Am Dienstag sagte Israels Premierminister Netanyahu die Begegnung mit dem deutschen Außenminister ab, nachdem Gabriel sich weigerte, sein Treffen mit den radikallinken Organisationen B’Tselem und Breaking the Silence abzubrechen. Das Büro des Ministerpräsidenten veröffentlichte daraufhin eine Erklärung, in der Netanyahus Beweggründe für die Streichung des Termins erklärt wurden:
„Die Politik des Premierministers Benjamin Netanyahu besteht nicht darin, sich mit Diplomaten zu treffen, die Israel besuchen und sich mit Organisationen treffen, die IDF-Soldaten verleumden und sie als Kriegsverbrecher verfolgen wollen“, sagte der Ministerpräsident.
„Die gleichen Diplomaten werden nicht in den USA oder Großbritannien in Erwägung ziehen, sich mit Vertretern von Organisationen, die die Verfolgung von amerikanischen oder britischen Soldaten fordern, zu treffen. Die Israelischen Streitkräfte und ihre Soldaten sind die Grundlage unserer Existenz.“
Gabriel wurde während seines Treffens mit dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin mitgeteilt, dass die Zusammenkunft mit Netanyahu abgesagt wurde. Ministerpräsident Binyamin Netanyahu rief den deutschen Außenminister an, um ihm die Gründe seiner Entscheidung zu erklären. Doch der Minister weigerte sich, mit Netanyahu zu sprechen.
Die deutsche Regierung finanziert direkt und indirekt mit Millionen von Euro israelische, palästinensische und europäische Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die im arabisch-israelischen Konflikt politisch aktiv sind. Dazu gehören Gruppen, die Terrorismus verherrlichen, BDS-Kampagnen gegen Israel fördern und einige mit angeblichen Beziehungen zur PFLP- Terrororganisation, wie B’Tselem und Breaking the Silence, Medico International, Al Haq und (PSCC) – Popular Struggle Coordination Committees.
Vor allem Breaking the Silence (BtS) und B’Tselem zählen zu den heiligen Kühen der Bundesregierung, der EU und natürlich von Sigmar Gabriel.
Breaking the Silence (BtS) ist die bekannteste NGO hierzulande, versucht seit Jahren Israel vermeintliche „Kriegsverbrechen“ zur Last zu legen und Klagen gegen Israel voranzutreiben. Die Zeugnisse basieren auf anonymen und unverifizierten Aussagen, die nicht überprüft werden können, weil die Quellen anonym bleiben. Ein Beitrag in der israelischen Fernsehsendung HaMakor erschütterte kürzlich wieder einmal die Glaubwürdigkeit von BtS. Bereits im März 2016 strahlte Arutz2 hoch belastende Video-Beweise, gefilmt mit versteckter Kamera von der Gruppe Ad Kan aus, die Breaking the Silence offensichtlich bei Spionagetätigkeit gegen die IDF zeigt.
Die palästinensische NGO Al-Haq, ein Marktführer von BDS- und Lawfare-Kampagnen, erhielt seit 2013 direkte deutsche Regierungsfinanzierung, sowie indirekte Finanzierung durch die deutsch-finanzierte NGO Medico International (MI).
MI finanziert auch die Union der landwirtschaftlichen Arbeitsausschüsse (UAWC), eine palästinensische NGO, die 1968 von Mitgliedern der PFLP gegründet wurde und ein offizieller PFLP-Ableger ist. UAWC wurde von USAID als landwirtschaftlicher Arm der PFLP identifiziert.
Ein deutsch gefördertes Projekt zur „Stärkung gewaltfreier Initiativen“ (2013-2016) ist auch die palästinensische NGO Popular Coaching Coordinations Committees (PSCC) – eine Organisation, die teils gewalttätige Proteste organisiert.
