Im Rahmen des neuen Abkommens werden Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden gemeinsame Rückflüge durchführen, um Migranten, die kein Bleiberecht haben, in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. Sie werden mit Flügen aus einem der fünf Länder zurückgeschickt, die von Frontex, der Grenzschutzagentur der Europäischen Union, organisiert werden. Außerdem werden sie Wiedereingliederungsprojekte für Migranten unterstützen, die in ihre Herkunftsländer zurückkehren. In einer dritten Maßnahme werden die Länder mit der Internationalen Organisation für Migration zusammenarbeiten, um in Nordafrika gestrandete irreguläre Migranten bei der Rückkehr in ihre Herkunftsländer zu unterstützen.
Die verstärkte Aufmerksamkeit der nordischen Politiker für das Thema Migration folgt auf die Erschießung von zwei schwedischen Staatsangehörigen durch einen abgelehnten Asylbewerber am 17. Oktober in Brüssel. Dieser Anschlag hat Stockholm und andere Nachbarländer dazu veranlasst zu überprüfen, wie erfolgreich sie bei der Integration von Einwanderern und der Rückführung abgelehnter Asylbewerber sind.
Gleichzeitig werden rechte Parteien in der Region durch den offensichtlichen Wunsch eingeschränkt, die ukrainischen Flüchtlinge, die vor dem Krieg mit Russland fliehen, nicht zu sehr zu unterstützen. Unter diesen Ländern habe Dänemark bereits versucht, seine Politik gegenüber Migranten zu verschärfen, erklärte Emma Barnhøj Jeppesen, Kuratorin am dänischen Migrationsmuseum, gegenüber Brussels Signal.
Seit 2015 hat Dänemark „die Einwanderungsbestimmungen mehrfach verschärft, und 2019 hat das dänische Parlament ein Gesetz zum sogenannten ‚Paradigmenwechsel‘ verabschiedet“, sagte sie. Dieser dänische „Paradigmenwechsel“ basiere auf der Annahme, dass Migranten sich nur vorübergehend in Dänemark aufhalten und so schnell wie möglich in ihre Herkunftsländer zurückkehren sollten, so Barnhøj Jeppesen.
Aus dänischer Sicht stehe der Schritt daher „im Einklang mit der Einwanderungspolitik, die in den letzten fünf Jahren oder so eingeführt wurde – was Dänemark zu einer Art skandinavischem Hardliner in Sachen Einwanderung macht, insbesondere im Vergleich zu Schweden“, sagte sie. Das dänische Modell, das das Land zunächst als einwanderungsfeindlichen Ausreißer auszeichnete, findet zunehmend Anklang bei Dänemarks Nachbarn.
Im Juni kündigte die neue finnische Regierung an, die Flüchtlingsquoten zu kürzen und die Einbürgerung von Ausländern zu erschweren. „Es überrascht mich nicht wirklich, dass die nordischen Regierungen ihre Kräfte gebündelt haben, um die Zusammenarbeit bei der Rückkehrmigration zu erweitern“, fügte Jeppesen hinzu.
Andrea Ruiz Tarín, Migrationsforscherin an der Universität Kopenhagen, stimmte dem zu. Für Dänemark und andere nordische Länder sei die derzeitige Anti-Migranten-Stimmung „die perfekte Ausrede, um einen Vorschlag zur Ablehnung von Asylbewerbern, die in der EU Schutz suchen, weiter vorzubringen, der schon seit vielen Jahren auf dem Tisch liegt“, sagte sie.
Die Zahl der EU-Rückkehrer im zweiten Quartal 2023, etwa 26.600, ist gering im Vergleich zum Anstieg der Asylanträge und irregulären Migranten. Nach Angaben der EU sind in diesem Jahr bisher 160.139 Menschen irregulär eingereist. Dies lässt darauf schließen, dass die Zahl der zurückgeschickten Migranten im Vergleich zu den Neuankömmlingen deutlich geringer sein wird. Von den Migranten, die Frontex im vergangenen Jahr in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt hat, kehrten 40 Prozent freiwillig zurück.
Jan-Paul Brekke, ein Soziologieprofessor, der sich am Institut für Sozialforschung in Oslo mit Migration befasst, sagte, ein weiterer erschwerender Faktor sei, dass die öffentliche Debatte über Flüchtlinge in der nordischen Region immer noch von der Situation in der Ukraine dominiert“ werde. Die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge übersteigt bei weitem die Zahl der in der Region ankommenden Asylbewerber“, sagte er. Nach Schätzungen der norwegischen Regierung stehen in Norwegen derzeit 4.200 Asylbewerbern 37.000 ukrainische Flüchtlinge gegenüber. Die Zahl der ankommenden ukrainischen Flüchtlinge bedeutet, dass „die politische Rechte (wie fast alle anderen auch) nicht den Eindruck erwecken will, dass sie mit den ukrainischen Flüchtlingen und damit mit der Ukraine nicht solidarisch ist“, fügte er hinzu.
Darüber hinaus hatte die Migrantenkrise 2015 auch in den nordischen Ländern erhebliche Auswirkungen, so Brekke. „Finnland hat seine Grenze zu Russland geschlossen … und Norwegen hat sich in dieselbe Richtung bewegt, was eine deutliche Erinnerung an diese Zeit ist“, sagte er.
Die Erinnerung an das Jahr 2015 wird es den politischen Entscheidungsträgern wahrscheinlich leichter machen und die Unterstützung der Öffentlichkeit in der Region gewinnen, wenn es darum geht, die Einwanderung im Jahr 2023 einzudämmen, heißt es.
Dieser Beitrag ist zuerst bei Brussels Signal erschienen.
