Das UNDP ist das so genannte Entwicklungsprogramm (Development Program) der Vereinten Nationen, das ist ein Exekutivausschuss innerhalb der Generalversammlung. Wer dieses Programm leitet, der steht in der Rangfolge der UN unmittelbar hinter dem Generalsekretär und seinem Stellvertreter. UNDP-Chef ist der Deutsch-Brasilianer Achim Steiner, der das hohe Amt seit 2017 bekleidet. Zuvor leitete er – übrigens als Nachfolger des deutschen Ex-Umweltministers Klaus Töpfer – ein paar Jahre lang das UN-Umwelt-Programm. Beide Programme verfügen über ein Milliarden-Budget.
Die UNDP-Studie hat das Zeug, jene von Politikern, Industrievertretern und Medien 2015 verbreitete Behauptung zu bekräftigen, es kämen vor allem gut ausgebildete Fachkräfte zugewandert – und zwar gerade aus Afrika. Bestand hatte die damals, 2015, omnipräsente Behauptung kaum. Hunderttausende Asyl-Migranten, darunter nicht zuletzt Afrikaner, werden wohl dauerhaft auf staatliche Unterstützung in Deutschland angewiesen sein. Das weiß natürlich auch Achim Steiner – jedenfalls sollte er es wissen.
Es könnte sich die Frage stellen, wem denn diese Studie der Weltorganisation am meisten nutzt. Wer könnte etwas davon haben, dass so eine Studie die Botschaft verbreitet, es kämen gut gebildete Afrikaner nach Deutschland und Europa? War nicht das Scheitern der Behauptung von den „gut ausgebildeten Fachkräften“ schon dadurch belegt, dass die Bundesregierung ein Einwanderungsgesetz auflegen musste, um neben dem Heer von neuen Sozialhilfeempfängern doch noch Ausländer anzulocken, die hier ein paar freie Stellen besetzten könnten?
TE wollte wissen, wer die Studie eigentlich finanziert. Zumal das UNDP doch grundsätzlich auf freiwillige Zahlungen der Staaten angewiesen ist und der größere Teil dieser Zahlungen auch noch zweckgebunden ist. Also fragten wir im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nach.
Deutschland zahlte 2018 zum Kernbudget des UNDP 40 Millionen Euro. Für zweckgebundene Unternehmungen allerdings stellte Deutschland dem UNDP schon im Jahr 2017 insgesamt 354,7 Millionen Euro zur Verfügung, wie das Bundesministerium berichtet. Ein Sprecher des Ministeriums verweist allerdings darauf, dass hier lediglich 107,8 Millionen (2017) und 159,5 Millionen (2018) aus dem Entwicklungshilfeministerium an das UNDP als zweckgebundene freiwillige Zahlung überwiesen wurden. Also vom einen aufs andere Jahr knapp ein Drittel mehr. So betrachtet wird auch die deutsche Gesamtzahlung von 354,7 Millionen (2017) entsprechend um ein Drittel angestiegen sein. Und die Differenz?: „Weitere Beiträge an das UNDP von Seiten anderer Ressorts der Bundesregierung erfragen Sie bitte dort“, sagt der Sprecher.
Zur Einordnung: Deutschland hatte 2017 erstmals die UNO-Vorgabe erreicht, die fordert, dass entwickelte Länder 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe bereitstellen sollen. Demnach seien mehr als 23,3 Milliarden Euro bereitgestellt worden und damit stieg der Etat gegenüber 2016 um 36 Prozent.
Aber was war nun mit der Studie, die besagt, dass die Afrikaner, die seit 2015 in so großer Zahl zu uns gekommen sind, gebildet wären? Laut Sprecher des Bundesministeriums wurde „Scaling Fences“, so heißt die UNDP Studie, „aus den Kernbeiträgen des UNDP finanziert, eine direkte Unterstützung durch das BMZ ist nicht erfolgt.“ Direkt meint hier wohl nur, dass das Ministerium in diesem Fall keine zweckgebunden Geld überwiesen hat, denn die 40 Millionen zum Kernbeitrag sind ja geflossen – darüber allerdings kann Steiners Programm selbst verfügen.
Interessant wird es, wenn wir quasi in den blauen Dunst hinein fragen, ob es denn eine Zusammenarbeit zwischen Ministerium und UNDP gegeben hat bezüglich dieser Studie, deren Ergebnis ja eine besonders hohe Relevanz für Deutschland hat. Ein Sprecher des Entwicklungshilfeministeriums bestätigte das folgendermaßen: „Im Vorfeld der Studie gab es ein Gespräch zwischen dem UNDP und dem BMZ zu Inhalt und Methodik der Studie.“
Noch einmal zum Mitschreiben: Es wird also von einem UN-Ableger eine Studie gefertigt, die das Ergebnis abliefert, dass vermeintlich gebildete Menschen nach Deutschland kommen, dass also ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte, wie zuletzt von der Bundesregierung beschlossen, gar nicht notwendig gewesen wäre?
