UNRWA: Baerbock steht vor den Scherben ihrer Palästinenserpolitik

Wie viele Affären, Auffälligkeiten und Skandale braucht eine internationale Organisation noch, bis man sich von ihr trennt? Das letzte Kapitel in dem dicken Wälzer namens „UNRWA“ unterstreicht einmal wieder, um was es sich bei dem Flüchtlingswerk tatsächlich handelt: im besten Fall ein Sympathisantennetz für radikale Palästinenser, im schlimmsten Fall eine Unterstützungsorganisation der Hamas. Gleich, wie weit man die bisherigen Vorkommnisse hoch- oder runterspielt, spätestens seit der global beachteten Geschichte über antisemitische Schulbücher konnte auch der letzte wissen, wie es wohl im Inneren des UN-Programms aussieht.

Doch man hat offensiv die Augen geschlossen – insbesondere in Deutschland, wo Außenminister Heiko Maas dazumal die Finanzierung des UNRWA aus Eitelkeit anschob. Deutschland wollte der Welt zeigen, dass es seiner „Verantwortung“ gerecht würde, als die USA unter Donald Trump sich betont israelfreundlich zeigten. Hinweise und Untersuchungen wurden abgelehnt.

Exemplarisch für den Umgang mit UNRWA-Kritik kann eine Antwort an die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch (AfD) gelten. Sie hatte nachgefragt, ob die Bundesregierung über den Inhalt der islamistischen Schulbücher Bescheid wisse, sowie, ob und welche Maßnahmen die Bundesregierung hinsichtlich dieser Auswüchse ergreifen wolle. Originalantwort vom 6. Juni 2018:

„Das UNRWA ist als Hilfswerk der VN den Werten und Grundsätzen der VN sowie dem Neutralitätsprinzip verpflichtet und verfügt über interne Kontrollmechanismen, um deren Einhaltung sicherzustellen.“

Fehler im System darf und kann es nicht geben. Nun haben sich diese „Fehler“ in den letzten Wochen und Monaten erheblich gehäuft, dass immer mehr westliche Länder damit drohen, ihre Zahlungen an das UNRWA einzufrieren – oder es schon getan haben. Namentlich haben die USA, Kanada und Australien angekündigt, das UNRWA nicht mehr finanziell zu unterstützen, nachdem bekannt geworden war, dass Mitarbeiter des Werks an den Terroranschlägen vom 7. Oktober beteiligt sein könnten. In Europa haben sich bisher nur Italien und Finnland diesem Vorgehen angeschlossen.

Deutschland bleibt in der Sache zaghaft. Schließlich gilt Berlin als einer der wichtigsten Beitragszahler. Für die Bundesregierung handelt es sich demnach um eine Prestigeangelegenheit. Stolz hatte das damals noch sozialdemokratisch geführte Außenministerium eine kritische Nachfrage der FDP (ebenfalls 2018) abgebügelt und sich gerühmt:

„Die Bundesregierung strebt insbesondere an, dass die Finanzierung für UNRWA nachhaltig gesichert und eine Verbreiterung der Geberbasis sichergestellt ist. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung insbesondere im EU-Kreis dafür ein, eine verstärkte Unterstützung für die Arbeit von UNRWA zu erreichen.“

Eigentlich hatte die Große Koalition eine Reform des UNRWA in ihrem Koalitionsvertrag angestrebt. Die Reform sah dann so aus, noch mehr Geld in das UNRWA zu pulvern. Neuerlich: die Bundesregierung war vorgewarnt. Jetzt sieht man sich in der peinlichen Situation, zurückrudern zu müssen. Man zeige sich „zutiefst besorgt“, so das Außenministerium.

Der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck (Grüne) forderte gegenüber der Bild-Zeitung: „Keine Finanzierung von Terror gegen Israel mit deutschen Steuergeldern!“ Die Adressatin dafür wäre seine Parteikollegin Annalena Baerbock. Die hatte ihre Zahlungen an das UNRWA erst vor kurzem erhöht. Und man kommt nicht umhin zu prophezeien: es wird noch deutlich bitterer kommen für die seit Jahren exerzierte deutsche Außenpolitik, in der gute Gefühle und moralisches Ansehen ganz oben auf dem Podest standen.