In seinen vermutlich letzten Monaten im Weißen Haus sorgt Donald Trump noch einmal außenpolitisch für Aufsehen: Jetzt wurde ein neuer historischer Friedensdeal im Nahen Osten unter US-Vermittlung bekannt: Marokko normalisiert seine Beziehungen zu Israel.
„Dies wird ein sehr herzlicher Frieden sein. An diesem Hanukkah hat das Licht des Friedens im Nahen Osten noch nie so hell gestrahlt wie heute “, sagte Israels Ministerpräsident Netanjahu in Jerusalem zu dem neusten Abkommen. Vereinbart wurden u.a. Direktflüge zwischen Israel und Marokko, die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und eine wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit.
Marokko ist damit bereits das vierte arabische Land, das im Stil der “Abraham Abkommen” Frieden und eine Normalisierung der Beziehungen mit dem jüdischen Staat beschlossen hat, all das in diesem Jahr unter Vermittlung der Trump-Regierung. Zum Vergleich: Die einzigen zwei anderen Friedensverträge arabischer Staaten lagen fast drei Jahrzehnte zurück und jeweils mehr als zehn Jahre auseinander: Jordanien 1994 und Ägypten 1979.
Mit der Nahostpolitik unter Trump wurde auch die herkömmliche Meinung, Israel könne nur Frieden mit der arabischen Welt schließen, wenn es eine sogenannte Zweistaatenlösung mit der Palästinenserführung gäbe, widerlegt.
Noch vor vier Jahren erklärte Obamas Außenminister John Kerry: “Ohne den palästinensischen Prozess und den palästinensischen Frieden wird es keinen fortgeschrittenen und getrennten Frieden mit der arabischen Welt geben. Jeder muss das verstehen.” Das ist Zeugnis einer völlig fatalen Fehleinschätzung; Trump verlegte die US-Botschaft nach Jerusalem, viele behaupteten das würde zu einem Flächenbrand oder sogar zu einem Krieg in der Region führen – aber das Ergebnis ist eine Welle der Annäherung.
Die “Experten” von damals, die in der Nahostpolitik grundfalsch lagen, wie Außenminister John Kerry, die Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice oder andere kehren nun bald in die US-Regierung unter Joe Biden zurück. Die zwei bekommen zwar keine Kabinettsposten – ein republikanischer Senat würde sie wohl nach ihren Fehltritten im Nahen Osten, Kerrys Verantwortung für den Iran-Deal und Rices Täuschen der Öffentlichkeit über die Hintergründe des Angriffs auf die US-Botschaft in Benghazi 2012, kaum bestätigen. Trotzdem kommt ideell in vielerlei Hinsicht die alte Obama-Elite zurück ins Weiße Haus und wird dort die Politik bestimmen.
Es bleibt trotzdem zu hoffen, dass Biden das vollenden kann, was Trump begonnen hat, etwa mit einem Friedensvertrag zwischen Saudi-Arabien und Israel. Trump-Berater Jared Kushner, der als Architekt der neuen Friedensabkommen gilt, sagte über einen solchen Deal: “Israel und Saudi-Arabien kommen zusammen und zu diesem Zeitpunkt ist eine vollständige Normalisierung unvermeidlich, aber der Zeitrahmen muss offensichtlich noch ausgearbeitet werden”. Außerdem sei dafür weiterhin eine “starke US-Führung in der Region” erforderlich.
