Tichys Einblick
Unehrlich

Freiburg: Die Kraft der Symbolik

Kopfschütteln löst aus, wenn Politiker wie Horn das Vorurteil-Problem in ihrem ersten Statement sofort benennen, Gedanken zu möglichen Ursachen der Gewalt aber grosszügig ausblenden – entweder weil sie keine Problematik erkennen (wollen) oder aus Angst vor dem Rassismusvorwurf.

Freiburg liegt eine Stunde von Basel entfernt. In jüngeren Jahren habe ich in Freiburgs Diskotheken die Nächte durchgetanzt, bis meine Füsse brannten. In einer dieser Discos hat sich vor etwa zwei Wochen eine junge Frau amüsiert, vielleicht hat auch sie getanzt, bevor sie in der Nähe eines Lokals von acht Männern vergewaltigt wurde. Lese ich von solchen Taten, breiten sich in meinem Kopf Bilder, die ich nicht beschreiben möchte, zu diffusem Horror aus. Hoffentlich, so ein erster Gedanke, hat sie keine schweren körperlichen Verletzungen. Hoffentlich hat sie Menschen um sich herum, die ihr bei der Verarbeitung des Traumas helfen. Hoffentlich kann sie irgendwann wieder unbeschwert lachen.

Die Freiburger Polizei hat acht mutmassliche Täter festgenommen, darunter laut FAZ sieben syrische Flüchtlinge und ein Deutscher. Im gleichen Statement, in dem sich der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) von der Tat ‚entsetzt‘ zeigte und bei Facebook äusserte, dass seine ‚Gedanken dem Opfer und seiner Familie‘ gelten, warnte er vor pauschalen Vorurteilen gegenüber Flüchtlingen, die Mehrheit der in Deutschland lebenden Migranten verhalte sich gesetzestreu. Weiter schrieb er: Kriminelles Handeln werde nicht toleriert.

Herr Horn hat recht. Die Mehrheit der Migranten verhält sich gesetzestreu – und die grosse Mehrheit der Menschen weiss das. Auch soll man vor der Aufklärung der Tat keine voreiligen Schlüsse ziehen. Das Problem ist, dass die nach solchen Taten von Politikern gewohnheitsmässig abgesonderten Floskeln in einem Moment, in dem die Fassungslosigkeit viele Leute in einen emotionalen Negativsprudel reisst, kontraproduktiv sind.

Angesichts der Schwere der Tat – acht Männer haben sich während mehreren Stunden an der Frau vergangen – sind überstürzte, unreflektierte Gedanken menschlich, wir sind keine Roboter. Vorurteile gegenüber bestimmten Gruppen sind hässlich, sie lassen sich aber nicht einfach durch mahnende Worte austreiben, durch positive Alltagserlebnisse und persönliche Gespräche schon. All diese Bedenken und Befangenheiten sind aber unter dem Einfluss des Entsetzens, den das Opfer, seine Familie und viele Bürger gerade in Freiburg durchleben, jetzt wie auch damals, als im Oktober 2016 Maria Ladenburger von einem afghanischen Migranten vergewaltigt und ermordet wurde, Nebenplätze.

Diesmal kein "Einzelfall"
Normal in Freiburg - Protest gegen Rechts nach Gruppenvergewaltigung
Um gedankliche Nebenszenarien darf es aber nicht an erster Stelle gehen. Das goutieren die Menschen nicht. Deshalb bleibt die reflexhafte Erwähnung wirkungslos; keine einzige negative Betrachtung wandelt sich dadurch in eine positive, die Mahnung zur Besonnenheit wird aber als Bevormundung verstanden, auch als eine Art Vertuschung und Ablenkung davor, dass man halt nicht in der Lage ist, die Frauen zu beschützen. Deshalb schürt sie noch mehr Frust und Wut in der Bevölkerung, speziell bei jenen, die sich in ihren Vorurteilen bestätigt sehen. Wenn eventuelle Pauschalurteile einen Politiker (zurecht) umtreiben, wäre es vernünftiger, zu einem späteren Zeitpunkt davor zu warnen. Gleichwohl, die Hassmails, die Horn nun entgegenschlagen, sind widerlich.

