiecki bekräftigt Sicherung der polnischen Grenze zu Weißrussland

Vor einer Krisensitzung hat Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki den Schutz der Grenzen betont. Außenminister Piotr Wawrzyk wirft Weißrussland vor, es provoziere „einen großen Zwischenfall“ mit „Schüssen und Verletzten“. Migrantenchöre fordern den Zugang nach Deutschland.

Screenprint: via twitter/MSWiA

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat bekräftigt, dass die Sicherheitskräfte die Grenze zu Weißrussland schützen werden: „Die Grenze des polnischen Staates ist nicht nur eine Linie auf der Landkarte. Diese Grenze ist eine Heiligkeit, für die das Blut einer Generation von Polen vergossen wurde!“ Dies schrieb Morawiecki auf seiner Facebook-Seite. „Angesichts einer Bedrohung sollte der Grenzschutz eine Selbstverständlichkeit sein und auf dem Konsens aller politischen Kräfte basieren“, fügte er hinzu.

Die polnische Regierung hatte zur Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze um 13 Uhr eine Krisensitzung angesetzt. An ihr nehmen neben Morawiecki auch Vize-Premierminister Jarosław Kaczyński, Innenminister Mariusz Kamiński, Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak und Vertreter der zuständigen Dienststellen teil.

Stanisław Żaryn, Pressesprecher des Koordinators der polnischen Geheimdienste, twitterte bereits am Morgen: „Sehr beunruhigende Informationen von der Grenze. In Weißrussland, nahe der Grenze zu Polen, hat sich eine große Gruppe von Migranten versammelt. Sie sind gerade in Richtung der Grenze der Republik Polen gezogen. Sie werden versuchen, massenhaft nach Polen einzudringen.“ Später fügte er hinzu: „Nach neuesten Informationen steht diese riesige Gruppe von Migranten unter der strengen Kontrolle weißrussischer bewaffneter Einheiten, die entscheiden, in welche Richtung die Gruppe gehen kann oder nicht. Dies ist ein weiteres Beispiel für die feindselige Aktivität des Regimes gegen Polen.“

Das Innenministerium stellte bei Twitter das Video eines versuchten Durchbruchs von Migranten ins Netz: „Die polnischen Dienste verhinderten den Versuch der Migranten, gewaltsam auf die polnische Seite durchzubrechen.“

Das Verteidigungsministerium vermeldete indes einen Angriff auf einen polnischen Grenzposten. „Polnische Soldaten und Grenzschutzbeamte sind täglich mit solchen Situationen konfrontiert. Eine Gruppe von Migranten – junge Männer – hat heute in Anwesenheit von mindestens einem Weißrussen unsere Posten angegriffen.“

Außenminister Piotr Wawrzyk erneuerte die polnischen Vorwürfe gegen Weißrusslands Staatschef Alexander Lukaschenko als eigentlichen Strippenzieher des Grenzkonflikts. „Weißrussland will einen großen Zwischenfall verursachen, am besten mit Schüssen und Verletzten: Medienberichten zufolge bereitet man bei Kuznica Bialostocka eine große Provokation vor, dass es zu einem Massengrenzübertrittsversuch kommen wird“, sagte Wawrzyk im Radio.

Die weißrussische Oppositionsführerin Sviatlana Tsikhanouskaya schloss sich dieser Ansicht an. „Weißrusslands Regime eskaliert die Grenzkrise – Migranten werden von bewaffneten Männern an EU-Grenze gedrängt. Der Schmuggel, die Gewalt und die Misshandlung von Migranten müssen aufhören.“ Der weißrussische, oppositionelle Journalist Tadeusz Giczan stellte ein Video ins Internet, das protestierende Migranten zeigt, die Zugang nach Deutschland fordern.

Einem Jungen, der weinend die polnischen Grenzer um Einlass bat, hatten offenbar andere Migranten zuvor extra Zigarettenrauch in die Augen geblasen.

Laut der Nachrichtenagentur Reuters war die Regierung in Minsk zu keiner Stellungnahme bereit.

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