Tichys Einblick
ITALIEN:

Salvinis „Glaubensbekenntnis“ für den erhofften Wahlsieg

Der frühere italienische Innenminister Matteo Salvini, vor allem bekannt geworden durch seine restriktive Migrationspolitik, lässt nichts unversucht, das Mitte-Rechts-Bündnis durch eigenen Stimmenzuwachs für die Lega zu stärken.

IMAGO / NurPhoto

Während in Deutschland in den kommenden Monaten auf die Illuminierung von Monumenten und Statuen aus Gründen des Stromsparens verzichtet werden soll, steigt Matteo Salvini während des Wahlkampfs in Italien mit seiner Partei Lega in die Vollen beim Stromverbrauch.

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Der ehemalige Innenminister, bekannt geworden durch die restriktive Gesetzgebung der geschlossenen Häfen, welche die Anlandung von NGO-Schiffen und Barken kaum noch zuließ, kommt an die Fratelli d’Italia (FdI) von Giorgia Meloni, die seit Wochen als Oppositionspartei bei 25 Prozent mit steigender Tendenz stehen, derzeit kaum heran, geschweige denn vorbei. Momentan liegt die Salvini-Partei in Umfragen knapp zehn Prozentpunkte hinter FdI. Salvini gibt sich daher als Mannschaftsspieler für das gesamte Mitte-Rechts-Lager und sagt, relevant sei nun der „Gesamtsieg“, den man nur als „Team erreichen könne“. Keine Missstimmung oder öffentlicher Zwist, nichts, was die „historische Chance“ auf einen Sieg des Mitte-Rechts-Bündnisses aus FdI, Lega und Forza Italia um Silvio Berlusconi auf den letzten Metern trüben soll. Eine Situation, so beschreibt es ein sportbegeisterter Wähler gegenüber dem Autor, in etwa vergleichbar mit der eines unkonzentrierten Spielers mit einem Fußball vor dem leeren Tor.

So setzt Matteo Salvini in der aktuellen Wahlkampagne ganz auf die Regierungserfahrung der Lega und seine Zeit als italienischer Innenminister. Dort, wo die Lega regional regiert, wird allabendlich mit dem Beamer die Wahlkampagne weithin sichtbar. Auf zahlreichen öffentlichen Gebäuden wie Bahnhöfen, Hafenwänden, Gemäuern, Arbeitsagenturen strahlt der Schriftzug ‚Credo‘, (Ich) glaube.

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Und kein Wahlkampf mehr ohne die neuen Medien. Die Kampagne der Lega wird ebenfalls auf allen Social-Media-Kanälen lanciert, Salvini und Meloni sind omnipräsent. Man meint, Ideen aus Berlusconis PR-Abteilung zu sehen. Als die Forza Italia einst gegründet wurde, zielte man auf die Emotionen – die Wähler waren wie Jünger und Gläubige, die Zeugen Silvios.

Matteo Salvini spricht im offiziellen Video über sein eigenes Glaubensbekenntnis. Der Glaube sei der Motor für alles: für die Arbeit, für den Alltag allgemein, das gesamte Leben – ohne einen festen Glauben habe alles keinen Wert. Der Glaube stehe auch für die Liebe, hebt der Sprecher im Video an, mit dramatischen Klängen musikalisch untermalt, bevor Salvini sagt, woran er glaube. „Credo“, so Matteo Salvini, sei ein Wort wie kein anderes, um zu zeigen, wofür „wir, ich, Politik machen“.

„Ich glaube an sichere Innenstädte“ und auch an „die Werte und Ideale, an eine Zukunft unserer Kinder“, und dass die Frauen und Männer der Lega „absolut auf der Höhe“ seien, das Land zu führen. Außerdem, dass „die Kontrolle und das Stoppen der Migration und des Menschenhandels“ höchste Priorität habe. Der Glaube an alle, die nie aufgeben, die das Land mit aufbauen, an die Demokratie und gerechte Steuerabgaben, und daran, dass der Jugend wieder mehr Platz eingeräumt werden müsse. Salvini glaube an „die Vernunft der Italiener und Italienerinnen“ sowie an den Willen, das Land wieder durchstarten zu lassen. „Ich glaube an alle Italiener.“

Bis zum 25. September kann man nun noch verfolgen, welches politische Lager welche Themen setzen und welche Programme vorstellen wird – oder gar welche Skandale noch präsentiert werden. Die der anderen oder auch die eigenen.

Salvini trete an, um die Justiz zu reformieren, die Wirtschaft vor allem in den südlichen Regionen des Landes wieder anzukurbeln, Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, die Mafia sowieso.

Auf der anderen Seite positioniert sich Enrico Letta von der linken Partito Democratico, der von einer drohenden „Orbánisierung“ des Landes spricht, einer Art „Orbán-Italia“. Ansonsten fällt es dem politischen Lager der Linken eher schwer, Themen zu setzen oder die Mengen für sich einzunehmen, wie es in den letzten Monaten der FdI oder der Lega gelingt. Der eine oder andere noch unentschlossene, aber dennoch patriotische Italiener könnte die Worte Lettas auch als Beleidigung auffassen. Letta und der politischen Linken gehen die Ideen aus, so scheint es.

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