Nach 30 Jahren: Statt Mythenbewältigung neue Perspektiven für den Osten

Narrative sind sinnstiftende Erzählungen, deren Aufgabe es ist, in Gruppen Identität zu erzeugen. Oft sind sie weit von der Wahrheit entfernt, von Mythen durchdrungen, und wenn gleiche Narrative und Mythen von verschiedenen Gruppen völlig unterschiedlich interpretiert werden, dann sind massive Konflikte vorprogrammiert. Der sogenannte Aufbau Ost mit der Metapher der blühenden Landschaften zählt hierzu.

Wichtig ist es gerade vor dem Hintergrund einer Verklärung der Aufbauleistung zu verdeutlichen, was deren Referenzmaßstab aus gesamtdeutscher Sicht sein sollte: Mitteldeutschland zählte vor dem Kriege zu den drei reichsten Regionen der Welt; sein Einkommen lag etwa 1/3 über dem des Reichs. Heute zählt die Region zu den abgehängten – 30 Prozent unter dem Durchschnitt der Republik. Im Jahr 1972 erreichte die DDR knapp diese Vorkriegswirtschaftsleistung. Vor allem der gewerbliche Mittelstand zog diesen Durchschnitt nach oben – er war ausweislich der DDR-eigenen Statistik knapp 50 Prozent produktiver als die übrige verstaatlichte Industrie (BLUM 2013, Literaturhinweise am Ende des Beitrags) und damit etwa so wettbewerblich wie die seinerzeitige englische Industrie – danach ging es bergab. Durch Erich Honeckers Verstaatlichungen verfiel die Konkurrenzfähigkeit der DDR, insbesondere ihre Exportmärkte gerieten unter Druck, und im Jahr 1982 konnte der Zusammenbruch nur durch den sogenannten Strauß-Kredit verhindert werden.

30 Jahre nach der Wende kann man die wirtschaftliche Leistungslücke zwischen Ost und West Erich Honecker nicht mehr in die Schuhe schieben. Aus wirtschaftshistorischer Sicht war der Aufschwung Ost nur die Kompensation einer desaströsen Zentralisierungspolitik Anfang der siebziger Jahre. Tatsächlich wachsen die neuen Länder im Trend der alten DDR weiter. Strukturell grundlegende Pfadabhängigkeiten wurden durch den Aufbau Ost offensichtlich nicht durchbrochen, die vor allem in der Eigentumsordnung und dem Unternehmertum angesiedelt sind. Sätze von bekannten Politikern – „Es ist nur wichtig, dass es Eigentum gibt, nicht aber, wem es gehört“ – waren damals schon und sind heute noch töricht. So bleibt wirtschaftliches Aufholen zum Westen eine Illusion.

Abbildung 1: Entwicklung der pro-Kopf-Wirtschaftsleistung in Deutschland, 1900 bis 2016

Infolge fataler Fehleinschätzungen wurde eine falsche Transformationspolitik gewählt, welche die Strukturprobleme einer ehemaligen Zentralverwaltungswirtschaft nicht beseitigte. Hierfür trägt aber nicht allein die westdeutsche politische Führung Verantwortung – viele ökonomische Grundbedingungen für einen notwendigen Bruch lagen nicht im Interesse der neuen ostdeutschen politischen Eliten, zumal dies beispielsweise eine Schicht begünstigt, die sich dadurch selbst Vorteile verschaffen konnte und im Bereich der Landwirtschaft als „Rote Barone“ apostrophiert wird. Um diese Bedingungen zu verschleiern und einer Diskussion auszuweichen, werden gerne eine Reihe von Mythen bemüht:

Mythos 1: Die wahre wirtschaftliche Lage der DDR war nicht bekannt.

