Ursprünglich war es nur meine Intention, einen kurzen Kommentar in der Onlineausgabe des Focus zu schreiben. Dann aber haben sich meine Gedanken derart ausgewachsen, dass am Ende das vorliegende längere Statement herausgekommen ist. Ein Statement, welches die Ereignisse der vergangenen Monate in eine kohärente Perspektive setzt – jedenfalls ist dies ein Versuch.
Was ist die Intention der Autoren solcher Artikel?
Bei den angesprochenen Artikeln geht es mir um jene seit September 2015 so zahlreich und regelmäßig erschienene Pamphlete, die ganz offensichtlich zweierlei Zielsetzungen verfolgen:
Erstens: Es soll jedwede Opposition, die Merkels Politik einer kritischen Revision unterzieht, in die „rechte Ecke“ gestellt und durch Pseudomoralisierungen mundtot gemacht werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Angeprangerten tatsächliche oder vermeintliche „Rechte“ sind, denn generell werden unter dem Totschlagbegriff „rechts“ alle Kritiker „der Kanzlerin“ subsumiert, egal ob es sich bei diesen um Konservative, Liberale, Sozialdemokraten oder Kommunisten handelt. Objektiv genügt es völlig, auch nur in Aspekten in Opposition zur Regierungspolitik von Angela Merkel zu stehen. Man kann, um am Pranger zu landen, buchstäblich jeder Partei angehören und auch Name und Status schützten niemanden mehr vor dieser Stigmatisierung!
Nicht einmal Postkommunisten wie die bekennende Sozialistin Sarah Wagenknecht sind vor solchen primitiven Anfeindungen gefeit. Merkel-kritische Äußerungen haben vielen „Mainstreammedien“ und deren Journalisten genügt, Sarah Wagenknecht (Die LINKE) zum heimlichen Mitglied der AfD zu deklarieren.
Selbst so renommierte und hochgelobte Journalisten wie Stefan Aust, der frühere Chefredakteur des Spiegel und derzeitige Herausgeber der Tageszeitung Die Welt, der kurz nach dem Anschlag in Berlin twitternd fragte, ob ein Pakistaner in Deutschland überhaupt asylberechtigt sei, geriet sofort ins Sperrfeuer der Kritik der „noblen“ Kämpfer gegen „Rechts“.
Richtig besorgniserregend finde ich es aber, wenn nicht Journalisten, sondern der deutsche Justiz- und Verfassungsminister Heiko Maas im Januar 2016 nach der vorausgegangenen Kritik des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier bezüglich des Rechtsbruchs der Kanzlerin bei der Grenzöffnung in der FAZ sagte: „Auch ein juristischer Diskurs kann entgleiten und zur geistigen Brandstiftung beitragen.“
Zweitens: Es geht darum, „die Kanzlerin“ stets von jeder politischen Verantwortung freizuschreiben. Bei diesem Tun ist es den Autoren völlig einerlei, welche Entscheidungen „die Kanzlerin“ vorher im Bezug zu einem sich einfach nicht mehr unter den Teppich kehrbaren Ereignis, wie z.B. einem Terroranschlag, tatsächlich getroffen hat. Es ist also immer unerheblich, wo ihre Verantwortung liegt, denn der Missstand wird sowieso nur von „Rechtspopulisten“ beklagt. Auf diese Weise verweigern sie einfach den Kontext und die Diskussion darüber, indem es ihr einziges „Argument“ ist, dass „die Kanzlerin“ durch Rechtspopulisten nicht beschädigt werden dürfe. Mit dieser billigen Masche ist „die Kanzlerin“ zur Unantastbaren geworden!
Ein kurzer Überblick über die Politik von Angela Merkel
Ich möchte mich in diesem Schreiben beim Aufzählen der reinen Ereignisse eher kurz halten, denn das, was ich hier im Bezug auf die tatsächlichen Geschehnisse der letzten Jahre schreibe, ist schon tausendfach festgestellt, aber mindestens ebenso zahlreich v.a. durch die sogenannte „Mainstreampresse“ und den allergrößten Teil der parlamentarischen Opposition ignoriert worden.
Merkel und der überstürzte Atomausstieg Deutschlands
Merkels Energiepolitik wurde per Urteil des BVG zu dem erklärt, was sie nun offensichtlich von vornherein war: verfassungswidrig. Das vorläufige Ende vom Lied ist es nun, dass wohl der deutsche Steuerzahler den Energiekonzernen in Kürze hohe Geldbeträge als Entschädigung für die verfassungswidrige „Enteignung“ durch die Bundesregierung bezahlen muss. Jedenfalls hat das Urteil die Grundlage dafür geschaffen, dass Ansprüche außergerichtlich oder in weiteren Prozessen durchgesetzt werden können. Schlägt das in unseren „kritischen“ Medien oder bei der parlamentarischen Opposition irgendwelche hohe Wellen? Wurde darüber ausführlich berichtet? Oder sind wir auch hier angehalten, dieses Urteil nur als einen weiteren Anfall von „Postfaktizität“ des Bundesverfassungsgerichts gegenüber „der Kanzlerin“ zu betrachten?
Merkel und die Rettung der Gemeinschaftswährung
Merkel hat auch mit ihrer Art der Eurorettung fundamentales Europarecht regelrecht der Makulatur preisgegeben. Mit allen negativen Folgen für den Deutschen Sparer, aber auch für die Ökonomien und damit auch im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit der Demokratien der Völker des Mittelmeers. Der scheinbar mit dem Kanzleramt auf das engste abgestimmte „Mainstream-Tenor“ war dazu: Wer gegen den Euro ist, ist gegen Europa. Oder besser gleich: Wer bestimmte währungspolitische und ökonomische (!) Ansichten vertritt, ist nicht nur ein Europafeind, sondern ein „ewig Gestriger“, ja ein „Nazi“.
