Tichys Einblick
Nationalversammlung beschließt

Frankreich schafft die Rundfunkgebühr ab

Die französische Nationalversammlung hat für die Abschaffung der Rundfunkgebühr gestimmt. Der Schritt ist Teil eines Programms, mit dem die französische Regierung ihre Bürger entlasten will.

IMAGO/PanoramiC

In Deutschland rufen ARD und ZDF zum Verzicht auf. Angesichts des Kriegs, der Klimakrise und überhaupt müssten alle ihren Lebensstandard runterfahren. Wirklich alle. Außer die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. In Berlin baut der RBB einen Protzbau für weit über 100 Millionen Euro und die Mitarbeiter des WDR streiken für bessere Löhne. In Höhe der Inflationsrate. Sonst müssten sie ja Verzicht üben. Und das wäre unzumutbar. Für sie.

In Frankreich spart die Regierung jetzt ihren Bürgern die Rundfunkgebühr. Präsident Manuel Macron hatte dies im Wahlkampf versprochen. Am Samstag hat die Nationalversammlung mit 170 zu 57 für das Ende der Rundfunkgebühr gestimmt. In der Tagesschau kam diese Meldung nicht, bei Heute auch nicht. In Deutschland zahlt jeder Haushalt 220,32 Euro im Jahr, weil ARD und ZDF eine Grundversorgung an unabhängigen und qualitativ wertvollen Nachrichten garantieren. Es sei denn diese Nachrichten sind nicht im Sinne der Öffentlich-Rechtlichen. Dann lassen sie diese weg. Zum Besten der Zuschauer. Als „Einordnung“.

Bisher betrug die Rundfunkgebühr in Frankreich 138 Euro im Jahr. Der Senat muss dem Beschluss noch zustimmen. Der Staat will die Sender künftig direkt aus Steuern finanzieren. Der Schritt ist Teil eines Pakets, mit dem die französische Regierung ihre Bürger in der Inflation entlasten will. Dazu gehört auch ein höherer Freibetrag, der Arbeitnehmern, die mehr arbeiten, auch Mehr-Einnahmen zukommen lassen. Deutschland plant höhere Leistungen für Menschen, die nicht arbeiten, und türkische Hilfskräfte ins Land zu holen, weil nicht genug Leute in der Gepäckverarbeitung arbeiten wollen.

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