Italien: Salvini fordert den Rücktritt der Innenministerin

Die italienische parteilose Innenministerin Luciana Lemorgese, Nachfolgerin im Amt von Matteo Salvini, mag ja Recht haben, dass Lampedusa „nur das Tor zu Europa“ sei. Doch dieses und die anderen Einfallstore, also Häfen, gehörten sofort geschlossen, fordert die Opposition von der Regierung inklusive Innenministerin. Lemorgese weist jegliche Verantwortung empört von sich.

Dass der Tatverdächtige von Nizza, der Tunesier Brahim A., erst im vergangenen September über Lampedusa eingereist war, danach zwar in Bari registriert wurde, aber ungehindert weiter nach Frankreich reisen konnte, wirft nicht nur Fragen in Italien und Frankreich auf, sondern in der gesamten EU.

Was helfen den Nationen ihre Geheimdienste und ihr Wissen um verifizierte oder verurteilte Gefährder, die sowieso nicht Tag und Nacht mangels Personal observiert werden können, wenn zahlreiche „stille Kämpfer“ für ihren Auftrag einer religiösen Mission mit falschen Daten einreisen, um jederzeit im Land der Ungläubigen zuschlagen zu können.

Europaweit ist die Zuwanderung unkontrolliert, italienische Bürger im Süden, die stets hilfsbereit waren, sprechen mittlerweile nicht mehr hinter vorgehaltener Hand, sondern offen und laut von einer „Invasion“ junger Männer.

Matteo Salvini, dessen rigorose Sicherheits- und Migrationsgesetze seit Monaten quasi wieder außer Kraft gesetzt wurden, sogar während des ersten Lockdowns von März bis in den Sommer hinein, sieht sich bestätigt, dass die Gesetze der „Sicurezza“ ihren Sinn hatten und fordert Innenministerin Lamorgese zum Rücktritt auf. Die Tragödie von Nizza ist längst auch eine italienische. Salvini spart auch nicht mit Kritik an Premier Giuseppe Conte.

Es ist unerträglich für die Bürger, dass dieser Terrorist nicht zurückgehalten und zumindest kontrolliert und zurückgeschoben wurde, so dass er sich auch in Italien aufhalten konnte. Stattdessen reiste er ungehindert weiter, wie viele andere wohl auch. Lamorgese verteidigte sich ein wenig damit, der Tunesier sei mit einem unbekannten Boot angekommen und hätte am 9. Oktober den Bescheid der Ablehnung und Rückführung erhalten – danach sei der junge Mann aber vom Radar verschwunden. Dazu schreibt Dominik Straub im österreichischen Standard: „Aus Tunesien kommen mit Abstand die meisten Migranten nach Italien; weit mehr als abgeschoben werden können, allein heuer über 110.000. Laut bilateralem Rücknahmeabkommen können derzeit – theoretisch – pro Woche 80 Tunesier mit Charterflügen zurückgebracht werden. Alle anderen müssten monate- oder jahrelang in Abschiebezentren gesteckt werden. Das ist weder praktisch durchführbar noch juristisch möglich. In Corona-Zeiten ist die Abschiebung noch sehr viel schwieriger geworden.“

Der ehemalige Innenminister und Legachef Salvini direkt an die Kameras gewandt: „Ein illegaler Migrant und Djihadist schafft es also von Lampedusa über Bari, sich nach Frankreich zu entfernen, wo er drei Menschen tötet, eine alte Frau enthauptet, und am Ende sind meine Sicherheitsgesetze Schuld, die nichts gebracht hätten?“, um gleich darauf mit Zahlen und Fakten aufzuwarten.

Über 27.190 Anlandungen, am Hafen und den Küsten, ein neuer Rekord 2020, zeigte Salvini auf, im selben Zeitraum ein Jahr zuvor seien es unter seiner Ägide 9.533 Personen gewesen, die angekommen und ergo besser kontrolliert worden seien – ohne die echten Flüchtlinge zu vernachlässigen.

Die aktuelle Regierung unter Conte habe auf ganzer Linie versagt, die Innenministerin müsse zurücktreten.

Salvinis Bündnispartnerin Giorgia Meloni richtete fast schon von oben herab ihre Sicht der Dinge an die Innenministerin: „Gerade weil Lampedusa das Tor nach Europa sei, müsse dieses geschlossen und bewacht, und nicht dauergeöffnet bleiben, wie es sich die Linke in der Regierung wünscht …“

---