Gott, was müssen die echten Nazis doch für harmlose Menschen gewesen sein, wenn man schon so einfach einer werden kann! Jedenfalls möchte ich denjenigen, die diese Bezeichnung für einen respektablen Teil ihrer Mitmenschen so leichtfertig im Mund führen, schon meinen Respekt vor einem solch´ ausdifferenzierten und intellektuellen historischen Verständnis, aber auch für soviel pädagogisches Geschick aussprechen! Schließlich zählen sich die meisten dieser Leute nicht von ungefähr zu unserer intellektuellen Elite.
Merkel und ihre „Flüchtlingspolitik“
Merkel hat auch mit ihrer „Flüchtlingspolitik“ und der Politik der offenen Grenzen das Grundgesetz- und erneut auch Europarecht (Dublin III) auf das sträflichste missachtet. Dass diese „Flüchtlingspolitik“ selbst eher einer Wahnsinnstat, als einer demokratisch abgestimmten und den betreffenden auch effektiv helfenden flüchtlingspolitischen Agenda gleichkommt, steht zwar ebenfalls festzustellen, aber zunächst nenne ich die dieser Wahnsinnstat zu Grunde liegende einsamen Entscheidungen der Kanzlerin erst einmal ganz nüchtern einen Verfassungsbruch.
Auch das stelle nicht lediglich ich oder die bösen Spielverderber von den „Rechtspopulisten“ fest, sondern niemand geringerer als der renommierte Staatsrechtler und ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo di Fabio, wenn er in seinem von der CSU in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten konstatiert: „Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (…) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist!“ Wolfgang Weimer, der ehemalige Chefredakteur der Welt sagte dazu: „Mit dem Gutachten di Fabios wirkt Merkels Politik als fortdauernder Rechtsbruch.“ Ein anderer Richter, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Jürgen Papier, sagte es deutlicher: „Merkels Alleingang war ein Akt der Selbstermächtigung (…und) noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so groß wie derzeit.“ Aber wir haben ja bereits oben gesehen, wie solche Aussagen mittlerweile direkt vom Justizminister gekontert werden.
Ja, Verfassungsbrüche anzuprangern gilt heute vielfach als politisch nicht korrekt, aber man kann das zugegebenermaßen auch ganz anders, vielleicht sollte ich sogar sagen, weniger „postfaktisch“ sehen, so wie z.B. Peter Tauber, der Generalsekretär der CDU, der Kritiker „der Kanzlerin“ in diesen Zusammenhängen bei weitem politisch Korrekter mit den Worten bedacht hat:
„Wer hier gegen Merkel ist, ist ein Arschloch und kann gehen!“
Ein absolut hohes Maß an Sachverstand in Sachen Staatsrecht und Kommunikationskompetenz – das muss man wirklich sagen! Wenn man den Generalsekretär der Kanzlerin auch zum Unantastbaren deklarieren will, was man durch ausbleibende Rücktrittsforderungen schon alleine in dieser einen Sache ja gewissermaßen schon tat, dann könnte man seine Aussage doch zweifelsohne sicher auch zu einem Statement der Political Correctness umdeuten, welches ach so gut in unser neues offenes, tolerantes und buntes Land ohne Grenzen passt. Was Peter Tauber angeht, kann man nur feststellen, dass er ein Generalsekretär ist, der besser zu seiner Bundeskanzlerin Merkel gar nicht passen könnte.
Was kann man von einem Mann erwarten, der bei seinen bekannt gewordenen Mobbingaktionen gegen unliebsame Parteimitglieder sich anscheinend und nach Meinung vieler seiner Kritiker auch eines historisch sensiblen Vokabulars bedient haben soll, indem er die ins Visier genommenen Opfer seiner Mobbingpraktiken als „Kaninchen“ bezeichnet hat? Da Tauber historisch ausgebildet ist, unterstelle ich, dass er bei den Sätzen wie „Damit das Kaninchen nicht übermütig wird, sollte man ihm das Leben… schwer machen“ sehr genau gewusst haben könnte, in wessen Vokabular er da möglicherweise gesprochen hat.
Das auffällig lange Ausbleiben von Ministerrücktritten
Aber einmal ganz abgesehen von Peter Tauber, ist eigentlich in letzter Zeit schon aufgefallen, dass trotz allergravierendster Fehlgriffe mit ganz realen politischen Konsequenzen überhaupt kein Mitglied des Regierungskabinetts in den letzten Jahren zurückgetreten ist? Dass es bei allen Verheerungen allenfalls Bauernopfer in der Verwaltung gegeben hat?
Man vergleiche diesen Zustand bitte doch einmal mit dem schwarz-gelben Kabinett von 2009 bis 2013. Damals traten fünf Minister zurück! Es scheint gerade so, als sei das Kabinett Merkel, ausgenommen die „populistischen“ CSU-Mitglieder natürlich, unantastbar geworden. Ich denke, dass die Formel zur Erklärung dafür und für viele andere „ausgeblendete“ Missstände aber verblüffend einfach ist. Die Zauberformel lautet:
„Weil es der AfD nutzen könnte!“
Ist das nicht märchenhaft? Kann es einen besseren Schutz für staatsversagende Politik geben? Ist es dabei nicht traumhaft, wenn Opposition und Leitmedien ins selbe Horn blasen? Schämen sich opportunistische Politiker und unkritische Journalisten eigentlich nicht dafür, dass sie eine Verfassungsbrecherin nicht nur unkritisiert gewähren lassen, sondern sie auch noch zur „Alternativlosen“ hochjubeln?
