Die US-amerikanische Arbeitssicherheits- und Gesundheitsbehörde (OSHA) hat die Durchsetzung der de facto Impflicht der Biden-Regierung gestoppt, nachdem ein Bundesberufungsgericht angeordnet hatte, die Regel müsse pausieren, bis über deren Rechtmäßigkeit entschieden wurde. Die Verordnung kam in Form eines Temporären Notfallstandards (ETS), einer Art Gesundheitsverordnung für den Arbeitsplatz, und sollte alle Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern verpflichten, dass ihre Angestellten entweder geimpft oder wöchentlich auf eigene Kosten getestet werden, was allgemein als Impfpflicht angesehen wurde.
„Während die OSHA ihrer Autorität zum Schutz der Arbeitnehmer in Notfällen weiterhin vertraut, hat die OSHA ihre Aktivitäten im Zusammenhang mit der Umsetzung und Durchsetzung des ETS bis zur künftigen Entwicklung des Rechtsstreits ausgesetzt.“ schrieb die Behörde auf ihrer Website. Geklagt hatten verschiedene Unternehmen und viele republikanisch regierte Bundesstaaten wie z.B. Texas, Mississippi und Louisiana.
Viele Rechtsexperten hatten bereits im Voraus große Zweifel angemeldet, ob die Regel verfassungskonform sei, sowohl aus Gründen des Föderalismus als auch der Verhältnismäßigkeit. Es wird spekuliert, dass die Biden-Administration wohl wissend, dass es große rechtliche Probleme damit gibt, die Regel trotzdem verhängte, um Druck auf Unternehmen aufzubauen. Ähnlich geschah es zuvor auch bei einer Corona-Regel zum Verbot von Zwangsräumungen, die eigentlich offen verfassungswidrig war, aber trotzdem verhängt wurde, bis der Supreme Court sie aufhob, also ganz nach dem Motto „So lange probieren, bis wir vor Gericht gestoppt werden“.
Zumindest ist die Regel nun erstmal außer Kraft, das zuständige Bundesberufungsgericht wird dann bald über die Rechtmäßigkeit entscheiden. Aber auch das wird wohl noch lange nicht das Ende des Rechtsstreits über Bidens Impfvorschrift sein. Eine von beiden Seiten, dürfte den Fall danach wohl bis hoch zum Supreme Court bringen, der dann das letzte Wort dazu spricht.
