Nach Streit um Transgender-Schulgesetz: Florida will Disney staatliche Privilegien entziehen

Ende März unterzeichnete Floridas Gouverneur Ron DeSantis (Republikaner) das sogenannte „Elternrechte in der Bildung“-Gesetz. Von linken Kritikern wurde das Gesetz als „Don’t Say Gay Bill“ (zu deutsch etwa „Sag-nicht-schwul-Gesetz“) attackiert; sie behaupten, das Vorhaben würde jede Diskussion über sexuelle Orientierung an Schulen verbieten. Tatsächlich verbietet das Gesetz aber lediglich Unterricht über sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität von der ersten bis dritten Klasse, und danach müsse die Lehre dazu „altersgerecht“ sein.

Das Gesetz kam, nachdem quer durch das Land immer mehr Fälle bekannt wurden, wobei Lehrer versuchten teilweise sehr jungen Schülern Transsexualität näherzubringen. Vereinzelt gab es auch Lehrer, die ohne die Eltern zu informieren oder deren Zustimmung einzuholen, eine „soziale“ Geschlechtsumwandlung von Schülern, also Verwendung eines anderen Namens, Pronomen, etc., in Gang setzten. Das war also der Hintergrund des Gesetzesvorhabens, das dann von linker Seite als „homophob“ attackiert wurde und darüber teilweise auch gelungen ist, das Gesetz medial als „Don’t Say Gay Bill“ zu framen.

Der Widerstand hielt jedoch Floridas republikanisches Parlament und den Gouverneur nicht davon ab, das Gesetz durchzusetzen – laut Umfragen mit einer deutlicher Mehrheit der Wähler, sogar unter Demokraten. Die nächste Eskalationsstufe von Gegnern des Vorhabens war dann für den amerikanischen Kulturkampf kaum etwas Neues: Einflussreiche Großkonzerne wurden auf den Plan gerufen. In diesem Fall: Die Walt Disney Company, dank dem Freizeitpark Disney World nahe Orlando in Florida einer der größten Arbeitgeber und politisch einflussreichsten Konzerne im Bundesstaat.

Ein kleines Disney-Königreich

„Floridas HB 1557, auch bekannt als ‚Don’t Say Gay‘-Gesetz, hätte niemals verabschiedet und niemals als Gesetz unterschrieben werden dürfen“, hieß es in einem Statement Disneys. „Unser Ziel als Unternehmen ist es, dass dieses Gesetz vom Gesetzgeber aufgehoben oder vor Gericht für ungültig erklärt wird, und wir setzen uns weiterhin dafür ein, die nationalen und staatlichen Organisationen zu unterstützen, die daran arbeiten, dies zu erreichen.“

Die Republikaner reagierten entsprechend. „Dieselben Eltern aus Florida, die ihre Familien zu Disney bringen, unterstützen auch die Rechte der Eltern in der Bildung, weil sie nicht möchten, dass ihre kleinen Kinder in der Schule unangemessenen Inhalten über Sex und Gender-Theorie ausgesetzt werden.“ heißt es vom Büro des Gouverneurs.

Der Gouverneur hat reagiert und den Spieß umgedreht: In der einberufenen Sitzung des Staatsparlaments soll nun über die „Auflösung aller Sonderbezirke, die in Florida vor 1968 erlassen wurden, einschließlich des Reedy Creek Improvement District“ abgestimmt werden. Konkret bedeutet das: 50 Jahre alte Sonderprivilegien von Disney stehen jetzt auf dem Spiel.

Der Reedy Creek Improvement District ist ein Sonderbezirk für Disney World, mit dem sich Disney quasi selbst verwalten kann. Denn Wahlrecht für den Rat des Bezirks haben nur Landbesitzer innerhalb von Disney World, was de facto nur wenige ausgewählte Mitarbeiter von Disney sind. Bauvorhaben und andere Bürokratie werden also de facto von Disney kontrolliert. Damit könnte es jetzt bald vorbei sein.

„Disney ist der politisch mächtigste Koloss in der Politik Floridas“, meint etwa Staatsabgeordneter Spencer Roach (Republikaner), der das Gesetzesvorhaben antreibt. „Disney ist zu Gast in Florida. Heute erinnern wir sie daran.“

„Sollte man sich an ihnen rächen, weil sie sich gemeldet haben und diese Gesetzesvorlage attackiert haben? Ich glaube nicht, dass man ‚zurückschlagen‘ sollte, aber ich denke, was ich sagen würde, ist, dass ich grundsätzlich keine besonderen Privilegien im Gesetz unterstütze, nur weil ein Unternehmen mächtig ist und es in der Lage war, viel Macht auszuüben.“ sagte der Gouverneur zu dem Vorhaben.