Denjenigen unter diesen opportunistischen Politikern und unkritischen Jubeljournalisten, die nicht „genuin dumm“ (H.M. Broder gegenüber Lamya Kaddor) sind (und davon gehe ich aus), würde ich in diesem Zusammenhang einfach mal gerne die ihnen wohl sehr vertraute Frage stellen wollen: „Woher kommt der Hass?“
Woher kommt all der Hass auf unseren Verfassungsstaat und unsere pluralistische westliche Demokratie und auf die Mehrheit der Bevölkerung, die Merkels Flüchtlingspolitik ablehnt?
Woher kommt all der Hass auf die Amerikaner, die Briten, die Polen, die Dänen, die Österreicher, die Schweizer, die Tschechen, die Slowaken, die Ungarn, die Russen, die Griechen, die Schweden und all die anderen, die sich in Asyl- und Europafragen anders positioniert haben, als ihre doch angeblich so derart international geachtete und gefeierte Kämpferin für die Werte des Westen?
Viele „kritische“ Journalisten wissen aber auch einfach nicht mehr was sie reden! Andere aber sehr wohl! Diese Menschen können alle vor der Realität davonlaufen, sich selber täuschen, vielleicht sich ja sogar an dieser Realität erquicken und in ihr neue Karrierechancen oder die Umsetzung ihrer wahren Ideologie erkennen, dennoch bleibt es dabei, dass Merkels Politik an mehren Fronten durch gravierendste Fehlentscheidungen, die diktatorisch im Alleingang getroffen worden sind, gescheitert ist. Angela Merkel ist zu einem sehr großen Teil mit Schuld am Zerfall der Europäischen Union, der Spaltung des Westens und an der so nach dem Zweiten Weltkrieg niemals dagewesenen Spaltung der deutschen Gesellschaft. Sie ist auch maßgeblich an der weiteren Aushöhlung des demokratische Grundgerüsts unseres Staates, des Grundgesetzes, beteiligt, wenn es tatsächlich dazu kommen sollte, dass eine Taskforce im Bundespresseamt, welches sich unter dem Dach des Bundeskanzleramts befindet, nicht strafrechtlich relevante Meinungsäußerungen aus dem Internet löschen wird.
Ja, auch das Denunziantentum ist nicht nur wieder auferstanden aus den Ruinen der Politik der Angela Merkel, es wird sogar immer aktiver staatlich gefördert. Dennoch, bis jetzt möchte ich die unkritischen Journalisten und die diesen Entwicklungen gegenüber passiven Politiker daran erinnern, bis jetzt ist das Meiste immer noch lediglich vorauseilender Gehorsam! Es ist noch nicht zu spät für unsere Demokratie!
Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wird mit Hilfe von ehemaligen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR geschleift
Angela Merkels Weg der meiner Meinung nach antirechtsstaatlichen und damit die Demokratie gefährdenden politischen Aktionen ist aber, schon wenn man ihre eigenen Ankündigungen im Deutschen Bundestag im Bezug zu den sogenannten „Fake-News“ vom 23.11.2016 zugrunde legt, aber noch lange nicht zu Ende.
Wie Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann (SPD) versichern, soll schon im neuen Jahr 2017 durch die verstärkte Überwachung des Internets (sie existiert ja bereits (!)) eine „härtere Gangart“ mit den sozialen Medien und damit deren Nutzern praktiziert werden.
Der Artikel 5 des Grundgesetzes, der bis jetzt die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland garantiert hat, wird so weiter geschleift und, seien Sie sich dessen sicher, wenn die Pandora erst einmal wirklich aus der Büchse ist, auch vollständig ausgehöhlt werden.
Man sollte immer daran denken, jeder Rechtsbruch entfaltet seine eigene negative Dynamik. Zum Beweis brauchen wir nur die Gegenwart im Jahre 2016 anzuschauen und mit jenen gesellschaftlichen Zuständen vor dem 04.09.2016 vergleichen.
Zunehmend systematisierte politische Verfolgung
im Deutschland des Jahres 2016
Die Sache mit der Verfolgung missliebiger Meinungen läuft aber auch ohne die direkte und noch verstärkte staatliche Aufsicht in bester deutscher Denunzianten-Tradition bereits jetzt einigermaßen rund.
So wird versucht, um nur zwei prominentere Beispiele aus einer Vielzahl von Opfern politischer Verfolgung als Beispiele zu nennen, Leute wie die Bundesverdienstkreuzträgerin und DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld oder den jüdischen Journalisten Henryik M. Broder mundtot zu machen, indem man intendiert hatte, ihren und anderen Publikationen die missliebige Meinungen vertreten, die Werbekundschaft abspenstig zu machen. Auch das bis jetzt überwiegend in vorauseilendem Gehorsam (Stand: 26.12.2016).
Im Dritten Reich nannte man solche Praktiken übrigens „dem Führer zuarbeiten“.
Leute die im Deutschland des Jahres 2016 denunzieren, bezeichnen sich selbst dagegen eher oft als „Linke“, die gegen „rechts“ Gesicht zeigen. Als Leute, die den „mutigen“ Aufstand der Anständigen wagen.
