Imaginäre Grenzen in Jerusalem: Wie Berlin und Brüssel radikale Palästinenser hofieren

Sechs Journalisten und Blogger aus sechs arabischen Nachbarländern besuchen derzeit Israel auf Einladung des Aussenministeriums in Jerusalem. Das gegenseitige Kennenlernen ist Teil einer politischen Entwicklung, an dessen Ende Akzeptanz und Respekt zwischen Menschen stehen soll, die Nationen angehören, die noch keine diplomatischen Beziehungen pflegen. Der Weg ist steinig und voller Aggressionen, wie auch dieser Besuch zeigt. Entscheidend ist, dass es auf beiden Seiten Leute gibt, die diesen Weg gehen wollen.

Nur ein Besucher, der saudische Journalist Mohammed Saud, gibt sich namentlich und per Video zu erkennen. Nicht etwa, weil sie sich beim „Todfeind“ in Israel verstecken müssen, sondern vielmehr aus Angst vor Repressalien in ihren Heimatländern wie beispielsweise Irak. Die Gäste des israelischen Aussenministeriums – sie sind nicht die ersten – besuchen uneingeschränkt Israel, treffen sich mit Politikern und Professoren, dieseits und jenseits der Grünen Linie. Nach der Führung durch die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem führt sie ihr Weg auf den für Juden und Moslems heiligen Berg in Jerusalem, wo einst der jüdische Tempel stand und heute die Al-Aqsa-Moschee Muslime zum Gebet einlädt.

So uneingeschränkt wie sich Mohammed Saud in seiner heimatlichen Kleidung in Israel bewegt, macht das nicht jeder: zum Beispiel offizielle Vertreter der EU oder bundesdeutscher Parlamente. Abgeordneten aus Bund und Länder, selbstverständlich auch Regierungsmitgliedern ist es strikt verboten, Ostjerusalem, also den Ostteil der israelischen Hauptstadt oder das Westjordanland auf Einladung oder auch ohne Einladung israelischer Behörden zu betreten. Das führt zu kuriosen Auswüchsen, die der Autor dieser Zeilen erlebt hat. Ein Minister eines Bundeslandes wird vom Fahrer der Deutschen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem chauffiert und muss auf dem Weg – Mitten in Jerusalem – seinen beabsichtigten Besuch in der Altstadt zu Fuß fortsetzen, weil der vom Auswärtigen Amt in Berlin finanzierte Dienstwagen eine von EU und Berlin festgelegte imaginäre Grenze zwischen dem West- und Ostteil der Stadt nicht überfahren darf. Für Besuche offizieller Vertreter aus Deutschland ist ausschließlich die Ständige Vertretung in Ramallah im Westjordanland zuständig. Eigeninitiativen offizieller Besucher, die durch Artikel 5 der deutschen Verfassung (Grundrecht der Freiheit der Information) gedeckt sind, werden nicht goutiert.

Die EU hat dieser Tage zum wiederholten Mal seit Jahrzehnten bekräftigt, dass die EU und ihre Mitgliedsländer keine offiziellen Stabsstellen, Vertretungen wie Handelsmissionen in Ostjerusalem oder im Westjordanland eröffnen dürfen. Anlass der beharrlichen EU-Absage ist die Verlegung der amerikanischen Botschaft 2018 von Tel Aviv nach Jerusalem, der inzwischen mehrere Staaten gefolgt sind bzw. vorhaben, es den USA gleichzutun. Dazu gehören u.a. die EU-Mitglieder CSR, Ungarn, Rumänien und Slowakei. Sie ziehen damit Konsquenzen aus aktueller Politik und Geschichte. Ganz im Gegensatz zum AA in Berlin, das Ostjerusalem und das Westjordanland als „besetztes Gebiet“ deklariert ohne einen Ansatz, diese Bezeichnung auf seinen historischen und aktuellen Wahrheitsgehalt sowie seine politische Funktionalität zumindest einer aktuellen Überprüfung nach 52 Jahren zu unterziehen.

