Tichys Einblick
Antisemitische Proteste in London:

Zehntausende demonstrieren in London gegen Israel

Zigtausende Demonstranten haben am Samstag in Großbritannien mit Parolen demonstriert, die Israel diffamieren und sein Existenzrecht in Zweifel ziehen. Ein prominenter Labour-Abgeordneter übernahm dabei die Wortwahl der antisemitischen BDS-Bewegung.

Demonstration der Palestine Solidarity Campaign in London am 22. mai 2021

IMAGO/Zuma Wire

Die Organisatoren der Demonstration vom Samstag in London, die in den meisten Medienberichten mit „Solidarität“ für Palästina oder pro-palästinensisch bezeichnet wurde, sprachen von rund 180 000 Teilnehmern. In mehreren anderen britischen Städten, unter anderem Manchester, Bristol und Nottingham, kam es zu weiteren Demonstrationen. Die Organisation nennt sich selbst „Palestine Solidarity Campaign“ (PSC). Die Polizei sprach am späten Abend in ihrem Lagebericht von „einer beträchtlichen Anzahl“ an Teilnehmern, gab aber keine konkrete Zahl an. Die Art und Weise jedenfalls, mit der zumindest einige Teilnehmer „ihre Solidarität mit den Palästinensern im Gaza-Konflikt zum Ausdruck gebracht“ (dpa) haben, entspricht allerdings nicht ganz dem wohlwollend-friedlichen Bild, das sowohl etwa die britische Tageszeitung „Guardian“ als auch die kurze, vielfach von deutschen Medien übernommene dpa-Meldung zeichnete.

Auf Bildern ist eindeutig zu sehen, dass Demonstranten israelische Fahnen verbrannt haben. Es ging also nicht nur um Solidarität mit den Palästinensern, sondern Vernichtungsfantasien gegen Israel. In Tweets der Organisation PSC wird Israel ein „brutales und unterdrückerisches Regime der Apartheid und ethnischen Säuberung“ unterstellt. Offensichtlich ist dieses Narrativ durchaus erfolgreich. So freut sich PSC auf Twitter über einen „fantastischen Artikel“ im Guardian über die BDS-Bewegung („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“), die der Bundestag 2019 als antisemitisch verurteilt hatte. Das Ziel der BDS-Bewegung und auch der britischen PSC ist also die Gleichsetzung Israels mit dem international gebrandmarkten Apartheidssystem in Südafrika vor 1993.

Screenprint via twitter / PSC

Screenprint via twitter / PSC

Wie weit ins politische Establishments Großbritanniens diese anti-israelische, wenn nicht antisemitische Bewegung reicht, machte die Tatsache deutlich, dass Parlamentsabgeordnete der Labour-Partei und Gewerkschaftsfunktionäre auf der Veranstaltung sprachen. Der Abgeordnete John McDonnell, immerhin früher einmal Schatten-Finanzminister, also oberster Finanzpolitiker der Opposition, sprach von „Absoluter Solidarität mit dem palästinensischen Volk“ und lobte den „Mut, gegen ihren Unterdrücker aufzustehen“. Er sprach sein Mitgefühl mit den Opfern in Gaza aus – von Israels Opfern sprach er nicht. „Das war ein Kriegsverbrechen“, sagte er und warf Netanjahu vor, die Gewalt begonnen zu haben, um seine Macht zu erhalten. Eines Tages werde Netanjahu nicht wegen Korruption, sondern wegen Kriegsverbrechen im Gefängnis sitzen. Keine Rede davon, dass die Hamas mit Tausenden Raketen auf Israel die Gewalt begonnen hat. „Ja, ein Waffenstillstand wurde ausgehandelt und wir begrüßen einen Waffenstillstand. Aber lasst uns darüber im Klaren sein, dass es keinen Waffenstillstand für unsere Kampagne des Boykotts, der Desinvestition und Sanktion des Apartheidsstaates Israel geben wird. Die Botschaft ist klar: Wir werden unsere Solidaritätskampagne nicht unterbrechen bis Gerechtigkeit herrscht. Also lasst es uns klarmachen: keine Gerechtigkeit, kein Frieden!“

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