Stimmt nicht! Sie war bekannt. Der Krebsatlas und aus dem Land geschmuggelte Bodenproben waren erfasst und erlaubten es, auf Umweltbelastungen und den Stand der Technologie zu schließen. Satellitenaufnahmen zeigten, wie nachts – scheinbar unbeobachtet – Kraftwerksfilter abgeschaltet wurden, um die letzten Prozente der Kraftwerksleistung nutzen zu können. Deutsche Importeure von industriellen Vorleistungen, beispielsweise Siemens, vor allem auch die Transporteure, waren bestens über die Tatsache informiert, dass der Kapitalstock sukzessive verfiel. Der Bericht einer Arbeitsgruppe um den DDR- Industrieministers Schürer vom Spätsommer 1989 war eine Bestätigung (SCHÜRER ET AL. 1989). In ihm wurde belegt, dass die DDR zwischen 20 und 25 Prozent der westdeutschen Produktivität besaß, was schon eine Arbeitsgruppe um den Chef der kommerziellen Koordinierung ein Jahr vorher bestätigt hatte (SCHALCK-GOLODKOWKSI ET AL. 1988) und nicht 70 Prozent, wie einschlägige Forschungsinstitute des Westens die Öffentlichkeit wissen lassen wollten. Drei Lösungswege wurden angeboten: den Lebensstandard um ein Drittel abzusenken, die Exporte zu vervielfachen oder das System aufzugeben, was schließlich geschah.

Mythos 2: Die kommende Einheit war nicht abzusehen.

Zumindest für vorausschauend Denkende gilt das nicht! Man lege bitte die Erinnerungen von Franz Josef STRAUß (1989) und Alexander SCHALCK-GOLODKOWSKI (2001) nebeneinander, um zu erkennen, weshalb der Bayerische Ministerpräsident Anfang der achtziger Jahre den Kredit vergab und wegen des Unverständnisses in der Öffentlichkeit Abspaltungen aus der CSU und das Entstehen der Republikaner erntete, die erst nach vielen Jahren politisch nieder-gekämpft waren. Es ging darum, die sich gerade entwickelnden Glasnost und Perestroika nicht durch den Zusammenbruch der DDR mit ihren unabsehbaren Folgen zu stören. 1982 lagen die außenwirtschaftlichen Probleme der DDR sehr ähnlich verglichen mit 1989. Der Verfasser hat bereits vor der Wende immer wieder auf dieses Problem aufmerksam gemacht und, nachdem seitens der Politik niemand reagierte, im Sommer 1989 einen formellen Brief ans Innerdeutsche Ministerium geschrieben, was man zu tun gedächte und welche Forschungen zur wirtschaftlichen Einheit vorlägen. Die Antwort kam mit Datum vom 8. 11. 1989 (!): Die mögliche Einheit wird nicht thematisiert, und die Forschung „stellt bislang in der Tat noch ein Desiderat dar“. Vermutlich wäre der Brief am Folgetag nicht mehr abgeschickt worden. Er ist ein Dokument politischen Versagens.

Abbildung 2: Schreiben des Innerdeutschen Ministeriums vom 8. November 1989

Mythos 3: Zur Privatisierung durch die Treuhand gab es keine Alternative.

Stimmt, aber das sagt nichts über die Verfahrensweise aus! Wenn man dabei systematisch alle Lieferverflechtungen zerstört, dann hinterlässt man eine nicht mehr systemfähige Wirtschaft. Hilmar Kopper hat Michail Gorbatschow in den letzten Monaten seiner Amtsführung darauf hingewiesen, dass kein Geld der Welt Russland bzw. die Sowjetunion retten könne, wenn mit dem politischen Zerfall auch die Lieferstrukturen gekappt würden. Er hat rechtbehalten. Wir haben bereits kurz nach der Wende auf diese Problematik hingewiesen (BLUM, SIEGMUND 1993).

Mythos 4: Fehlende wirtschaftspolitische Konzepte.

Als Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) sah der Verfasser es als eine Hauptaufgabe an, den wirtschaftlichen Aufschwung bzw. besser: die fehlende Konvergenz zu Westdeutschland zu analysieren und die Politik entsprechend zu beraten. Ein Kompendium aus dem Jahr 2009 (BLUM et al., 2009a) und ein im Jahr 2010 von den führenden Wirtschaftsforschungsinstituten fertiggestellter Bericht (BLUM et al. 2011) verweisen auf alle Probleme, die gegenwärtig die Politik umtreiben. Der Sachverhalt hat sich also nicht geändert, aber fast 10 Jahre für politisches Handeln wurden vertan. Insbesondere wurde bis heute nicht das Prob-lem fehlender Führungsfunktionen, die rund 30 Prozent der unternehmerischen Wertschöpfung erzeugen, angegangen. Einer Übersicht der Zeitung Die Welt (2019) folgend haben von den 500 größten Unternehmen nur 17 ihren Sitz im Osten, dazu 20 in Berlin – und viele davon sind örtlich gebundene Versorgungsunternehmen für Elektrizität, Gas und/oder Wasser.