Kopfschütteln löst aber erst recht aus, wenn Politiker wie Horn zwar das Vorurteil-Problem in ihrem ersten Statement sofort benennen, Gedanken zu möglichen Ursachen der Gewalt aber grosszügig ausblenden – entweder weil sie keine Problematik erkennen (wollen) oder aus Angst vor dem Rassismusvorwurf. Bei Facebook schreibt er zwar, dass es ihn bestürze, dass unter den Tätern auch Geflüchtete seien. „Wir bieten diesen Schutz an, fordern aber auch klipp und klar, dass unsere Regeln und Gesetze von Allen akzeptiert und eingehalten werden“, so Horn. Angesichts der Tatsache, dass fast alle mutmasslichen Täter polizeibekannt waren, gegen den Hauptbeschuldigten sogar ein Haftbefehl vorlag (und nicht vollzogen wurde), kommt diese ‚Forderung‘ ein Stück weit wie Hohn daher und ist klipp und klar noch unnützer als die Warnung vor Pauschalurteilen.

Dabei liegen die Fragen, die Bürger beschäftigen und mit denen sich Politiker (sämtlicher Couleur) dieser Tage in ihren Kommentaren primär befassen könnten, wie offene Spielkarten auf dem Tisch: Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Herkunft der Täter und Gewalt gegen Frauen? Warum können straffällige Asylbewerber nicht sofort abgeschoben werden? Warum werden Haftbefehle nicht sofort vollzogen? Warum dauern Abschiebeverfahren so lange? Braucht es eine Verschärfung der Abschieberegeln? Ich bin keine Expertin, aber möglicherweise ist das Asylgesetz veraltet. Es vermag die heutigen Herausforderungen der Masseneinwanderung nicht mehr zu bewältigen, gerade im Hinblick auf negative Asylentscheide, die angefochten werden und eine Abschiebung jahrelang verzögern können.

Einer, der diese heiklen Fragen in seinen Statements aufgreift, ist Horns Amtskollege aus Tübingen, der Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne). Er setzt sich mit den möglichen Ursachen des Verbrechens und mit den Straftätern unter Flüchtlingen und Immigranten auseinander – und reicht konkrete Lösungsvorschläge nach. Und ja, das ist eine Seltenheit, und sie tut gut.

So schrieb er nach der Tat in Freiburg auf seiner Facebook-Seite, dass zwar alle für ein Asylrecht qualifiziert seien, die sich nichts zu Schulden kommen lassen, die Bewegungsfreiheit für gewaltbereite Asylbewerber aber stark eingeschränkt werden müsse. Betroffene sollten in entlegenen Gegenden untergebracht werden, wo keine nächtliche Anbindung an den ÖPNV existiert. Wer die Einrichtung verlasse, soll kontrolliert und der Zeitpunkt festgehalten werden. „In den sicheren Landeseinrichtungen könnten die Asylverfahren ruhig beendet und die Abschiebungen vorbereitet und durchgeführt werden, ohne zu riskieren, dass in diesem Zeitraum schwere Straftaten zu beklagen sind“, schreibt Palmer. Dieser weitgehende Entzug der Bewegungsfreiheit würde seiner Meinung nach die Gefahr aus der Gruppe der gewaltbereiten Flüchtlinge drastisch reduzieren.

Vielleicht gehen einige dieser Vorschläge zu weit, weil sie Personen – wir sprechen hier von gewaltbereiten Immigranten ohne Integrationsbemühungen – zu sehr einschränken, vielleicht sind sie rechtlich nicht durchsetzbar. Das spielt aber in dem Moment keine Rolle. Es ist die berühmte ‚Kraft der Symbolik‘, die zählt: Da hat sich einer etwas überlegt, sich informiert, nimmt Ängste ernst, ist bereit, einen offenen Diskurs zu führen und bemüht um greifbare Lösungsvorschläge – im Wissen, dass bestimmte Kreise ihn dafür umgehend ins Hetzer-Netz werfen. Palmer fordert einen Wandel, in einem neuen Facebook-Eintrag wendet er sich direkt an Kollegen Martin Horn: „Es gab genügend Zeit, um die vielen früheren Fälle zu bewerten und das Muster zu erkennen. Der aktuelle Fall in Freiburg steht in einer langen Reihe und verdeutlicht daher die Dringlichkeit, etwas zu ändern.“

Eine Vergewaltigung oder Gruppenvergewaltigung ist immer entsetzlich. Aber die menschliche Psyche ist nun mal so gepolt, dass es für uns nochmal einen Unterschied macht, wenn die mutmasslichen Täter Leute sind, die ins Land kommen, weil sie Schutz suchen. Wenn Palmers Ideen Anstoss zu neuen Massnahmen liefern und dadurch nur eine einzige schwere Straftat verhindert wird, haben sich seine Überlegungen gelohnt. Und schlussendlich muss das das oberste Kriterium sein. Nach solchen Verbrechen genauso weitermachen wie bisher, ist keine Option.