Wie verdreht die Medien sind, beweist einmal mehr die hypernervöse Frankfurter Rundschau, wenn sie über eine Konkretisierung der dänischen Ausländerpolitik aufgeregt titelt: „Dänemark will nur noch abschieben“ und seinen Artikeltext dazu so einleitet: „Keine Integration, stattdessen schnellere Abschiebungen.“
Verdreht schon deshalb, weil jeder Bürger eines Staates, der abgelehnte Asylbewerber, deren Abschiebung zur Vollstreckung ausgeschrieben wurde, nicht abschiebt, sich zu Recht fragen darf, warum das Recht hier nicht durchgesetzt wird. Die Frage, warum statt Zwangs- Integrationsmaßnahmen erfolgen sollten, stellt sich überhaupt nicht.
Während sich Deutschland noch damit beschäftigt, welche Auswirkungen die Pleite der Fluglinie Germania auf die sowieso schon mangelhafte Praxis der Abschiebungen illegaler bzw. rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber hat (rund 15% der Abschiebungen aus Deutschland sollen von dem Unternehmen durchgeführt worden sein. Wären es mehr gewesen, hätte die Pleite allerdings auch kaum verhindert werden können), macht das dänische Parlament mit großer Mehrheit Nägel mit Köpfen. Die Verschärfung der Abschiebepraxis des nördlichen Nachbarn verläuft dabei ohne viel Aufregung, größere Proteste bleiben aus oder werden mit der „Hyggekultur“, mit dieser sprichwörtlichen dänischen Gelassenheit, einfach ausgesessen. Ganz enstpannt blieben die Dänen übrigens sogar, als Überlegungen laut wurden, kriminell gewordene Ausreisepflichtige zunächst vom Festland zu verweisen, bevor diese endgültig ihre angeordnete Heimreise antreten müssen.
Konkret hat Dänemark jetzt die Integration von „Flüchtlingen“ als staatliches Handlungsziel gleich ganz abgeschafft. Primäres Ziel ist es nunmehr, schnelle und umfassende Rückführungen durchzuführen, um die Warteschlange der Ausreisepflichtigen weiter zu reduzieren. Am Donnerstag wurde der Katalog von Maßnahmen mit breiter Mehrheit im Kopenhagener Parlament beschlossen. Was man hier allerdings nicht vergessen darf: Auch Dänemark hatte wie Deutschland dem UN-Migrations- und Flüchtlingspakt zugestimmt, aber möglicherweise ist auch das ein Grund dafür, dass das Parlament unter dem Sammelbegriff „Paradigmenwechsel“ wenigstens die Voraussetzungen für noch kommende Zuwanderung nach Dänemark so unbequem wie möglich gestalten will.
Geeinigt hat man sich darauf, den Begriff „Integrationsprogramm“ im Gesetz komplett durch „Selbstversorgungs- und Rückführungsprogramm“ zu ersetzen, so Thomas Borchert aus Kopenhagen für die Rundschau. Auch die bisherige staatliche „Integrationsleistung“ würde nicht nur in Selbstversorgungs- und Heimreiseleistung oder Übergangsleistung umbenannt, „sondern für einen großen Kreis auch erneut massiv gekürzt.“
Die dänische Ministerin für Ausländer und Integration, Inger Støjberg, will jetzt konkret Abschiebelisten führen lassen, die stringent abzuarbeiten seien. Auch sollen Einwände gegen Abschiebungen eingeengt werden, sodass etwa ein Arbeitsplatz, erfolgreiche Sprachkenntnisse, Teilnahme am Vereinsleben oder hier geborene Kinder den Vollzug rechtmäßiger Abschiebung nicht mehr erschweren sollen.
Nicht überraschen kann es, wenn Nichtregierungsorganisationen wie die Dänische Flüchtlingshilfe jetzt protestieren inklusive übrigens des UN-Flüchtlingswerks UNHCR, das für den umstrittenen Flüchtlings- und Migrationspakt verantwortlich ist. Aber in Dänemark trifft dieser Protest der Internationalisten sogar bei den oppositionellen Sozialdemokraten auf taube Ohren, die im Parlament am Donnerstag ebenfalls für die Verschärfungen stimmten.
Gespannt darf man sein, was das mit den mehrheitlich linken Parlamentariern in Deutschland macht, werden sie Dänemark jetzt als failed state begreifen, selbst dann, wenn möglicherweise gerade genau das Gegenteil passiert? Einfacher wird es für Deutschland jedenfalls nicht, denn wenn die nächste große Zuwanderungswelle die europäischen Grenzen erreicht hat, dann wird Deutschland nun noch mehr im Fokus des Interesses stehen, wenn sich mit Dänemark gerade das nächste EU-Land aus der Liste der begehrten Zielländer ausgetragen hat.