Tichys Einblick
Untersuchung gegen den US-Präsidenten

Die Luft wird dünner für Joe Biden

Nachdem sein Sohn Hunter sich am Mittwoch weigerte, der Vorladung vor den Ermittlungsausschuss des Kongresses zu folgen, stimmten die republikanischen Abgeordneten für einen Untersuchungsausschuss, um den Präsidenten Joe Biden des Amtes zu entheben.

IMAGO / Cover-Images

An Dreistigkeit war sein Auftritt kaum zu überbieten. Hunter Biden, gegen den zurzeit wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen und illegalem Waffenbesitz ermittelt wird, sollte am Mittwoch vor dem Ermittlungsausschuss des Kongresses aussagen. Der Sohn des Präsidenten hatte aber andere Pläne. Er erschien zum einen 15 Minuten zu spät, und zum anderen nicht am Haupteingang, sondern am Nebeneingang des Capitols. Dort konnte der zuständige Sergeant at Arms die Vorladung nicht so schnell per Amtsgewalt durchsetzen. Hunter verlas eine Erklärung für die Presse und verschwand umgehend, ohne seine eidesstattliche Aussage vor dem Ausschuss zu machen.

Die Vorladung gegen Hunter wurde im Rahmen der Korruptionsuntersuchung gegen Präsident Joe Biden zugestellt. Andere Vorladungen gingen in den letzten Wochen unter anderem an den Bruder des Präsidenten, James Biden, sowie an Hunter Bidens Kunsthändler und Geschäftspartner heraus.

Hunter erklärte vor Journalisten, dass die Anklage eine Farce sei, erdacht von MAGA-Extremisten, um seinem Vater zu schaden. Weiterhin beschwerte er sich darüber, dass über seine Drogenabhängigkeit diskutiert wurde. Man solle sich schämen, hieß es. Interessant von einem Mann zu hören, dessen Schamlosigkeit photografisch gut dokumentiert ist. Das Interessanteste an Hunters selbstmitleidiger „Alle sind schuld, nur ich nicht“-Erklärung waren aber die genau gewählten Worte, als es um die Verwicklungen seines Vaters in seine geschäftlichen Unternehmungen ging.

Er betonte: „Lassen Sie es mich so klar sagen, wie ich kann. Mein Vater war nicht finanziell in meine Geschäfte eingebunden. Weder in die als praktizierender Anwalt, noch als Vorstandsmitglied bei Burisma, noch in meine Geschäfte mit chinesischen Partnern. Nicht in meine Investments in den USA noch in die im Ausland. Und ganz sicher war er nicht in meine Geschäfte als Künstler involviert.“

Klingt gut, ist aber mittlerweile die dritte Version der ursprünglich lange Zeit vom Weißen Haus verbreiteten Erklärung, Joe Biden hätte nie mit seinem Sohn über dessen Geschäfte auch nur gesprochen. Nachdem das durch diverse Unterlagen und Zeugenaussagen widerlegt werden konnte, verkündete Regierungssprecherin Karine Jean-Pierre fortan, der Präsident sei „nie in die Geschäfte seines Sohnes involviert gewesen“. Nun, nachdem auch diese Version nicht mehr zu halten ist, also die dritte Version mit der finanziellen Beteiligung. In Deutschland nennt man das Salamitaktik – und wird immer dann angewandt, wenn noch etliches unter der Oberfläche steckt, von dem niemand möchte, dass es ans Tageslicht kommt.

So war die offensichtliche Frage, die sich nach Hunters Erklärung stellte: Wie war Joe Biden denn nun in die Geschäfte seines Sohnes verwickelt? Seinem Vater hat Hunter mit dieser Erklärung, über die Joe Biden nach Auskunft des Weißen Hauses informiert war, einen Bärendienst erwiesen.

Die Republikaner im Kongress waren stinksauer, so vorgeführt worden zu sein. Der Ausschussvorsitzende James Comer schäumte und erklärte, Hunter Biden hätte sich der Vorladung widersetzt, und man würde jetzt ein Verfahren zur Missachtung des Kongresses einleiten. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses Jim Jordan gab er nach Hunters Presseerklärung ein Statement heraus, in dem es heißt:

„Wir gewähren keine Sonderbehandlung, weil sein Nachname Biden lautet. Unsere Ausschüsse waren heute bereit, Hunter Biden unter Eid anzuhören, er entschied sich stattdessen für eine öffentliche Erklärung auf dem Capitol Hill, in der er sagte, sein Vater Joe Biden sei nicht finanziell an den Geschäften seiner Familie beteiligt. Wie genau war Joe Biden involviert? Beweise zeigen, dass Joe Biden sich mit Hunters Geschäftspartnern traf und sein Name im Mittelpunkt der Geschäftsstrategie der Familie stand … Präsident Biden und seine Familie müssen für ihre Korruption und Behinderung der Ermittlungen zur Rechenschaft gezogen werden. Das sind wir dem amerikanischen Volk schuldig.“

Selbst die Abgeordneten, die bisher noch zweifelten, ob sie für eine Untersuchung zur Amtsenthebung stimmen sollten, waren nach dem Auftritt Hunters überzeugt. Mit einer erfolgreichen Abstimmung von 221 zu 212 Stimmen, die Republikaner einstimmig, erklärte die Kammer, dass „ausreichende Gründe“ für die Fortsetzung der Untersuchung bestünden.

Der Kongressabgeordnete Byron Donalds schrieb auf X, er würde folgenden Sachverhalt jetzt gerne geklärt bekommen: Ein ausländischer Akteur schickt 5 Millionen Dollar an Hunters Unternehmen. Hunter schickt anschließend 400.000 Dollar an Jim und Sarah Biden. Sarah Biden leitet prompt 40.000 Dollar an Joe weiter. Inwiefern war das Familiengeflecht der Bidens um den Präsidenten herum gesponnen und inwiefern profitierte der Präsident finanziell von den Geschäften?

Wird das Verfahren zu einer Amtsenthebung von Joe Biden führen? Höchstwahrscheinlich nicht, da mindestens zwei Drittel der Abgeordneten dafür stimmen müssten. Das wird angesichts der Stimmenverhältnisse wohl nicht machbar sein. Schließlich wollen die Demokraten, dass Joe Biden im nächsten Jahr als Präsident wiedergewählt wird. Aber wer weiß, wie viele Scheiben der Salami der Öffentlichkeit in den nächsten Monaten noch präsentiert werden können. Und die große Frage lautet dann: Ist Joe Biden noch haltbar?

Anzeige