Und vor dieser Studie gibt es Absprachen im Bundesentwicklungshilfeministerium zu Inhalt und Methodik eben dieser Studie? Aber wozu? Weil Mitarbeiter des Ministeriums hier besonders kompetent wären? Erstaunlich, wenn man die Unsummen bedenkt, die Deutschlands Regierung Jahr für Jahr für externe Studien ausgibt.
Wir befragten das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung weiter, welche Projekte des UNDP mit den zweckgebunden Mitteln in dreistelliger Millionenhöhe finanziert, und bekamen umfangreich Antwort per Email, die übrigens nicht nur mit dem Logo des Ministeriums versehen war, sondern – soviel sei am Rande erwähnt – auch mit einem zweiten Branding „Grüner Knopf – Das staatliche Textilsiegel, we Change Fashion, sozial, ökologisch, staatlich unabhängig zertifiziert.“ Na denn.
Jahr für Jahr überweist Deutschland Hunderte von Millionen Euro Steuergelder für ganz bestimmte vom Ministerium ausgewählte Projekte des UNDP. Und die Zusammenarbeit ist hier augenscheinlich so groß, dass das UNDP sich im Vorfeld von Projekten, die nicht einmal zweckgebunden von Deutschland angeleiert wurden, im Bundesministerium einfindet, um in einem Gespräch Inhalt und Methodik der Vorgehensweise zu besprechen.
Also was ist Deutschland noch wichtig, dass diese UN-Organisation erledigen soll? Auszugsweise aus einer fünfseitigen Auflistung der konkreten Verteilung der zweckgebundenen Mittel über 250 Millionen Euro nur aus dem Entwicklungshilfeministerium für 2017 und 2018 (insgesamt zahlen alle deutschen Bundesministerien zusammen in diesem Zeitraum weit über eine halbe Milliarde Euro an das UNDP) wollen wir dies wiedergeben:
2017 wurden beinahe 70 Millionen Euro gezahlt für Aufbauprojekte im Irak für „Stabilisierung, Wiederaufbau und Beschäftigung“. Etwas mehr als zwei Millionen wurden zweckgebunden ausgegeben für die „Unterstützung der UNDP-Transformation wegen der Agenda 2030 über den Strategischen Plan 2018-21“
Und immer wieder wurden eine ganze Reihe kleinerer Beträge bezahlt für: „Armutsorientierte Infrastruktur Palästina.“ In Summe waren das weit über drei Millionen Euro 2017. 2018 allerdings ging Palästina leer aus – jedenfalls, was zweckgebundene Projekte des UNDP finanziert vom deutschen Entwicklungshilfeministerium angeht. Dafür wurden auch 2018 wieder UNDP-Projekte im Irak mit weit über 50 Millionen Euro finanziert.
Des Weiteren wurden acht Millionen Euro gezahlt für so genannte NDC Support Programme, das sind Unterstützungsprogramme für „national festgelegte Klimabeiträge“. Wenn wir es richtig verstehen, heißt das: Das Entwicklungshilfeministerium finanziert ärmeren Ländern – wenn auch mit vergleichbar bescheidenen Summen, andere Ministerien legen noch was drauf – ihre Klimabeiträge, wenn diese nicht selbst aufgebracht werden können. Das Bundesumweltministerium beispielsweise spendierte 2017 zusätzlich 42 Millionen Euro.
Deutschland zahlte Malawi 2017 über das Entwicklungshilfeministerium für die Förderung von Beschäftigung über eine Millionen Euro. Wäre vielleicht interessant, herauszufinden, wo genau dieses Geld am Ende wirklich landete. Eine Million ist nicht viel Geld? Vielleicht schon, wenn man bedenkt, wie viele deutsche Durchschnittssteuerzahler zur Arbeit gehen müssen, um diese Summe zu finanzieren. Das gilt übrigens auch für knapp einhunderttausend Euro, die eingesetzt wurden für „Klimawandel in der pazifischen Inselregion“.
Was bedeutet „Verbesserung der Lebensbedingungen“, wenn das UNDP vom deutschen Ministerium 2018 neun Millionen Euro erhält für den Libanon und dort noch weitere UNDP Projekte in Millionenhöhe finanziert werden? Könnte dieses Geld dafür sorgen, dass weniger Menschen nach Deutschland kommen, um Asyl zu beantragen, wenn der Libanon auch eine Anlaufstelle für beispielsweise Palästinenser geworden ist? Zweifellos ist ja Entwicklungshilfe auch ein Beitrag zur Selbsthilfe, wenn ein Investment in Projekte des UNDP in den Herkunftsländern von Asylbewerbern hilft, Perspektiven für dort Einheimische zu schaffen.
Hat sich ein von einem Deutschen geleitetes UN-Programm jetzt bei der Bundesregierung bedankt für die üppigen Zuwendungen, indem es eine Unsinnsstudie finanziert und veröffentlicht hat, welche eine sich in Deutschland längst als falsch erwiesene Behauptung der Massenzuwanderung gut ausgebildeter Fachkräften erneut behauptet?
