Tichys Einblick
Brice Lalonde

Frankreichs Ex-Umweltminister über Energiepolitik der EU: „Eine Vision aus dem Kindergarten“

Brice Lalonde, ehemals Umweltminister in Frankreich, rechnet in einem Zeitungsartikel mit der deutschen und europäischen Energiepolitik ab. Die EU solle den Mitgliedstaaten die technischen Entscheidungen überlassen und sie nicht vorschreiben.

Brice Lalonde, ehemaliger französischer Umweltminister, am 15. Dezember 2018 in Paris

IMAGO / IP3press

Er nennt Deutschland „Schmarotzer“ und spricht von Scheinheiligkeit – hart sind die Bezeichnungen von Brice Lalonde, die er in einem Artikel in dem französischen politischen Wochenmagazin Le Point für Deutschland findet. Lalonde war von 1988 bis 1992 Umweltminister in Frankreich, ist heute noch Vorsitzender von Équilibre des Énergies, einer Vereinigung, die »klare und prägnante« Antworten zu Energie, Mobilität und Gebäude geben will und die immerhin auch daran denkt, dass CO2 nicht der einzige »Verursacher« sei, sondern dass auch Methan und Wasserdampf Einfluss auf das Weltklima haben.

Lalonde kommen Begriffe wie »Dekarbonisierung« und »kohlenstoffhaltiger Strom« mühelos über die Lippen. Er sieht in der Kernenergie im Gegensatz zur Kohle einen »Verbündeten des Klimas« und weist darauf hin, dass sie eine zentrale Säule der französischen Wirtschaft und ihrer künftigen Entwicklung bilde. Demzufolge kritisiert er heftig, dass die EU-Kommission und Deutschland die Nutzung von Kernenergie verbieten wollen. Dies werde jedoch von den Franzosen als Versuch empfunden, ihnen zu schaden.

»Eine Vision wie aus dem Kindergarten« sieht er bei der Betrachtung der Energiepolitik Deutschlands und der EU , die aus Chimären bestehe: »Deutschland führt uns mit der gedankenlosen Komplizenschaft der Kommission in die Irre.« Er erinnert daran, dass Strom vor dem europäischen Markt »reichlich und billig« vorhanden war. Der französische Energiekonzern EDF habe in 15 Jahren 55 Atomreaktoren gebaut, ohne staatliche Hilfen in Anspruch zu nehmen. Doch EDF wurde »zerschlagen, gevierteilt und gleichzeitig aufgefordert, Geschenke an eine parasitäre Konkurrenz zu machen«. Jetzt zahle der Verbraucher die Zeche.

Er prangert in Le Point »die Blindheit einer halbseitigen europäischen Politik« an, die sich auf »erneuerbare Energien« konzentriere und andere »kohlenstoffarme Quellen« vernachlässige.
»Die Fakten sind hartnäckig, und die Verfechter der erneuerbaren Energien sind es auch. Ihr Kult wird getragen von den Predigern der staatlichen Beihilfen, vom ökologischen Vormarsch der letzten fünfzig Jahre, der in Deutschland besonders stark war, aber auch von der Europäischen Kommission, die den einzigen Artikel des Lissabon-Vertrags, der sich auf die Energie bezieht, mit Eifer und Kurzsichtigkeit umsetzt.«

Von Franz Alts Spruch »Die Sonne schickt keine Rechnung« hält er wenig: »Die Belastungen des Stromsystems durch schwankende erneuerbare Energien sind jedoch alles andere als kostenlos, und um mit ihnen die Kohlenstoffneutralität zu erreichen, müsste man sowohl den Energieverbrauch drosseln als auch eine phänomenale Anzahl an erneuerbaren Erzeugungsanlagen bauen.«

Laut Vertrag von Lissabon ist es den EU-Mitgliedstaaten selbst überlassen, welche Energiequellen sie benutzen wollen. Dabei beschränke der Artikel 194 des Lissabon-Vertrages das gemeinsame Handeln der Union lediglich auf die Förderung von Energieeinsparungen und die Entwicklung von erneuerbaren Energien.

Die Kernenergie wird verbannt – außer zur Erzeugung von Wasserstoff, was dem Einsatz des deutschen Energieministers zu verdanken ist.

Lalonde kritisiert, dass für 2030 das Ziel von mehr als 40 Prozent sogenannter »erneuerbarer Energien« festgelegt wurde. »Im Namen des Klimaschutzes und unter Missachtung des Vertrags zwingt Europa also den Mix seiner Wahl auf«. Ein merkwürdiger Missbrauch des Verfahrens, meint er. »Will die Kommission dekarbonisieren? Nicht wirklich, ihr Ziel ist die Vervielfachung der erneuerbaren Energien und die Senkung des Energieverbrauchs um ein Drittel – eine Vision wie aus dem Kindergarten.«

»Die Reden der Kommissionsspitze sind die gleichen wie die der deutschen Minister: Nur erneuerbare Energien sind gut. Die Zukunft müsse vollkommen aus erneuerbaren Energien bestehen. Das ist zu einem Credo geworden. Und wenn Europa nicht ausreicht, werden sie von Afrika verlangen, dass es aushilft.« Lalonde erinnert an jenes utopische Projekt Desertec. Die Sahara sei schon einmal Traumziel unbegrenzter Solarenergie gewesen. Damals sollte durch Unterseekabel Strom nach Europa fließen, jetzt soll es Wasserstoff sein, der aus hypothetischen afrikanischen oder chilenischen Elektrolyseuren das russische Gas ersetzen solle.

Seine Forderung: Die EU muss den Mitgliedstaaten die technischen Entscheidungen überlassen und sie nicht vorschreiben.

Lalonde geißelt auch Deutschland wegen der Elektroauto-Politik: »Muss man noch hinzufügen, dass die unglaubliche Kehrtwende Deutschlands gegen die Elektrifizierung von Personenkraftwagen den Eindruck der Hochstapelei noch verschlimmert?«