Ich war nun fast 20 Jahre Mitglied der FDP. Weil die Idee des Liberalismus, also der Eigenverantwortung inmitten eines etatistischen Umfelds, am ehesten mein Lebensgefühl getroffen hat. Weil ich Chancengleichheit, aber nicht Ergebnisgleichheit möchte, und weil ich Rechtsstaatlichkeit für die DNA einer funktionierenden Demokratie halte.
In dieser Zeit habe ich zwei Kommunalwahlkämpfe als Spitzenkandidat in der Neustadt und zwei Bundestagswahlkämpfe als Direktkandidat bestritten und den Dresdner Kreisverband 5 Jahre lang offenbar zur Zufriedenheit seiner Mitglieder geführt.
Es gab Höhen und Tiefen in dieser Zeit. Zu den Höhen gehörte unser sensationelles Wahlergebnis 2009. Zu den absoluten Tiefpunkten gehört das, was die FDP danach in Regierungsverantwortung daraus gemacht hat. Unser Rauswurf aus dem Bundestag war verdient.
Als 2013 die AfD durch intelligente und respektable Persönlichkeiten wie Lucke und Starbatty gegründet wurde, habe ich kurz über einen Wechsel nachgedacht, weil sie in vielen Punkten, wie Eurorettung, GEZ und EEG mir näher war als meine eigene Partei. Heute bin ich froh, diesem inzwischen recht unappetitlichen Verein nicht beigetreten zu sein.
Damals haben viele der FDP den Rücken zugekehrt. Ich bin geblieben, weil man seinen Verein nicht im Stich lässt, wenn es ihm schlecht geht.
Dann kam Lindner. Ich war zunächst skeptisch, inzwischen halte ich ihn für den talentiertesten Politiker, den Deutschland zu bieten hat.
Seitdem ist die FDP im Aufwind und hat 2017 ein verdient gutes Ergebnis eingefahren.
Danach folgten die Jamaika-Sondierungen und der richtige Abbruch der Verhandlungen durch die FDP. Vorwerfen kann man Lindner, dass überhaupt 4 Wochen lähmend sondiert wurde. Aber das weiß er inzwischen selbst.
Jetzt sind wir Opposition. Und was machen wir da? Wir arbeiten uns unter Beifall von GroKo und Linksgrün an der AfD und ihren mal mehr und mal weniger sinnvollen Anträgen ab, stellen selbst weltbewegende Anträge zur Zeitumstellung, und wenn dann noch etwas Zeit ist, brilliert unser Vizevorsitzender Kubicki mit Putintrollerei.
Das derzeit drängendste Problem ist die von Angela Merkel in einer Nacht- und Nebelaktion beschlossene illegale Massenmigration in unser Land. Seitdem hat Deutschland in 2015/16 die Einwohnerzahl von Köln aufgenommen und nimmt jetzt Jahr für Jahr die Einwohnerzahl von Mainz oder Kassel auf. Mehr als alle anderen EU-Staaten, die USA, Kanada und Australien zusammen. Der Rechtsstaat ist seitdem an den Grenzen außer Kraft gesetzt, wie das OLG Koblenz und selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestages feststellen. Er funktioniert auch im Inneren nur noch gegenüber der autochthonen Bevölkerung.
Die Rechtsstaatspartei FDP schweigt zu diesem hunderttausendfachen Rechtsbruch.
Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass man das zur „Flüchtlingspolitik“ umettiketiert und damit auf eine moralische Metaebene gehoben hat, um jede Diskussion darüber im Keim zu ersticken und jeden Kritiker diskreditieren zu können.
Kein Wort dazu von der FDP, keine Anträge im Bundestag. Keine Frage danach, wie dieses Land diese Lasten auf Dauer finanziell und gesellschaftlich stemmen will.
Dabei gäbe es zwischen der schwarzrotgrünen Willkommensbesoffenheit einerseits und der plumpen „Grenzen dicht“-Forderung der AfD genügend Spielraum für kluge liberale Konzepte, die illegale Zuwanderung ohne Mauern und Schlagbäume zu begrenzen.