Abbildung 3: Anteil der Großbetriebe (mehr als 1.000 Beschäftigte) in West und Ost, 1956-2010

Mythos 5: Der Westen hat für den Aufbau Ost bezahlt.

Tatsächlich ist der Sachverhalt wesentlich komplexer. In den ersten zehn Jahren nach der Wende verließen knapp fünf Millionen Menschen den Osten, knapp drei Millionen kamen aus dem Westen. Der Nettozuwachs von rund zwei Millionen jungen und zugleich gut Qualifi-zierten vor allem im Süden der alten Bundesrepublik führte zu einer starken Expansion der Wirtschaft – auch weil die Importbedürfnisse des Ostens eine Sonderkonjunktur auslösten. Stellt man also dem West-Ost-Transfers die zusätzliche Wirtschaftsleistung und die daraus resultierenden Steuern gegenüber, so sieht man in Abbildung 4, dass spätestens ab dem Jahr 2010 der Finanzierungsfall Ostdeutschlands erledigt ist. Auch die Verschuldung musste des-halb weit weniger als erwartet steigen, und sie stieg vor allem weit schwächer als bei europä-ischen Nachbarstaaten wie Frankreich. Tatsächlich hat der über Schulden gedeckte Finanzierungsbedarf aus den Kosten der Weltfinanzkrise die Schulden etwa so stark erhöht wie die Bewältigung der Wiedervereinigung: um rund 20 Prozentpunkte. Der zur Finanzierung der Einheit erhobene Solidarzuschlag diente in den letzten Jahren vor allem zur Bewältigung der Lasten der Finanzkrise („Soli für Boni“) und dem Abbau der Schulden.

Abbildung 4: West-Ost-Transfers und ihre Finanzierung

Im Osten geriet durch diese Abwanderung die Siedlungsstruktur unter Druck und droht inzwischen demographisch zu implodieren mit großen Kollateralschäden für die Wirtschaft, beispielsweise der Verfügbarkeit von Lehrlingen oder Qualifizierten. Der gehoffte Erlös aus der Privatisierung musste infolge dieser wirtschaftlichen Entwicklung ausbleiben, tatsächlich lag das Defizit der Treuhand mit über 100 Mrd. Euro weit über dem, was jemals kalkuliert war.

Insbesondere das Steuersystem ist eine Quelle der Ungerechtigkeit und erzeugt die West-Ost-Transfers, über di man sich beklagt. Denn bei konzernverbundenen Unternehmen mit Sitz im Westen führt die Gewerbesteuererhebung zu erheblicher Diskriminierung (BLUM, JÄNCHEN, LUBK 2015). So liegen ostdeutsche Löhne bei 70 bis 90 Prozent des westdeutschen Niveaus, technische Produktivitäten bei den modernen verlängerten Werkbänken sind oft höher als im Westen. Auf Konzernebene wird die Gewerbesteuer nach Lohnsummen aufgeteilt – der Kon-zernsitz mit dem teuer bezahlten Personal, der ohne ostdeutsche Zulieferung in der Größe nicht möglich wäre, begünstigt den Weststandort ebenso wie hohe Produktivität und niedrige Löhne den Osten benachteiligen.

Extrem deutlich wird die unterschiedliche Steuerkraft bei Erbschaftssteuern, bei denen ostdeutsche Länder nur Bruchteile des Aufkommens des Westens erzielen: Ostdeutschland ist eine eigentumslose Gesellschaft; Bayern oder Hamburg haben Pro-Kopf-Aufkommen beim Zehn- bis Zwanzigfachen der ostdeutschen Länder. Auch das ist eine Folge der Treuhandprivatisierung.

Mythos 6: Der Osten wird vom Westen dominiert – und kleingehalten.