Ja, ich gebe zu, wenn man zu Demonstrationen und Lichterketten geht, die in erster Linie sich selbst und der Staatsmacht huldigen, ist das schon sehr beeindruckend und erfordert ein hohes Maß an oppositioneller Stärke. Es ist stark anzunehmen, dass sich weder die Teilnehmer der Feierzüge an den Tribünen von Ulbricht und Honecker vorbei, noch die Mutigen, die 1989 gegen das SED-Regime auf die Straße gegangen sind, so gut gefühlt haben wie die mutigen Demonstranten von heute.
Die Regierung bedient sich indirekt der Neo-Faschisten
Aber der reine Aufmarsch solcher Jubelkolonnen ist im Deutschland des Jahres 2016 noch nicht alles, denn unser „Aufstand der Anständigen“ wird auch noch durch einen Mob genuiner Faschisten, der sich euphemistisch auch noch Antifa nennt, unterstützt. Wenn dies geschieht, dann bedeutet das im Deutschland des Jahres 2016 unter anderem, dass Regierungskritiker verprügelt und ihre Häuser meist mit roter Farbe beschmiert werden. Ferner ist es auch vorgekommen, dass auf echte oder vermeintliche Regierungskritiker geschossen worden ist, auch wenn diese lediglich Plakate für die AfD geklebt haben. Auch die Bedrohung von Kindern und anderen Familienmitgliedern von Regierungskritikern, etwa durch Cybermobbing gehört dabei durchaus zum Repertoire dieser doch sehr weitgehend geduldeten Faschisten. Diese letztgenannte Bedrohung der Kinder bricht sich im Übrigen aber auch noch auf einer ganz anderen Ebenen Bahn. Doch dazu später mehr.
Die (Werbe)Wirtschaft in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der Bundesregierung
Doch bei solchen Antifa-Aktionen ist es in letzter Zeit natürlich nicht geblieben. So sahen sind kürzlich die Publikationen, etwa von Vera Lengsfeld, Hedrik M. Broder und Roland Tichy durch den Versuch der Trockenlegung ihrer Werbeverträge an ihrem weiteren Erscheinen bedroht.
Beide Medien wurden erst unlängst von der renommierten Schweizer Tageszeitung Neue Zürcher Zeitung als zunehmend wichtige und lesenswerte Informationsquellen in Deutschland bezeichnet. Ich würde sagen gerade auch in Zeiten in denen der respektierte Journalist Frank A. Meyer in der Schweizer Zeitung Blick Ende Dezember 2016 im Bezug zur Debattenkultur im Deutschland der Gegenwart folgendes konstatierte:
„Erstens darf kein Zusammenhang hergestellt werden zwischen dem Terrorattentat von Berlin und der massenhaften Migration nach Deutschland, von Nordafrika, Arabien oder Afghanistan.
Zweitens darf kein Zusammenhang hergestellt werden zwischen dem terroristischen Attentäter und dem Islam.
Drittens darf kein Zusammenhang hergestellt werden zwischen der Willkommenskultur für Migranten und dem eklatanten Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden.
Wer solche Zusammenhänge trotzdem herstellt, wird bestraft: durch Denunziation als Rassist, Rechtspopulist, im verschärften Fall sogar als Faschist. Die Strafe wird vollzogen von Großmedien, vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen, vom öffentlich-rechtlichen Radio, von Tages- und Wochenzeitungen. Deutschlands Journalisten haben einen neuen Berufszweig entdeckt: den des moralischen Scharfrichters.“
Aber was war in Sachen „Achse des Guten“ vs. „Scholz & Friends“ genau geschehen?
Ein ranghoher und von seinen Chefs in dieser Sache zunächst gedeckter Mitarbeiter der Werbeagentur „Scholz & Friends“, einer Agentur, die interessanterweise schon viele Aufträge für Kampagnen von der Bundesregierung entgegengenommen hat und so sicherlich auf weitere Millionenaufträge von dieser Seite hoffte, Gerald Hensel, initiierte diese mindestens an Nötigung grenzende Aktion gegen die Werbepartner von Broder, Tichy und anderen.
Auch eine gute Reputation in der Auslandspresse hinderte den Dunstkreis von „Scholz & Friends“ und der „Amadeu-Antonio-Stiftung“, die von der ehemaligen Stasi- Mitarbeiterin Annette Kahane geleitet wird, allerdings nicht daran, gegen diese liberal-konservativen Meinungsseiten vorzugehen, in dem man sie im „Netz gegen Nazis“ zunächst an den öffentlichen Pranger stellte und sie damit zuerst schlicht verleumdete (man nennt das Neudeutsch übrigens „Blacklisting“).
Von diesem Zeitpunkt an sprang Hensel von „Scholz und Friends“ dann noch aktiver auf den Zug und erreichte, dass beinahe alle Werbepartner der Achse des Guten ihre Verträge mit dem konservativ-liberalen Politblog kündigten. Es ging ihnen also darum, die regierungskritischen Publikationen in den finanziellen Ruin zu treiben. Ferner würde ich spekulieren, dass sie mit dieser Aktion um neue Millionenaufträge durch die Bundesregierung buhlen wollten.
