Das neue Zauberwort bei den Protesten der Gelbwesten in Frankreich lautet “RIC“ und steht für “référendum d’initiative citoyenne“, das heißt soviel wie auf Bürgerbegehren basierende Referenden zu universellen Fragen, die die Franzosen einreichen dürfen sollen, wenn sie per Online-Petition mindestens 700.000 Unterstützer finden. Danach soll die Frage allen Franzosen zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Forderung nach mehr direkter Mitbestimmung war an diesem Samstag bei allen Demonstrationen im Land zu sehen, es scheint gegenwärtig der kleinste und zentrale gemeinsame Nenner der Forderungen der Gelbwesten zu sein.
Die Gelbwesten haben sich nun endgültig politisiert. Längst schon geht es ihnen nicht mehr nur um niedrigere Benzin- und Dieselsteuern, sondern um mehr direkte politische Mitbestimmung. Marc diskutiert mit einer Gruppe Gleichgesinnter direkt neben dem Denkmal von Ludwig XIV auf der zentralen “Place Bellecour“ im Herzen Lyons. Der 56-jährige Informatik-Ingenieur ist seit drei Monaten arbeitslos und engagiert sich bei den Gelbwesten. “Heute gibt es eine politische Dimension in der Bewegung“, sagt er, “Europa muss sich endlich zusammen mit den Menschen konstruieren und nicht gegen sie. Wir haben mit den Benzinpreisen angefangen, aber das war nur der Auslöser. Inzwischen ist die Bewegung etwas viel Stärkeres geworden. Europa braucht eine Vision für seine soziale Zukunft.“ Er sei nicht politisch, betont Marc, “aber ich denke, dass ein gewisser Herr Mélenchon den Eindruck macht, dass er den politischen Diskurs fortführen kann.” Die von Präsident Emmanuel Macron gegebenen Zusagen hält Marc – wie die meisten Gelbwesten – für unzureichend.
Das würde nach Schätzungen der Regierung rund zehn Milliarden Euro kosten – und die französische Neuverschuldung im kommenden Jahr wohl über die Drei-Prozent-Defizitmarke des EU-Wachstums- und Stabilitätspakts treiben. Dabei hatte die EU-Kommission in diesem Jahr erstmals seit neun Jahren das Defizitverfahren gegen Frankreich eingestellt. Nach Auffassung von Macrons Regierungspartei “La République en Marche” sind das enorme Zugeständnisse, und tatsächlich sank die Zustimmung der Franzosen zu den Protesten der Gelbwesten in der vergangenen Woche von 75 auf “nur” noch 54 Prozent. Das französische Meinungsforschungsinstitut IFOP stellte allerdings auch die Frage nach der Popularität Macrons. Demnach würden, wären jetzt Europawahlen, 27,5 Prozent der Franzosen für Macrons Partei stimmen – genauso viele wie für Le Pens “Rassemblement National“. Nur noch 23 Prozent der Franzosen zeigen sich zufrieden mit der Politik des Präsidenten.
Keine Spur von Resignation hingegen auf der “Place Bellecour” in Lyon. Gut 1.000 Gelbwesten haben sich hier versammelt, sie geben sich weiterhin kämpferisch. Giselle ist 50 Jahre alt und betreibt eine Autowerkstatt in Lyon. “Macron wirft uns Krümel hin, darauf fallen wir nicht herein“, sagt sie. “Er hat nichts Konkretes vorgeschlagen, wir machen weiter, solange es nötig ist.“ Auch Marc nennt die Zusagen Macrons “Schaum auf dem Bier“. Robert ist Rentner. Der 63-jährige erregt Aufmerksamkeit mit seinem Pappschild. Die Gelbwesten auf dem Platz amüsieren sich darüber, viele wollen ihn fotografieren. “Ich bin so wütend, dass ich ein Spruchband gemacht habe”, hat er draufgeschrieben. Auch Robert sagt, die Zugeständnisse Macrons hätten für ihn nicht viel geändert. Das sei doch alles Blabla. “Ich meine, dass seit Beginn des Konflikts viele Menschen das Gleiche denken: Wir haben genug, wir können nicht mehr menschenwürdig leben. Man muss etwas tun, er muss uns zuhören. An unseren Forderungen hat das nichts geändert. Wir werden bis zum Ende weitermachen“, zeigt er sich entschieden.
Noch ist es friedlich auf der “Place Bellecour”. Die Gelbwesten laufen im Kreis, gegen 15 Uhr öffnen die Sicherheitskräfte dann doch ein Schlupfloch und lenken den Protestzug über die Uferstraße der Rhône in die Innenstadt. Die Gelbwesten wollen zum Rathaus, zur “Place des Terreaux”, um dort ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen. Doch die Rechnung geht nicht auf: Noch vor der Ankunft auf der Geschäftsstraße “Rue de la République“ teilen die Sicherheitskräfte die Demonstration in zwei Teile. Die eine Hälfte erreicht die “Place des Cordeliers“, von dort aus sind es nur noch wenige hundert Meter bis zum Rathaus. Wer gemeint hat, der Rest gehe nun ganz einfach, der hat sich geirrt. Erste Tränengas-Granaten fliegen. Die Polizei will die Demonstration zunächst zersplittern, dann ganz auflösen.
In den Seitenstraßen beginnt ein Katz-und-Maus-Spiel, das Ziel ist offenbar, die Gelbwesten aus dem Viertel zu jagen. Nach einer halben Stunde ist der Spuk vorbei. Ein paar Geschäfte haben vorübergehend ihre Eisengitter heruntergelassen. Jetzt öffnen sie wieder. Lediglich der Busverkehr bleibt noch eine gute Stunde lang unterbrochen. Die Weihnachtseinkäufe können unbehelligt weitergehen. Die Bilanz in Lyon: neun vorübergehende Festnahmen, sechs verletzte Polizisten. Sachschaden gab es nicht. Die Gelbwesten haben indes zu Akt VI aufgerufen. Am kommenden Samstag in Lyon, zwei Tage vor Weihnachten.