Dieser neue Mythos dient als Erklärung der nachlassenden Wachstumsentwicklung. Insbesondere seien Ostdeutsche in den Führungsfunktionen der neuen Länder – Regierungen, Verwaltungen, Unternehmen – unterrepräsentiert. Das hat viel mit besagten Abwanderungen und erhöhten Chancen im Westen zu tun, aber auch mit zum Teil fehlenden Familientraditionen in Unternehmen: Zu häufig verkaufen erfolgreiche Gründer im Osten an internationale Konzerne und geben das Unternehmen nicht an die nächste Generation weiter; bekanntestes Beispiel ist Novaled aus Dresden an Samsung. 30 Jahre müssen genügen, einen Weltmarktkonzern zu formen – siehe Huawei (in China), Alphabet-Google (in den USA) oder SAP (in Deutschland). Im Osten ist dies nicht gelungen. Und zum Personal: Hat jemand einmal gefragt, wie viele Bayern unter brillanten, an der TU Dresden ausgebildeten Ingenieuren bei Siemens in München arbeiten?

In der Tat: Das Problem langfristig fehlender Wachstumsperspektiven lässt sich nicht (mehr) aussitzen. Irgendwann holt die Wahrheit die Politik an der Wahlurne ein. Eine der reichsten Regionen der Welt bleibt nicht politisch stabil, wenn sie heute zu den ärmeren der Republik zählt und der frühere Wohlstand noch überall sichtbar ist – man fahre beispielsweise nach Chemnitz und betrachte die dortige Jugendstilarchitektur.

In der globalen Welt schwinden die Anpassungsmöglichkeiten für den Osten. Zeit wird zum kritischen Faktor! Alle Erfahrung der Wirtschaftsgeschichte lehrt, dass ein Aufholen – oder sogar Überholen wie im Fall Bayerns – nur durch Innovation und das Aufspringen auf einen neuen Technologiepfad gelingt. Das wäre aktuell das Bewältigen der Klimaherausforderungen, einmal durch Reduzierung der Klimagase („Dekarbonisierung der Industriegesellschaft“) und andererseits durch effiziente Kreislaufführungen bei Abfällen, die somit Wertstoffe bleiben („Recycling“). Gerade hier besitzt Mitteldeutschland historische und aktuelle Stärken. Die Milliarden des Bundes aus dem Kohleausstieg sollten in neue Technologien fließen, nicht in unterlassene Investitionen, beispielsweise bei Bahnstrecken. Man kann über die Sinnhaftigkeit des plötzlichen Kohleausstiegs – ebenso wie seinerzeit des Atomausstiegs – sehr kontrovers diskutieren. Ein ökonomischer Sinn ist ihm nur abzugewinnen, wenn mit ihm ein Technologieschub einhergeht, der exportfähige Produkte für die globale Dekarbonisierung erzeugt; der direkte Klimaeffekt Deutschlands ist zu vernachlässigen. Die mitteldeutsche Industrieregion besitzt aufgrund ihrer industriellen Tradition, der positiven Wahrnehmung von Technologie als Problemlöser und ihrer Forschungseinrichtungen alle Voraussetzungen, bei der Dekarbonisierung der Industriegesellschaften Pionier zu werden, die Verfahren und Anlagen zu liefern und damit endogenes Wachstum, also Wachstum aus der Region heraus, entstehen zu lassen. Unter verbesserten Rahmenbedingungen könnte auch leichter als bisher der Verkauf weltmarkt-erfahrener Perlen ins Ausland verhindert werden, um langfristig Konzernzentralen entstehen zu lassen. Das dauert, aber wenn man heute nicht beginnt, hat man morgen keine Zukunft. Man darf gespannt sein, ob die Politik diese Potentiale aufnimmt und das leistet, was Franz Josef Strauß erfolgreich für Bayern tat: Der Sozialen Marktwirtschaft eine erfolgreiche technologische Flankierung zu geben.

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Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Blum ist Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsforschung der Universität Halle. 1991 wurde er zum Gründungsdekan der Fakultät Wirtschaftswissenschaften der Technischen Universität Dresden bestellt und von 2004 bis 2011 Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle. Von 2014 bis 2017 war er Exzellenzprofessor der Volksrepublik China. Seit 2015 ist er Gründungsdirektor Center for Economics of Materials in Halle.

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Literaturhinweise:

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Blum, U. Dudley, L., 2000, Blood, Sweat, Tears: Rise and Decline of the East German Economy, 1949 – 1988, Jahrbuch für Nationalökonomie und Statistik – Journal of Economics and Statistics, Vol. 220/4 (438-452).

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