Tichys Einblick
NGO-Schiffe

NGO-Monopoly: Lampedusa, die Schloßallee in die EU

Was soll da anderes demonstriert werden als ein Angriff auf die Politik von Matteo Salvini, keine NGO-Schiffe mit Migranten mehr in italienische Häfen einfahren zu lassen? Aus Spanien ließ Vize-Premier Carmen Calvo verlauten: „Es ist merkwürdig, Open Arms hätte Malta ansteuern können, aber dies wurde abgelehnt - Spanien zeigte auch früh Bereitschaft“, aber die NGO habe wieder gleich Italien angesteuert.

imago images / Agencia EFE

Es ist schlichtweg eine Farce und, mit Verlaub, ein Stück, das weitaus mehr offenbart, als den Akteuren und Aktivisten, ebenso den sie begleitenden Journalisten bewusst ist, darüber, was sich derzeit im Mittelmeer abspielt. Exemplarisch für alle anderen Fälle sei hierbei die Sea-Watch 3 mit Carola Rackete samt NDR-Journalisten an Bord genannt – die zig Angebote von Häfen nahe an Libyen ausgeschlagen hatte, um ihren Willen mit einem Manöver durchzuboxen und ohne Erlaubnis in Lampedusa einzufahren.

Danach versuchte es das Schiff Alan Kurdi, durfte aber nur in Malta anlegen, Salvini und Italiens „No“ war deutlich. Weitere NGO-Schiffe wie die Ocean Viking und eben die Aktivisten von Open Arms unter spanischer Flagge sorgen dafür, dass das Geschäft der Schleuser und Schlepper in Libyen lukrativer denn je ist.

Über Facebook und auch Twitter bestätigten wohl Vermittler und männliche Migranten längst, dass es immer Kontakte zum NGO-Personal gäbe. Sprich, die Überfahrt nach Europa gegen Bezahlung und Aufnahme der Migranten durch die NGO gehöre zum (schmutzigen) „Geschäft“ – und das ist erschütternd. Weil eben nicht die Schleuser allein für die in der Tat schwierige Übersetzung sorgen – denn, sehr viele würden ziemlich schnell von den Küstenwachen aufgegriffen und zurück, also in den nächsten sicheren Hafen geführt. Das wäre echte Seenotrettung.

Es gibt keine Operation „EU-Seenotrettung“
Wie ist der Vorschlag der Bundeskanzlerin zu verstehen, wieder auf staatliche Seenotrettung zu setzen? Der EU-Einsatz diente der Schleuserbekämpfung, nicht ihrer Unterstützung – oder? Sollen dann etwa Schiffe mit deutscher, französischer und sonstiger Flagge Europa ansteuern statt sichere Häfen? Warum dann nicht gleich, wie etwa einst bei den so genannten Kontingentflüchtlingen, die illegalen Einwanderer sicher ausfliegen? Wie auch Rechtsanwalt und Publizist Joachim Steinhöfel jüngst vorgeschlagen hat.

Der Punkt ist jedoch ein anderer, wann begreifen Politiker wie Maas, Merkel und sonstige Moralisten, dass die allerwenigsten der Migranten in Libyen bedürftige Männer sind? Immerhin halten sich Heiko Maas und Frank-Walter Steinmeier sich im Augenblick sehr zurück. Wegen stark fallender Umfragewerte auf Rekordtiefe?

Eventuell bemerken nun auch sie, dass mit der NGO „Seenotrettern“ etwas nicht ganz koscher zu sein scheint. Aber, da switched man gern zum Klima-Thema und zur Erderwärmung und schmelzenden Gletscher über – hier hat man, gefühlt, immer Recht.

Genauso die Kanzlerin. Man lässt eher Kramp-Karrenbauer undemokratisch gegen Maaßen schießen, weil man weiß, dass der ehemalige Geheimdienstchef mit der Migrationsprognose Recht hatte und auch bei unseren europäischen Nachbarn wahrgenommen wird.

Emotional und genervt zeigt sich nicht nur Matteo Salvini, der erklärte Unmensch aller NGO, sondern nun auch die spanische Regierung. Vize-Premier Carmen Calvo ließ öffentlich aus Madrid verlauten: „Es ist merkwürdig, Open Arms hätte Malta ansteuern können, aber es wurde abgelehnt – Spanien zeigte auch früh Bereitschaft“, aber die NGO habe gleich Italien angesteuert.

Mediziner unter Beschuss
Keine echten Notfälle an Bord der NGO Open Arms
Und durch die Zeilen Calvos hindurch liest man, dass man auch in Spanien die NGO nicht verstehen würde. Auch frühe Angebote nach Menorca oder Mallorca zu fahren, wurden ignoriert. Man wisse natürlich um die Tatsache, dass es an Bord sicherlich angespannt sei, aber deshalb sollte man ja umso schneller nähere Häfen ansteuern.

Es dämmert nun allmählich Regierungen in mehreren Ländern, dass hier ein Druck auf Italien wegen Salvini aufgebaut werden soll. Im Zuge dessen nimmt sich das plötzliche Schweigen der Politiker in Frankreich, Deutschland und Luxemburg verräterisch aus.

Die NGO-Schiffe entblättern sich derzeit als Pseudo-Retter selbst, die ausschließlich zahlungskräftige Männer aufnehmen, um gleich Italien als bezahltes Reiseziel anzusteuern. Und das mit Millionenspenden wie die Sea-Watch 3 im Rücken (nur nebenbei, mit den knapp 1,4 Mio Euro hätten die Aktivisten an den Brennpunkten Afrikas um die 350 Brunnen und Wasseraufbereitungsanlagen installieren können, wie italienische Journalisten berechneten).

Nein, man kann davon ausgehen, dass die linken Gesellschaftsläuterer bei den NGO und auf den Schiffen einen politischen Auftrag haben (allein die moralische Forderung „der deutschen Verantwortung“, laut Carola Rackete bei Dunja Hayali).

Für viele Beobachter ist es eindeutig, dass die linken Nichtregierungsorganisationen politische Rückendeckung genießen – also gar nicht so „Nichtregierungs” sind – , um gegen konservative Regierungen Druck aufzubauen, den UN-Migrationspakt von Marrakesch mit Leben zu füllen so schnell es nur geht – zum größten Teil mit jungen Männern. Mit jungen Männern, die viel Geld an Schleuser und Schlepper zahlen, die erst die NGO-Crews nach der Seenotrettung genannten Übernahme der letzten Schleuserstrecke stressen und danach die westlichen Gesellschaften. Das scheint der hohe Preis zu sein.

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