So scheint die Mundtotmachung solch prominenter Journalisten mit einer abweichenden Meinung also heute im „postfaktischen“ Merkel-Deutschland auf dem kleinen „Dienstweg“ von Statten zu gehen! Es ist in diesem Falle nur ein Glück, dass nicht alle „Mainstreammedien“ sich der Berichterstattung entzogen haben und es mit Roland Tichy, dem Vorsitzenden der Ludwig-Erhard-Stiftung und ehemaligen Chef der Wirtschaftswoche und Henry M. Broder bei weitem zu prominente Gesichter getroffen hat, als das so etwa jetzt schon möglich gewesen wäre. Dennoch, erstens bleibt immer etwas hängen und zweitens hat es auch diesen Fall im Deutschland des Jahres 2016 schlicht und einfach gegeben.
Der Staat greift nach den Kindern von rechtsradikalen Oppositionellen – aber was wird heute von den staatlichen Stellen als „rechtsradikal“ definiert? Die Aussicht für Kinder wegen der falschen Gesinnung von ihren Eltern tatsächlich getrennt und vom Staat in Obhut genommen zu werden, hat im Deutschland des Jahres 2016 tatsächlich eine gewisse Virulenz, wie der folgende Artikel aus der Tageszeitung Die Welt, der Ende September 2015 erschienen ist, belegen sollte:
„Nach Hetze ist das Umgangsrecht in Gefahr
Wer fremdenfeindliche Parolen auf Facebook postet, setzt den Umgang mit dem eigenen Kind aufs Spiel. Es muss nicht mal eine Straftat vorliegen, damit ein Gericht das Kindeswohl als gefährdet ansieht.
Wer radikale oder fremdenfeindliche Ansichten verbreitet, riskiert nicht nur den Sympathiebonus seiner Mitmenschen und gefährdet seinen Arbeitsplatz. Auch das Recht am Umgang mit dem eigenen Kind ist gefährdet. Das gilt besonders bei fremdenfeindlichen Facebook-Postings, warnt die Deutsche Anwaltauskunft.
Die politische oder religiöse Gesinnung eines Elternteils habe dann Auswirkungen auf das Umgangsrecht mit dem Kind, wenn dadurch das Kindeswohl gefährdet sei.“
Dieser Sachverhalt war der „Mainstreampresse“ meines Wissens nach keine weitere Diskussion wert. Betrachtet man aber das heutige Stimmungsbild bei einem sehr großen Teil der journalistischen und politischen Eliten unseres Landes genauer, dann drängt sich zumindest politisch engagierten oder auch nur interessierten Eltern doch in den heutigen Zuständen aber wohl ganz penetrant die Frage auf, was denn heute nun als rechtsradikal gilt. U.v.a. wer das denn definiert, wenn es doch nicht mehr alleine das Strafrecht ist, das darüber entscheidet was erlaubt ist zu sagen und was nicht. Sieht es denn nicht so aus, als dass es da heute schon reichen könnte, ein Kritiker von Angela Merkel zu sein?
Aber bitte lesen Sie den Artikel vollständig.
Mich erinnern solche Berichte zunehmend an die Methoden der Volksbildungsministerin Margot Honecker in der DDR, unter der der staatliche Kindsentzug als wohl mit schlimmste Sanktion gegen Regimekritiker keine Seltenheit war.
Das bundesdeutsche Justizministerium arbeitet mit einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin an der Zensur der sozialen Medien
Was in diesen Zusammenhängen in den „Mainstreammedien“ geflissentlich auch unerwähnt bleibt, ist, dass unser Justizminister, der auch Verfassungsminister genannt wird, eng mit der durch Steuern finanzierten „Amadeu-Antonio Stifung“ zusammenarbeitet, deren Vorsitzende, die ehemalige IM des MfS der DDR Annette „Victoria“ Kahane, es sich unterstützt durch Steuergelder zum Ziel gesetzt hat, missliebige, pauschal als „Hasskommentare“ bezeichnete Meinungen zu eliminieren.
In diesem Unterfangen hat sich bis dato aber herausgestellt, dass, laut einer Studie, der allergrößte Teil der gelöschten Kommentare, keinerlei Straftatbestand erfüllt hat.
U.v.a. ist auf diese Weise auch ein harmloser Facebookpost des Tübinger Bürgermeisters Boris Palmer gelöscht worden, in dem u.a. von der traditionellen Süßigkeit „Negerkuss“ die Rede war.
Bereits hier, so meine ich, wird wieder gegen fundamentalstes Verfassungsrecht, nämlich gegen jenes auf freie Meinungsäußerung verstoßen. An solchen Zensuraktionen beteiligen sich neben professionellen Zensoren auch viele freiwillige Zuträge, durchaus auch aus dem Bereich der Prominenz. Wenn diese Praktiken, wie bereits aus dem Innen- und Justizministerium angekündigt, im kommenden Jahr noch verstärkt werden sollen, würde zumindest ich sagen, dass wir da doch sehr wohl noch viel weiter in Richtung einer Meinungs- und Gesinnungsdiktatur voranschreiten. Sätze aus dem Innenministerium zu diesem Thema, wie „die Akzeptanz eines postfaktischen Zeitalters käme einer politischen Kapitulation gleich“, lassen jedenfalls nichts Gutes erahnen.
Holt die Bundesregierung zum großen Schlag gegen die Meinungsfreiheit aus?
Ich denke an dieser Stelle sollten zu diesem Thema zunächst sowohl der Bericht des Spiegel, als auch ein Artikel aus der Achse des Guten von Thoma Rietzschel vollständig zitiert werden:
„Fake News – Innenministerium will Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen einrichten –
In der Debatte über Falschmeldungen im Internet prescht das Innenministerium vor: Nach SPIEGEL-Informationen will man eine Einrichtung im Kanzleramt aufbauen, die Desinformationskampagnen bekämpft
Der Wahlkampf von Donald Trump in den USA wirkte wie ein Weckruf für die Berliner Politik. Kann es sein, dass eine russische Desinformationskampagne im Internet den republikanischen Präsidentschaftskandidaten ins Weiße Haus getragen hat?
