Tichys Einblick
Politik und Bürokratie, ein gefährlicher Mix

Impfposse in Österreich – 200 Millionen Euro für Impfungen, 210 Millionen für Eigenwerbung

Die Regierung warnt vor Massensterben. Seit einem Jahr löst ein lockdown den anderen ab. Die menschlichen und wirtschaftlichen Kosten dieser lockdowns sind unermesslich. Aber die Regierung deckelt das Budget für die Beschaffung von Impfstoffen. Chris Veber ist zurecht zornig.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz

imago images / Alex Halada

Kanzler Kurz kritisierte zusammen mit anderen Regierungschefs scharf, dass die Länder der EU nicht gleichmäßig mit Impfstoffen versorgt wurden. Dann wurde sichtbar, dass diese unterschiedliche Versorgung im Bestellverhalten der Regierungen selbst lag. Die türkise Volkspartei von Kurz verlangte die Suspendierung von Spitzenleuten im grün geführten Gesundheitsministerium, darunter des Spitzenbeamten Clemens Martin Auer, der politisch der Volkspartei zugerechnet wird. Während sich die üblichen Journalisten mehr um das Knirschen im Gebälk der türkis-grünen Regierung kümmerten, stellte sich ein Sachverhalt heraus, zu dem uns Chris Veber schreibt:

Im Rahmen der Ablöse des für die Impfstoffbeschaffung zuständigen Clemens Auers war von Gesundheitsminister Rudi Anschober zu hören, die Kosten für die Impfstoffbeschaffung sind bei 200 Millionen Euro gedeckelt worden. Was einer der Gründe war, dass Auer keine zusätzlich verfügbaren Impfdosen bestellt hatte.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die Regierung warnt vor Massensterben. Seit einem Jahr löst ein lockdown den anderen ab. Die menschlichen und wirtschaftlichen Kosten dieser lockdowns sind unermesslich. Und dann deckelt diese Regierung das Budget für die Beschaffung von Impfstoffen, laut eben dieser Regierung der einzige Ausweg aus der “Pandemie”, bei 200 Millionen Euro. Das macht 22,58 Euro pro Österreicher.

Zum Vergleich: für Eigenwerbung hat sich die Regierung ein Budget von 210 Millionen Euro gegönnt. Und die Parteienförderung kostet jeden Österreicher 33 Euro pro Jahr.

Es wäre leider strafbar, würde ich schreiben, was ich von der Vorgangsweise unserer Regierung halte. Also bleibt mir nur zu sagen, mir bleibt die Spucke weg. Ich bin sprachlos.

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