Die EU führt einen orchestrierten Zermürbungskrieg gegen Ungarn

Ungarn beschäftigt die Organe der EU mit einer solchen Intensität, dass man schon von einer Obsession sprechen muss. Während Kontinentaleuropa in einer der schwersten Wirtschaftskrisen seiner Geschichte zu versinken droht, während die gemeinsame Währung kaum noch zu halten ist und die Länder der Währungsunion einen Schuldenberg aufgehäuft haben, der sie alle in den Abgrund zu reißen droht, diskutieren die Abgeordneten des EU-Parlaments die Corona-Notmaßnahmen in Ungarn und deren „Auswirkungen auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte“. Dieses Thema sollte eines der Schwerpunkte auf vom 13. bis 16. Mai dauernden Plenarsitzung des Parlaments der EU sein.

Für Donnerstag, den 14. Mai war dann der Höhepunkt, ein Schauprozess geplant, mit Viktor Orbán in der Rolle des Angeklagten. Das Drehbuch hat sich der Parlamentspräsident, der linke Partido-Democratico-Mann, David-Maria Sassoli, ausgedacht, der auch schon bei dem EU-Putsch, der seinen Parteigenossen Matteo Renzi in die Funktion des italienischen Ministerpräsidenten gespült hatte, eine bedeutende Rolle gespielt hatte. Der Präsident, der schon mal erklärt hatte, „Nationalismus ist ein Virus für Europa“, zitierte Orbán in einem Brief wie einen Dienstboten nach Brüssel, da, wie er schrieb, für diese Debatte „das angemessene Niveau“ nur durch die Anwesenheit des Ministerpräsidenten garantiert sei.

Es war nicht Orbán allein, der sich in Anbetracht dieser Einladung an die alten Zeiten erinnert hatte, als der Genosse János Kádár bei Fehltritten nach Moskau zum Politbüro der KPdSU zum Rapport bestellt wurde. Doch diesmal spielte der Angeklagte des geplanten Schauprozesses nicht mit. Orbán ließ Sassoli wissen, er habe mitten in einer Epidemie wichtigeres zu tun, aber Justizministerin Judit Varga (Orbáns „Amazone“) würde dem Parlament gerne Rede und Antwort stehen. Das wiederum war nicht das „angemessene Niveau“, das sich Sassoli gewünscht hatte, und so wurde die anwesende Justizministerin mit einem Redeverbot belegt, und sie musste all die Vorwürfe stumm anhören, die das Parlament zwar so gut wie an alle Mitgliedstaaten hätte richten können, aber nicht tat.

Vielleicht hat das Parlament Frau Varga deshalb nicht reden lassen, weil viele schon geahnt hatten, was sie sagen würde. „Seit Monaten läuft gegen Ungarn eine beispiellose orchestrierte Kampagne, mit dem Ziel eine Hysterie zu erzeugen. Man findet kaum eine nüchterne Stimme, eine objektive Bewertung und eine unbefangene Meinung. Unter diesen Umständen gehört selbst dazu Mut, zu erklären, dass Ungarn mit seinem Corona-Gesetz kein Unionsrecht verletzt hat“, steht im veröffentlichten Redemanuskript von Frau Varga.

Mit seinem Schauprozess ignorierte das Parlament nicht nur den Standpunkt der Justizministerin, sondern auch der Europäischen Kommission, die wenige Tage vorher erklärt hatte, an den ungarischen Corona-Maßnahmen sei nichts auszusetzen. Věra Jourová, Vizepräsidentin der Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz, die im Namen der Kommission wenige Tage vorher noch die Unbedenklichkeitserklärung für die ungarischen Corona-Maßnahmen abgegeben hatte, fiel um und stimmte nun selbst in den Klagechor ein.

In diesem Chor der Ankläger durfte freilich auch der amerikanische Multimilliardär, persönlicher Feind Orbáns und selbsterklärter Weltretter vor Nationalismus und Konservativismus, George (György) Soros nicht fehlen. Man muss sich den Irrsinn schon auf der Zunge zergehen lassen, den er vor wenigen Tagen in einem Interview in seiner Hauspostille „Project Syndicate“ von sich gegeben hat: „In Ungarn hat Viktor Orbán den Corona-Notstand für sich genutzt, das Parlament zu seiner Beute gemacht und sich zum Diktator ernennen lassen. Das Parlament tagt nur, um seine Dekrete, die ganz eindeutig europäisches Recht verletzen, abzunicken.“

Und weil das so ist, attackiert Soros dann in einem Atemzug auch das jüngste Urteil des deutschen Verfassungsgerichtes, das er vorher als seine „Hauptsorge“ bezeichnet hat: „Wenn das Urteil des deutschen Gerichtes die EU daran hindert, sich diesen Entwicklungen entgegenzustemmen, wird das am Ende nicht die EU sein, wie wir sie kennen.“ Den Einfluss, den Soros auf die EU-Führung hat, sollte man nicht unterschätzen. Er geht bei Mitgliedern der Kommission ein und aus (nennt Verhofstadt und Juncker seine Freunde), aber seinen wichtigsten Einfluss übt er über die NGO aus, die die informellen Kampftruppen der EU sind.

An der orchestrierten Angriffswelle gegen Ungarn beteiligen sich mit an vorderster Front der „EuGH” und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, im letzteren wirken Richter, die direkt aus den Reihen der von Soros finanzierten NGO stammen. Meistens geht es um die Rechte von Migranten oder die Behandlung der ungarischen Zigeuner. Diese Woche erst veröffentlichte der „EuGH” ein Gutachten, das Ungarn verurteilt, weil es illegale Migranten in Abschiebeeinrichtungen mit „haftähnlichen Bedingungen“ festhält. Freilich, es geht dabei wie immer um die Tatsache des Festhaltens überhaupt, die in der grenzenlosen Welt der EU nicht zulässig sein soll.

So geht das Woche um Woche weiter: Hier eine Erklärung, dort ein Gerichtsurteil, immer neue Anklagen, immer neue – meist haltlose – Behauptungen, immer neue Strafen oder ihre Androhung. Es ist ein Zermürbungskrieg, den die EU mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die rechtmäßig gewählte Regierung eines Mitgliedstaates führt. Dieser Krieg verursacht Ungarn großen Schaden, denn er bindet Mittel und Energien in einem immer noch armen Land. Er ist eine direkte Einmischung in die Innenpolitik des Landes, die so lange nicht aufhören wird, bis die EU-Kompradoren, Ex-Kommunisten und Grüne, nicht an die Macht gelangt sind.

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p.s. der Redaktion, die Deutsche Welle meldet: »Am Rande eines Treffens mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic in Belgrad sagte Orban, er rechne damit, dass die Sonderrechte noch in diesem Monat abgeschafft würden. Dies werde allen, die Ungarn unfair kritisiert hätten, „die Gelegenheit geben, sich zu entschuldigen“.«