Seitdem treibt Bundesregierung und die Parteien die Frage um, ob Falschmeldungen auch die im nächsten Jahr anstehenden Wahlen in Deutschland manipulieren könnten.
Vergangene Woche dann überboten sich die Politiker mit Vorschlägen, welche Gesetze gegen sogenannte Fake News wirken könnten. Jetzt kommt nach SPIEGEL-Informationen aus dem Bundesinnenministerium ein neuer Vorschlag. Im Kampf gegen Falschnachrichten in den sozialen Netzwerken schlägt das Haus von Thomas de Maizière (CDU) vor, ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ einzurichten. „Mit Blick auf die Bundestagswahl sollte sehr schnell gehandelt werden“, schreiben die Beamten von Minister de Maizière in einem aktuellen Vermerk, der dem SPIEGEL vorliegt. Darin heißt es weiter: „Da der Schwerpunkt bei der Öffentlichkeitsarbeit liegt, sollte die Federführung für diese zu schaffende Bündelungseinheit beim Bundeskanzleramt (Bundespresseamt) angesiedelt werden“, also der mehr als 500 Mitarbeiter großen Behörde von Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert.
– Besonders anfällig sollen Russlanddeutsche und Türkischstämmige sein –
Als besonders anfällige Bevölkerungsgruppen hebt das Papier „Russlanddeutsche“ sowie „türkischstämmige Menschen“ hervor, bei denen eine „Intensivierung der politischen Bildungsarbeit“ erfolgen solle.
Zudem legt das Bundesinnenministerium den Parteien nahe, sich noch vor den nächsten Landtagswahlen auf Grundregeln des Wahlkampfes und gegen den Einsatz von Social Bots und Fake News zu einigen. „Die Akzeptanz eines postfaktischen Zeitalters käme einer politischen Kapitulation gleich“, schreiben die Beamten.
Der Vorschlag aus dem Innenministerium dürfte für Kontroversen sorgen. Einerseits befürchten IT-Experten durch jegliche neuen Gesetze und andere Initiativen eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Ein „Zensurmonster“ sah der Hauptgeschäftsführer des IT-Branchenverbandes Bitkom, Bernhard Rohleder, schon durch die Vorschläge von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann aufziehen. Außerdem dürfte der Regierung insbesondere von Rechtspopulisten der Vorwurf gemacht werden, sie wolle missliebige Informationen und Meinungen unterdrücken.“
Und nun der darauf einzig angemessene Kommentar, den man sich so oder so ähnlich auch von Herzen in der so genannten „Mainstreampresse“ wünschte:
„Morgen, Kinder, wird’s was geben! Ein Abwehrzentrum gegen Desinformation
Geschieht der Wille der amtierenden Bundesregierung, so wird sich Deutschland im kommenden Jahr aus dem Kreis der europäischen Demokratien verabschieden. Im Berliner Regierungsviertel werden hektisch Vorbereitungen eines Rechtsbruchs getroffen, den eine eigens dafür zu schaffende Behörde exekutieren soll. Nachdem in der vorigen Woche bereits der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verriet, er denke gemeinsam mit seinem CDU-Kollegen über eine „Prüfstelle“ für die Wahrheit nach, wird nun bekannt, dass man im Bundesinnenministerium mit den Planungen für den Aufbau eines „Abwehrzentrums gegen Desinformation“ begonnen hat.
Angesiedelt nicht irgendwo, sondern direkt unter dem Dach des Bundeskanzleramtes, im Bundespresseamt, soll die neue Einrichtung Falschmeldungen, Hass, Hetze und Beleidigung aus dem Internet filtern und gegen die Urheber vorgehen. Auf gut Deutsch: Die Bundesregierung und das Kanzleramt im Besonderen wollen fortan allein entscheiden, was falsch und was richtig ist. Die politische Entwicklung, heißt es, mache das erforderlich. „Mit Blick auf die Bundestagswahl sollte sehr schnell gehandelt werden“, schreiben die mit der Planung beauftragten Beamten. Sie werden wissen, worüber sie reden, wovon sich ihre Dienstherren bedroht fühlen.
Gelernt ist gelernt
Wir indessen können uns über die Weihnachtstage schon einmal ausmalen, was da mit dem Einstieg in das Wahljahr auf uns zukommt. Denn sobald sich eine Regierung anmaßt, für das Volk zu entscheiden, was wahr oder unwahr sein soll, hat sie die Schwelle zur Diktatur überschritten. Die öffentlich verbreitete Meinung steht dann ausschließlich im Dienst des Machterhalts. Um ihre kritische Funktion gebracht, verwandelt sie sich zu einem Instrument der Manipulation. Was dem nicht dient, landet im Papierkorb. Ein Mausklick und ein Federstrich sorgen für Ordnung im Laden.
Wie das funktioniert, hat die regierende Bundeskanzlerin von ihren kommunistischen Mentoren gelernt. Sie hat es sozusagen mit der politischen Muttermilch eingesogen. Wurde doch in der DDR sogar der Wetterbericht so zurechtgebogen, dass die Bürger im Winter nicht auf die Idee kamen, zu viel Energie zu verbrauchen. Nicht zu reden von den frisierten Wirtschaftsmeldungen, die der Welt weismachen sollten, der Arbeiter-und-Bauern-Staat zähle zu den zehn größten Wirtschaftsmächten. Der Erfolg dieser Informationspolitik im Westen sprach für die Methode. Die Zensoren erfüllten ihren „Kampfauftrag“.