Israel steht und agiert in Ostjerusalem und im Westjordanland nach einem arabischen Angriffskrieg 1967. Damals haben mehrere arabische Nachbarsländer unter Führung von Ägypten und Syrien dem Judenstaat erklärtermaßen den Garaus machen wollen, die für Israel wichtigen Seewege im Roten Meer gesperrt und die UN-Truppen aus der Sinai-Halbinsel geworfen. Den wochenlangen Anzeichen für einen arabischen Angriff im Frühsommer 1967 ist Israel zuvorgekommen und hat in sechs Tagen zum Erstaunen der Welt siegreiche Fakten geschaffen: sieben arabische Armeen geschlagen, den Sinai, Gaza, Ostjerusalem und das Westjordanland erobert, ein Gebiet das dreimal so groß ist wie das damalige Israel. 12 Jahre später hat es nach Friedensverhandlungen den Sinai an Kairo zurückgegeben und 1994 auch mit Amman einen Friedensvertrag inklusive diplomatischer Beziehungen unterzeichnet. 2005 hat sich Israel aus Vernunftsgründen auch aus Gaza zurückgezogen. Die einzigen, die sich bis heute weigern, mit Israel über eine Lösung unvoreingenommen zu reden, sind exakt diejenigen, die am stärksten davon betroffen sind und es am notwendigsten brauchen: die „Palästinenser”.

Sie negieren schlechthin die Zeichen der Zeit, die von zahlreichen arabischen Staaten erkannt und honoriert werden, weil Sturheit und politischer Blindflug von UNO und EU (inkl. einiger arabisch-muslemischer Staaten) kräftig finanziell honoriert werden. PLO, Fatah und Hamas, die aktuell einflußreichsten Palästinenser-Vertretungen – von einer demokratischen Repräsentanz Lichtjahre entfernt – erhalten seit Jahrzehnten Milliarden an Hilfszahlungen ohne Gegenleistungen auch von der EU, also vom europäischen Steuerzahler. Das Geld kommt nur in Bruchteilen beim leidenden palästinensischen Volk an, das in großer Zahl inzwischen in der dritten Generation in Flüchtlingslagern gehalten wird. Dort wachsen die Generationen nach, die bereit sind, religiös irregeleitet dem anhaltenden Terrorwahn zu folgen. Die großen Geldbeträge bleiben bei wenigen korrupten Führungs-Familien hängen, denen das Wohlergehen des eigenen Volkes seit einem halben Jahrhundert gleichgültig ist.

Mohammed Saud, der journalistische Gast aus Saudi-Arabien, hat sich dieser Tage in der Al-Aqsa-Moschee bei seinen Glaubensbrüdern in Jerusalem zum Gebet angekündigt, aber nicht mit dem Empfangskomitee der „Palestinian Journalists Syndicate“ (PJS) gerechnet: organisierte Kinder und Jugendliche beschimpfen den Besucher aus Riad als Verräter, bewerfen ihn mit Stühlen und verjagen ihn vom Gelände der Moschee.

Dieser Vorfall beweist wiederholt, dass die palästinensischen Brüder Mohammed Sauds die Zeichen der Zeit nicht erkennen wollen: immer mehr arabische Länder, Politiker und Medienvertreter kehren deshalb PLO, Fatah und Hamas den Rücken. Immer mehr in den arabischen Nachbarländern erkennen den Erfolg Israels auf allen gesellschaftlichen Ebenen teils mit großer Bewunderung an. Immer mehr erkennen, dass Israel im Nahen Osten eher Ordnungsmacht ist als Besatzer. Die Politik der UN und der EU hat 72 Jahre keine zufriedenstellende Lösung der Konflikte gebracht. Es ist höchste Zeit, die ausgetretenen, blutigen Pfade zu verlassen und alles Bisherige unvoreingenommen neu zu orientieren.