Während Annegret Kramp-Karrenbauer Deutschland gerade glauben lassen wollte, es gäbe mit ihr an der Spitze der CDU so etwas wie eine verschärfte Zuwanderungspolitik, strafen sie bereits Tage später eine Reihe von CDU-Ministerpräsidenten in Koalitionsregierungen Lügen, wenn sie krachend einknicken. Wenn es nur darum geht, im Bundesrat eine Zustimmung zu geben zu einer von der Bundesregierung ausgearbeiteten und vom Bundestag mit Mehrheit beschlossenen Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten.
Die Ankündigung dieses neuerlichen Versagens hier zunächst in der Auflistung der Protagonisten, die mutmaßlich dafür sorgen werden, dass es am morgigen Freitag bei der Abstimmung im Bundesrat nicht für eine Mehrheit reicht:
Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein verkündet gegenüber BILD, sein Bundesland würde sich der Stimme enthalten, das wäre man dem grünen Koalitionspartner schuldig, so stehe es im Koalitionsvertrag: „CDU, Grüne und FDP haben für Ihre Regierungsarbeit in Schleswig-Holstein einen Koalitionsvertrag geschlossen. Die Menschen können sich darauf verlassen, dass ich mich an die darin getroffenen Absprachen halte.“
Kiel macht also in einer der entscheidenden Frage zur Zukunft Deutschlands den afrikanischen Vogel Strauß. Und kann sich damit sogar noch hinter zwei weiteren Bundesländern verstecken, wenn als nächstes Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, die große Flatter macht, wenn er sich ebenfalls enthalten will, mit Berufung auf den Koalitionsvertrag, als ginge es hier nur um Machterhalt. Anstatt mit seinen Mehrheitspartnern zu ringen um die beste Lösung, hält man sich also fein raus, als ginge es hier um Lappalien und nicht um die so dringend benötigten wegweisende Lösungen für eine Begrenzung der Massenzuwanderung.
Zum christdemokratischen Trio Infernale wird’s endgültig, wenn sich dann noch der hessische CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier ebenfalls mit einer angekündigten Enthaltung anschließt, die er so originell begründet: „Sollte der vorliegende Gesetzentwurf im Bundesrat zur Abstimmung gestellt werden, wird sich Hessen – entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag – enthalten.“
Bedanken darf sich der enttäuschte CDU-Wähler bei Bouffier allenfalls dafür, dass der nicht auch noch so getan hat, als diene dieses Macht erhaltende Manöver dem Wohle des Landes. Und man darf weiter fragen, wann eigentlich und zu welchem Anlass eine Koalition in Frage zu stellen ist und welche weiteren Substanzverluste dieses Einknicken der CDU vor den grünen Koalitionspartnern mit sich gebracht hat.
Die taktische Aufrechnung ist für alle drei potentiellen Stimmenenthalter die gleiche: Wer hier alles auf eine Karte setzt und den Druck auf den grünen Koalitionspartner erhöht, der muss auch liefern. Der würde so riskieren, dass die Grünen dann bei möglichen Neuwahlen die Trendzugewinne dankbar mitnehmen werden. Lieber nicht und also Köpfe in den Sand.
Eine Randnotiz ist da das Verhalten der FDP wert, die diese mutmaßliche Enthaltungen natürlich registriert haben und deren liberale Jugend den Grünen nun mit einer Art Brandbrief zu Leibe rückt, der Bild exklusiv vorliegen soll, wenn sie die Grünen daran erinnern, dass 97-99 Prozent der betroffenen Asylbewerber aus den Staaten, die zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollen, in ihre Heimat zurückkehren müssten.
Was ihnen bliebe, seien „Frustration, geplatzte Träume und Schulden, die sie für die Kosten der Reise auf sich genommen haben. Die derzeitige Rechtslage ist eine unehrliche Einladung, die mit den Hoffnungen derer spielt, die mit ihrer Lebenssituation unzufrieden sind. Bei so niedrigen Anerkennungsquoten ist es diesen Menschen gegenüber daher verantwortungsvoll und fair, das Zeichen zu setzen: Der Weg lohnt sich nicht.“
Soll einem das gefallen? Na ja, denn hält man hier das Abstimmungsverhalten der FDP-Fraktion bei der vom Oppositionsführer erzwungenen Debatte um die Migrations- und Flüchtlingspakte dagegen, dann weiß man, was von der Ernsthaftigkeit so einer lauen liberalen Attacke zu halten ist. Nichts.