Dass die geplante Wahrheitsbehörde jetzt ebenfalls als ein Mittel im Kampf um die Macht eingesetzt werden soll, verrät schon die martialische Bezeichnung „Abwehrzentrum“. Auf der Tagesordnung steht die Schaffung eines PÜV, eines Politischen Überwachungsvereins, dessen Aufgabe es sein wird, aus dem Verkehr zu ziehen, was aus der Spur läuft.
Vorwärts in die Vergangenheit
Sollte diese Behörde, wie geplant, in wenigen Wochen ihre Arbeit aufnehmen, dann wäre die Merkel-Administration bei der Restauration autokratischer, ehemals ostdeutscher Zustände einen weiteren entscheidenden Schritt vorangekommen. Bald sieben Jahrzehnte nach der Gründung der Bundesrepublik, nach ihrer Aufnahme in den Kreis der europäischen Demokratien, fänden wir uns in Verhältnissen wieder, wie wir sie nicht mehr für möglich gehalten haben, schon gar nicht nach der friedlichen Revolution von 1989.
Die politische Weihnachtsbotschaft könnte bedrückender nicht sein. Wieder haben wir uns eine Wechselbalg unterschieben lassen. Von Bertolt Brecht bekämen wir, würde er noch leben, womöglich zu hören: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das Ganze kroch“. Bleiben wir also wachsam und versuchen wir das Mögliche, bescheren wir uns gegenseitig mit dem nötigen Mut. Wir werden ihn brauchen.
In diesem Sinne: Ein frohes Fest trotz allem.“
Wohin geht die politische Reise der Bundesrepublik Deutschland?
Möge sich zum Thema der Einschränkung der Meinungsfreiheit jeder nach der Lektüre der beiden oben zitierten Artikel auch noch einmal selbst seine Gedanken machen.
Ich persönlich möchte aber noch ganz explizit meine Meinung zu einem Punkt hinzufügen. Das für mich in dem Papier aus dem Innenministerium fragwürdigste ist noch nicht einmal sein Gesamtinhalt, der in Wirklichkeit darauf abzielen könnte, die Meinungsfreiheit so stark einzuschränken, dass Kritiker der Regierung als angebliche Büttel des Kreml mundtot gemacht werden können. Nein, das Verlogenste und vor Zynismus nur so triefende ist der genuine Rassismus gegen russische und türkische Mitbürger der aus diesem Papier spricht! Das ist wahrlich das Ekelhafteste, was ich bisher von Regierungsseite in meinen 35 Jahren in der Bundesrepublik vernommen habe. Wollt ihr nicht vielleicht auch wieder die Sachsen oder die Bayern als besonders mit Propaganda zu bombardierende „Dummbürger“ gesondert erwähnen? Für diesen Rassismus, und hier ist der Begriff wirklich mehr als angemessen, widert mich dieses Papier einfach nur an! Sollte das unter Volksverhetzung fallen, dann werde ich gerne meinen Mann stehen! Solche Aussprüche gehörten ins „Netz gegen Nazis“! Pfui Teufel!
Möge niemand, der dieser Bundesregierung angehört oder für sie arbeitet, einen seiner Mitbürger jemals wieder „Pack“, „Faschist“ oder „Nazi“ schimpfen. Lest vorher eure eigenen Papiere und dann denkt noch einmal darüber nach, was ihr uns sagen wollt! Die Merkel-Regierung lässt einen Kabarettisten von der Deutschen Justiz verfolgen und es kündigt sich eine Kampagne an, die es sich lohnt, mit Gesetzen von 1933 zu vergleichen.
Dass Angela Merkel vor einigen Monaten den Kabarettisten Jan Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes der Strafverfolgung durch die deutsche Justiz ausgesetzt hat, passt doch auch vortrefflich in dieses Gesamtbild der Mundtotmachung von Regierungskritikern.
Genau diesem Ansinnen folgte meiner Meinung nach auch Herr Grosse-Brömer (CDU) mit seinen Aussagen im Politmagazin „Berlin direkt“ des ZDF vom 18.12. 2016:
„Wir stehen in der Tat vor neuen Herausforderungen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, unterstützt durch Erkenntnisse, von Journalisten, Wissenschaftlern, auch Nachrichtendiensten, im Netz sind `ne Menge Leute unterwegs, die destabilisieren wollen, die falsche Meinung verbreiten, die manipulieren wollen, und da muss Politik mit umgehen, insbesondere vor Wahlkämpfen. Denn eins ist ja klar: Wenn man sich nicht mehr auf die Informationen verlassen kann, die ja Grundlage für eine Wahlentscheidung ist, sondern wenn die manipuliert werden, dann ist da letztlich auch die Demokratie gefährdet. Und da müssen wir gegenhalten, als Politik, und da müssen wir erstmal sensibilisieren für dieses Problem, und wir müssen neue Strategien entwickeln, mit anderen zusammen, um dem zu begegnen.“
Ich glaube, dass dem nichts mehr hinzuzufügen ist.
Merkel schleift die innerparteiliche Demokratie der CDU
Merkel hat ferner, aber das sind im Vergleich zu obigen Tatsachen zugegebenermaßen noch recht „kleine“ Fische, auch die innerparteiliche Demokratie der CDU im Handstreich beschädigt, indem sie kurzerhand erklärte, dass der Doppelpassbeschluss des Parteitages keine Konsequenzen habe.
