Mit dem Interventionismus ist es wie beim Alkohol: Erst nippt man nur ein bisschen dran, dann kommt man auf den Geschmack, und am Ende kann man gar nicht mehr genug davon bekommen. Ein abschreckendes Beispiel für diesen Mechanismus ist die EU. Ursprünglich war sie einmal als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gestartet, mit klar marktwirtschaftlichen Zielen und auch durchaus erfolgreich. Bleibende Verdienste waren die Liberalisierung des Binnenmarktes und die Privatisierung früherer Staatsmonopole wie Eisenbahn, Post und Energieversorgung.
Aber dann ging es los mit dem süßen Gift des Einmischens in alles und jedes: Ob Umwelt, Arbeitsmarkt, Soziales, Einwanderung oder Gesundheit – überall glaubten die Brüsseler Bürokraten reglementieren und harmonisieren zu müssen. Nicht nur die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten ging dabei über die Wupper, sondern immer mehr auch der ursprüngliche liberale Denkansatz.
Denn die EU und die Ampel starren inzwischen panisch auf die explodierenden Energiekosten, die sie zu einem guten Teil selbst zu verantworten haben. Statt aber die Ursachen anzugehen und endlich alle verfügbaren Energiequellen zu nutzen, hantieren sie mit Preiskontrollen, Rationierungen und inflationsfinanzierten „Entlastungsprogrammen“. Dass solche Planwirtschaft noch nie irgendwo funktioniert hat, wird dabei einfach ausgeblendet. Hauptsache, man kann den Wählern Tatkraft und soziale Gerechtigkeit vorgaukeln. In Wahrheit aber versinken wir so immer weiter im Sumpf von Bürokratie und Misswirtschaft.
Aber da sind Scholz, Habeck und Ursula von der Leyen davor. Keiner von den dreien hat jemals auch nur ein Semester Ökonomie studiert, aber sie glauben es trotzdem besser zu wissen. Jetzt sollen die Gewinne der kostengünstigsten Anbieter (irgendwie) „abgeschöpft“ und damit der Strompreis heruntersubventioniert werden. Allerdings nur für einen vom Staat festgelegten „Basisverbrauch“. Wer mehr Strom benötigt, soll weiter den Grenzkostenpreis zahlen. Klingt gut, ist aber Murks.
Die EU will das Interventions-Rad aber noch viel weiterdrehen. Mit einem neuen „Binnenmarkt-Notfallinstrument“ soll künftig die Produktion und Lagerhaltung von aus ihrer Sicht wichtigen Produkten bis auf die Unternehmensebene hinunter reguliert werden. Für Halbleiter gibt es bereits entsprechende Instrumente, nun sollen sie auf alle möglichen anderen Produkte wie etwa LED-Leuchten, seltene Erden und natürlich auch Gas und ÖL ausgeweitet werden. Wie immer beginnt es erst mit scheinbar harmlosen Informations- und Frühwarnsystemen. Darauf folgen dann schon bald direkte Vorschriften, wer was in welcher Menge zu produzieren bzw. vorzuhalten hat. Am Ende weiß dann niemand mehr, was die Dinge wirklich kosten und wie viel davon wirklich benötigt wird. Mangel, Fehlinvestitionen und schwarze Märkte bestimmen dann das Bild.
All das hatten wir schon mal, bis Ludwig Erhard dem mit der Preisfreigabe am 20. Juni 1948 ein schnelles und verdientes Ende bereitete. Heute würde er sich im Grab umdrehen, und ein neuer Erhard ist leider nicht in Sicht.