Die von der FDP noch im Wahlprogramm geforderte Rückkehr zu Dublin III, die EU-weite Verinheitlichung von Sozialleistungen oder ein Deal mit den Griechen für einen Hotspot für alle, die Europa illegal erreichen (im Gegenzug zu einem teilweisen Schuldenschnitt), das wäre liberale Politik.
Damit einher geht ein Zerfall der inneren Sicherheit, ein Abrutschen im Ranking der sicheren Länder auf Platz 51 und ein massiver Vertrauensverlust in den Rechtsstaat seitens der Bevölkerung.
Dann die Islamdebatte: Seehofer sagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, Merkel widerspricht ihm einen Tag später. Was für ein Kindergarten, der uns da gerade regiert. Die FDP reagiert mit dem Hinweis auf Religionsfreiheit und plakatiert eine Kandidatin mit Kopftuch. Die Islamdebatte muss in Deutschland geführt werden. Und zwar ohne Schaum vor dem Mund. Und eine Lösung kann nicht lauten, ob er dazu gehört oder nicht, sondern unter welchen Bedingungen. Dazu würde die Bedingung gehören, dass nicht mehr 80% aller Moscheen in Deutschland von einem islamistisch-autokratischen Regime in Istanbul gesteuert und finanziert werden dürfen und die Ausbildung von Imamen an deutschen Hochschulen erfolgt. Alles andere ist eine tickende Zeitbombe.
Auch hierzu nichts von der FDP. Außer einem Kopftuchplakat.
Die vollkommen idiotische und von der FDP (maßgeblich von Lindner mit angetrieben) mit beschlossene Energiewende erweist sich gerade als ein gigantisches Deindustrialisierungsprojekt. Deutschland ist nicht nur aufgrund seiner enorm hohen Steuerlasten, seiner hohen Lohnkosten, sondern auch seiner konkurrenzlos hohen Strompreise kaum noch wettbewerbsfähig. Hier müsste die FDP richtigerweise einen Stopp des ganzen und eine Rückkehr zur umweltfreundlichen Kernenergie, nebst Förderung deren wissenschaftlichen Weiterentwicklung fordern.
Auch dazu nichts von der FDP.
All dies konnte nur gelingen, weil der Durchmarsch der 68er in die Redaktionsstuben inzwischen abgeschlossen ist. Studien zufolge wählen 40% der Politredakteure Grün, weitere 25% die SPD. Zahlen, die im krassen Missverhältnis zu den Wählern stehen. „The published opinion is not the public opinion“ hat Guido Westerwelle das mal treffend genannt.
Wir erleben gerade auch eine Erosion der 4. Gewalt. Die Zeitungsauflagen schwinden, zeitgleich erfreuen sich alternative Medien regen Zulaufs. Ich für meinen Teil infomiere mich über schweizer und britische Zeitungen, wobei ich nie gedacht hätte, dass die Zeiten, in denen man Auslandsmedien braucht, um sich über Deutschland objektiv zu informieren, einmal wiederkehren würden.
Aber auch dazu nichts von der FDP. Die Kritik an der GEZ überlassen wir auch der AfD. Und in diesem Zusammenhang wäre liberale Politik auch, ein Verbot von Medienbeteiligungen durch Parteien zu fordern. Das würde das SPD-Medienkartell trocken legen. Ein Kartell, über das wir in Italien bei Herrn Berlusconi als Deutsche gern mal die Nase rümpfen.
Der Wiederaufstieg der FDP nach 2013 war ein tolles Projekt, das ich gerne begleitet habe. Es ist im Deutschen Bundestag an der Verwechslung von Liberalismus mit Beliebigkeit gescheitert.
Ich habe fertig mit dieser Partei auf Bundesebene.
Ein Liberaler bleibe ich trotzdem.
Der Beitrag von Johannes Lohmeyer ist zuerst hier erschienen: