Tichys Einblick
Mexiko

Bürgermeister von Tijuana: Kein Geld für „Lawine“ von Migranten 

Tijuana hat den Notstand ausgerufen. „Die Lage der Migranten aus Mittelamerika wird immer kritischer“, meldet unter anderem die Tagesschau. 

Migrants who are part of the 'migrant caravan' walk at dusk on their way to Tijuana on November 20, 2018 near Mexicali, Mexico. Parts of the migrant caravan have been arriving to Tijuana after traveling through Central America and Mexico to reach the U.S. border. A US federal judge has temporarily blocked President Trump's order which attempted to deny migrants the possibility of asylum if they cross the border illegally.

Getty Images

Bürgermeister Juan Manuel Gastélum hat jetzt die Vereinten Nationen um Hilfe gebeten. Gleichzeitig erklärte er unmissverständlich: Gelder aus der Stadtkasse werde er nicht freigeben, um die fünftausend Migranten zu versorgen.

Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hatte zuvor via Twitter in Richtung Tijuana erklärt: „Migranten an der Südgrenze dürfen nur dann in die Vereinigten Staaten einreisen, wenn ihre Ansprüche vor Gericht einzeln genehmigt werden. Wir werden nur diejenigen zulassen, die legal in unser Land kommen.“ Ansonsten würde „unsere sehr starke Politik des Ergreifens und Verhaftens“ wirksam. „Wenn es aus irgendeinem Grund notwendig wird, werden wir unsere südliche Grenze schließen. Niemals werden die Vereinigten Staaten nach Jahrzehnten des Missbrauchs diese kostspielige und gefährliche Situation mehr hinnehmen!“

Nun wäre eine Grenzschließung auch wirtschaftlich besonders heikel, weil diese Grenze zu den auf legalem Wege weltweit am häufigsten überquerten gehört, wenn hier jährlich weit mehr als eine viertel Milliarde Grenzübertritte gezählt werden.

Tijuana ist die am westlichsten gelegene mexikanische Stadt an der Grenze zu den Vereinigten Staaten: Die nächste Stadt auf US-amerikanischem Boden ist das kalifornische San Diego mit knapp 1,5 Millionen Einwohnern und in etwa soviel Einwohner wie Tijuana. Der illegale Grenzübertritt von Mexiko in die USA wurde 2017 auf annährend eine halbe Millionen Menschen geschätzt. „Die Migration von Mexiko in die USA ist in den letzten Jahren zurückgegangen, aber immer mehr Menschen fliehen vor der Gewalt durch Jugendbanden aus Honduras, El Salvador und Guatemala.“ (Quelle: hier)

Bürgermeister Juan Manuel Gastélum will nun, dass diese Leute in ihre mittelamerikanische Heimat zurückkehren. Den Strom der Migranten nennt er „Horde“ und „Lawine“. Auch Trump behauptet regelmäßig, unter den Migranten seien viele Kriminelle und „furchtbar gefährliche Menschen“.

Gastélum hat jetzt eine Botschaft an seinen Präsidenten: Wenn die Regierung seine Stadt im Stich lasse, sollen nun die Vereinten Nationen helfen: „Ich werde nicht unsere sozialen Kassen in Anspruch nehmen. Ich werde nicht das Geld der Menschen von Tijuana ausgeben. Seine Bürger protestieren seit Wochen, haben laut Tagesschau „Angst um ihren Job“.

Fünftausend sind bereits angekommen, weiter fünftausend bereits auf dem Weg. Die mexikanische Regierung ebenso, wie der Bürgermeister von Tijuana aber auch Donald Trump wissen um die besondere Mission. Denn wie jetzt mit diesen ersten fünftausend Migranten umgegangen wird, wird fünftausendfach als Signal nach Mittelamerika gesandt. Und es gibt mit Merkels Verweigerung der Grenzschließung von 2015 eine Blaupause, was passiert, wenn man hier Fehler macht und eine verhängnisvolle Kettenreaktion in Gang setzt.

Nein, weder Gastélum noch sein Präsident oder gar Trump machen Selfies mit auch nur einem dieser Zuwanderer. Schon fordern Menschenrechtler in Mexiko ein humanitäres Aufenthaltsrecht samt einjähriger Arbeitserlaubnis für diese Migranten. Nun wollen diese zwar großteils in die USA immigrieren, aber ein Aufenthaltsstatus in Mexiko würde die zukünftigen Möglichkeiten eines illegalen Übertritts deutlich erhöhen.

Auch bleibt fraglich, was sich Juan Manuel Gastélum von den Vereinten Nationen erhofft, ebenso, wie sich der zukünftige Präsident von Mexiko gegenüber diesem Problem aufstellt, wenn der amtierende Präsident Enrique Peña Nieto in wenigen Tagen turnusmäßig sein Amt aufgeben muss und aller Voraussicht nach López Obrador am 1. Dezember 2018 übernimmt. Obradors Politik ist nach Aussagen seines Wunschfinanzministers „Mitte-links“ eimzuordnen, erklärte der gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Nun heißt „links“nicht erst seit Sahra Wagenknecht mitunter etwas anderes, als gemeinhin angenommen wird. Obrador möchte an der südlichen Grenze zu Mexiko die Sicherheit verstärken, er will Zollkontrollen 20 bis 30 Kilometer im Landesinneren noch möglich machen. Und man darf davon ausgehen, dass es ihm hier um die Kontrolle der für bestimmte Gruppen lukrativsten illegalen Ware geht: Um Migranten. Für Mexiko hat Obrador das Ziel aufgestellt, dass Mexikaner nicht mehr aufgrund von Armut und Gewalt ihre Heimat verlassen müssen

Hochinteressant ist ein weiterer Vorschlag des designierten Präsidenten, wenn der in Richtung Trump eine Freihandelszone entlang der gesamten nördlichen Grenze mit den USA vorschlägt. In dieser Zone soll dann der Mindestlohn verdoppelt und beispielsweise die Steuern denen in den südlichen Bundesstaaten der USA angepasst werden: So sollen vergleichbare wirtschaftliche Rahmenbedingungen hergestellt werden. Nur eine Provokation? Trumps Antwort steht noch aus.