Der PSCC-Twitter-Account (Dezember 2015 und weiter) nutzt immer wieder „Märtyrer“-Rhetorik und zeigt Fotos von Demonstranten, die Steine schleudern. PSCC-Vorstandsmitglied Manal Tamimi verherrlichte auf seinem Twitter-Account Terrorismus, Gewalt gegen Juden in Wort und Bild, wobei er auch nicht vor Nazi-Rhetorik zurückschreckte.
NGO Monitor hatte das deutsche Bundesprogramm über diesen Sachverhalt mit PSCC informiert. Obwohl sie keine Antwort erhielten, erscheint PSCC nicht mehr als Partner.
Neben der EU und der Bundesregierung treten auch die Katholische und Evangelische Kirche als Sponsoren für solche NGOs auf. Der EED – Evangelischer Entwicklungsdienst unterstützte z.B. im Jahr 2010 B’Tselem mit 204.070 € und „Brot für die Welt“ half 2016 mit 740.562 NIS aus. Misereor griff Breaking the Silence im Jahr 2016 mit 662.077 NIS unter die Arme und finanzierte in den Jahren 2012 bis 2015 Zochrot mit 236.005 NIS. Zochrot steht für das „Rückkehrrecht“ und die „Ein-Staaten-Lösung“, also die Vernichtung des Staates Israel.
Die Organisation PASSIA setzt zusammen mit dem deutschen öffentlich-rechtlichen Bundesunternehmen GIZ einige Projekte um. In einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung geförderten Publikation nennt PASSIA die seit September 2015 anhaltende Terrorwelle, einen „Jugendaufstand“ und benennt „Baha Eleyan“ als Märtyrer. Eleyan war einer von zwei Mördern, die in einem Bus in Jerusalem im Oktober 2015 drei Menschen töteten und sieben verletzten. Die SPD-nahe Friedrich- Ebert-Stiftung ist ein langjähriger Unterstützer von PASSIA. Laut ihrer Internetseite haben Finnland, Deutschland und die Friedrich-Ebert-Stiftung im Jahr 2014 die Finanzierung für die NGO bereitgestellt.
Mit üppigen Geldern werden Organisation finanziert, denen es keineswegs nur um Kritik an der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern geht, sondern die den jüdischen Staat dämonisieren und selbst vor Lügen und Schlimmerem nicht zurückschrecken.
Sigmar Gabriel traf sich keineswegs mit der Opposition, wie behauptet wurde, sondern mit handverlesenen, von der Bundesregierung mitfinanzierten antiisraelischen Organisationen. Breaking the Silence (BtS) und B’Tselem sind keine gewählten Volksvertreter. Wieso traf er sich nicht mit gewählten israelischen Oppositionspolitikern?
Auch die Frage warum sich Gabriel nicht mit Oppositionellen in Jordanien und in den palästinensischen Autonomiegebieten traf, drängt sich auf. Die gravierenden Missstände in Jordanien und der PA scheint er völlig zu ignorieren. Stattdessen preist er den Jordanischen König über alle Maßen und nannte kürzlich Abbas seinen „Freund“.
Weder Mudar Zahran von der Jordanian Opposition Coalition, noch Abbas-Kritiker und Human-Rights-Anwalt Bassem Eid erhielten eine Einladung für ein Treffen mit Gabriel.
Die überwiegende Mehrheit der Israelis ist verärgert über das Verhalten des deutschen Ministers. Tags zuvor – am Holocaustgedenktag – legte er – für sie scheinheilig – einen Kranz in Yad Vashem, der Holocaust-Gedenkstätte nieder und hinterher traf er sich mit Organisationen, die dem jüdischen Staat nichts Gutes wollen.
Die überwiegende Mehrheit der Israelis klatschte Beifall für „Bibi“ Netanyahu, der trotz Drohungen seitens Gabriels das Treffen absagte.
Sharon Oppenheimer, israelische Autorin und Filmemacherin, arbeitet in Tel Aviv und Berlin.