Tichys Einblick

Kehrtwende bei den Grünen: Zuwanderung wird für viel Ärger sorgen

Wenn wir der Bundeskanzlerin heute eine emotionale Bauchentscheidung attestieren sollen, dann war das in Wahrheit der Bauch von Göring-Eckardt.

Screenprint: ARD/maischberger

So langsam scheint den Grünen ein Licht aufzugehen, was die Folgen der unkontrollierten, illegalen aber von den Grünen erwünschten Massenzuwanderung angeht. Es wird nicht gut enden, leider. Aber wie nun Schadensbegrenzung vornehmen? Schadensbegrenzung im Sinne einer Aufhebung dieses eklatanten Widerspruchs zwischen der bisherigen grünen Sicht auf Zuwanderung und der sich immer konkreter abzeichnenden realen Verwerfungen einer ungebremsten Zuwanderungspolitik.

Große Koalition für die kleinen Leute?
Maischberger zu Merkel IV: Nichts Genaues weiß man nicht
Selbstverständlich sind sich die Grünen bewusst, dass sie zukünftig als die maßgeblichen Souffleure der Merkelschen Flüchtlingspolitik betrachtet werden. Als Konstrukteure bzw. Steigbügelhalter eines humanitären Imperativs mit all seinen  vorhersehbaren Verwerfungen. Eine einsame Entscheidung der Kanzlerin, die Grenzen zu öffnen, hat es nie gegeben. Der Soziologe Dr. Christoph Weckenbrock hat zu dieser Geschichte einer folgenreichen Annährung ein aufschlussreiches Buch geschrieben: „Wie aus politischen Erzfeinden Bündnispartner wurden.“

Ein wichtiger Schlüssel hin zu einer Erklärung des regierungspolitischen Versagens ab Herbst 2015 dürfte diese unerwartete Frauenfreundschaft zwischen Angela Merkel und Katrin Göring-Eckardt sein. Wenn wir der Bundeskanzlerin heute eine emotionale Bauchentscheidung attestieren sollen, dann war das in Wahrheit der Bauch von Göring-Eckardt. Eine ideologische Leihmutterschaft. Das Fatale aber: Nun, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, wird die Schwangerschaft von der politischen Mutter verleugnet.

Im O-Ton klingt das so (Aufgezeichnet am 14.03.2018 bei Maischberger):

„Es hat Druck gegeben in der Bevölkerung. Aber anstatt zu sagen, wir tun etwas dafür, dass wir hier gut zusammen leben, das hätte man ja auch machen können, war die andere Reaktion, nein, wir machen mal Abschottung und Abschiebung. (…) Entschuldigen Sie, wenn ich mich so aufrege, aber es macht mich wirklich wahnsinnig. Was machen wir in Deutschland? Wir könnten sehr gut sagen, wir nehmen die Chance, wir sorgen für Integration. Heute ist es immer noch auf Grund des Drucks (…), dass Menschen, die hierher kommen, nicht arbeiten dürfen. Ja wir produzieren doch schon wieder diejenigen, die nicht dabei sein können, sich nicht integrieren können. Das halte ich für eine Riesenkatastrophe. Ich werde mich weiterhin für Humanität einsetzen, aber auch dafür, dass jeder Mensch der hier lebt, eine echte Chance bekommt. Nur dann werden wir gesellschaftlichen Zusammenhalt hinbekommen. Das ist ganz simpel, das ist ganz einfach. (…) Erst einmal leben wir hier zusammen und die Verantwortung, die eine Regierung hat, ist, dass Menschen das auch können. Dass sie eine Chance bekommen in Arbeit zu kommen. (…) Wer das (nicht) macht, der wird für Ärger sorgen und für viel Ärger im nächsten Jahrzehnt. Das könnten wir jetzt vorbereiten und nicht wieder unvorbereitet sein, wie beim letzten Mal.“

Das ist deshalb so interessant, weil hier Göring-Eckardt zum ersten Mal und stellvertretend für eine grüne Kehrtwende öffentlich eingesteht, dass diese Zuwanderung schon in den kommenden Jahren für mächtig viel Ärger sorgen wird. Und wie ziehen sich die Grünen, wie zieht sich Göring-Eckardt aus der Affäre? Indem sie im Grunde genommen die unverschuldet verpasste Jamaika-Regierungsbeteiligung verantwortlich macht. Frei nach dem Motto: Wir Grünen könnten heute noch zu unseren Aussagen zur Flüchtlingspolitik stehen, wenn wir in einer Jamaika-Koalition unsere Zuwanderungsagenda stringent hätten zu Ende führen können. Aber ohne unser Mitwirken wird dieses Menschengeschenk leider furchtbar nach hinten losgehen, aber dann seid ihr anderen alle zusammen selber Schuld.

Ein Staatskanal würde reichen
Vierte Amtszeit Merkel und in Berlin nichts Neues, bloß viel zu viel vom Alten
Wenn Göring-Eckardt noch 2016 in einer viel früheren Maischberger-Sendung enthusiastisch über die Chancen einer Massenzuwanderung jubilierte, dann hat sie in der Sendung von gestern eine Steilkehre hingelegt, eine Hundertachtziggrad-Wende vollzogen. Die letzten Passagiere des Refugees-Welcome-Dampfers springen also von Bord. Jene, die noch bis zuletzt glaubten, es war gar kein Eisberg, mit dem man kollidierte, sondern ein gigantisches Wattebäuschchen. 2018 sehen es die Grünen also offensichtlich so: Die Massenzuwanderung „wird für Ärger sorgen und für viel Ärger im nächsten Jahrzehnt.“ Und Katrin Göring-Eckardt besitzt tatsächlich die Kühnheit, nein, sie ist so unverschämt, heute die Behauptung aufzustellen, dass, wenn der Wähler und vor allem die FDP, die Grünen nur hätte machen lassen, alles anders werden würde: Zuwanderung als blühende Landschaft 2.0.

In der Psychologie gibt es dafür sicher Erklärungsmuster, zum Abschluss hier soll uns eine Erinnerung an Göring-Eckardts Blick auf die Dinge reichen von noch vor weniger als zwei Jahren. Damals, als Göring-Eckardt den Scherbenhaufen noch nicht kommen sehen wollte, den die Grünen maßgeblich mit verursachten und an dem nun alle anderen Schuld sein sollen. Rette sich wer kann, nun auch bei den Grünen. Der harte Ritt steht aber allen unausgenommen bevor, wenn die Realität die ideologische Wunschvorstellung überrennt. Hier also Göring-Eckardt noch vor weniger als zwei Jahren bei Maischberger:

„Dieses Land wird sich verändern. Und es wird sich ziemlich drastisch verändern. Und es wir ein schwerer Weg sein, aber dann glaube ich, können wir wirklich ein besseres Land sein. Und daran zu arbeiten, das mit Begeisterung zu machen, die Leute mitzunehmen, auch die, die Angst haben (..) das ist eigentlich die historische Chance in der wir sind. Das ist wahrscheinlich sogar noch mehr als die deutsche Einheit, was wir da erreichen können. Was die Kanzlerin gemacht hat, ist eine große Idee davon, was es heißt, dieses Land neu zu denken. (…) Die Arbeitgeber scharren längst mit den Füßen und sagen: Wir brauchen diese Leute. (..)“

Wie? KGE solidarisch mit Arbeitgebern, die auf billige Arbeitskräfte spekulieren? Öko-Kapitalismus?