Der weitere Verlauf in dieser Sache wird entweder sein, dass sich das Präsidium gegen Merkel durchsetzten wird, oder dass sich auch die CDU selbst ganz und gar dem „Führerprinzip“ unterwirft, indem dann Parteitagsbeschlüsse und Präsidiumsforderungen ganz einfach nichts mehr zählen, sofern sie sich gegen Merkels Willen richten.
Was ist da nach allem was wir bis jetzt gesehen haben, wohl die wahrscheinlichere Variante? Was hat die Bundesregierung vor? – Von der widerrechtlichen Grenzöffnung, der Aushöhlung der Gewaltenteilung bis hin zur Kontrolle der öffentlichen Meinung?
Generell verbleibt nach allem, was wir im letzten Jahr gesehen haben, zu fragen, wie man es denn nennt, wenn jemand, wie der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages schon im Dezember 2015 völlig zu Recht selbst kritisierte, eine Entscheidung wie die unkontrollierte Massenzuwanderung junger muslimischer Männer aus den gefährlichsten Krisengebieten der Welt, nicht einmal einer Abstimmung durch unser demokratisch gewähltes Parlament unterzieht und grundgesetzliche Kodifizierungen ignoriert?
Man nennt dies laut Alexander Gauland (AfD) und Erika Steinbach (CDU) diktatorische Akte. Man nennt dieses Tun diktatorische Akte, weil sich Diktatur, das sollten auch Journalisten und professionelle Politiker aus dem Geschichtsunterricht zum Thema „Französische Revolution“ wissen, zu einem sehr großen Teil aus gänzlich fehlender oder disfunktionaler Gewaltenteilung speist.
Ferner zeichnen sich Diktaturen durch die Kontrolle der öffentlichen Meinung in der Gestalt aus, dass in der Phase der sich entwickelnden Diktatur die Mächtigen die Meinungen der Opposition zuerst zu falschen Meinungen deklarieren, im Endeffekt diese dann unterdrücken und dann ganz verbieten.
In diesem Zusammenhang, bezogen auf die Zustände des Jahres 2016 in Deutschland, ist die Gegenüberstellung zweier bedeutender Textpassagen und Aussagen der Gegenwart und der Vergangenheit durch den renommierten Journalisten Dirk Maxeiner übrigens sehr aufschlussreich:
„Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl des Reichs oder eines Landes oder das Ansehen der Reichsregierung oder einer Landesregierung oder der hinter diesen Regierungen stehenden Parteien oder Verbänden schwer zu schädigen, wird, soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwere Strafe angedroht ist, mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und, wenn er die Behauptung öffentlich aufstellt oder verbreitet, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. (2) Ist durch die Tat ein schwerer Schaden für das Reich oder ein Land entstanden, so kann auf Zuchthausstrafe erkannt werden. (3) Wer die Tat grob fahrlässig begeht, wird mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.“
Das war die Verordnung des Reichspräsidenten zur Abwehr heimtückischer Angriff gegen die Regierung der nationalen Erhebung vom 21. März 1933.
Und weiter:
„Nach heftigen Vorwürfen versprach Staatssekretär F. Schlegelberger im März 1933, die Justiz werde „die jetzige Regierung der nationalen Erhebung auf das energischste (…) unterstützen“. Er legte den Entwurf einer „Verordnung zur Abwehr heimtückischer Diskreditierung der nationalen Regierung“ vor, die mit geänderter Überschrift am 21. März 1933 vom Kabinett beschlossen wurde.“
Und nun der Verfassungsminister Heiko Maas (SPD) im Deutschland des Jahres 2016:
„Gegen die Verbreitung von Falschmeldungen im Internet formiert sich eine breite politische Allianz. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte in der „Bild am Sonntag“, Verleumdung und üble Nachrede von Personen des öffentlichen Lebens auch im Netz konsequent zu verfolgen. Darauf stünden Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. „Das sollte jedem klar sein, der versucht, mit solchen Lügen politische Debatten zu manipulieren…“
Schaue ich lediglich auf das Strafmaß, dann muss ich feststellen, dass die Nazis zumindest auf dem Papier noch etwas kulanter waren, als es unser Justizminister Heiko Maas heute zu sein gedenkt. Ansonsten meine ich, spricht dieser Vergleich für sich!
Schaut man sich an, dass bereits heute ungeniert in vielen Medien unkritisch rezitiert wird, dass es in erster Linie der Propaganda des Kreml geschuldet sei, dass es durch russische Desinformation zur Abwahl Merkels im Jahre 2017 kommen könnte (man beachte den Konjunktiv, der mir doch sagt, dass es doch egal wie die Deutschen wählen, das Ergebnis jetzt schon feststeht, und geht es anders aus, dann ist der Kreml schuld(!?)), dann ist es, so denke ich jedenfalls, doch kein zu langer Weg mehr, bis sich einige pointierte Kritiker der Regierung unter Spionageverdacht in deutschen Gefängnissen wiederfinden könnten.
Ein Blick zurück nach Vorn
Sie halten den Inhalt des letzten Satzes im vorhergehenden Abschnitt für absurd? Ich würde abwarten, denn selbst unliebsame höchste Beamte – wie Generalbundesanwälte – können in einem Deutschland, in dem eine Frau Merkel das Kanzleramt und ein Heiko Maas das Justizministerium besetzen, entlassen werden, gerade weil sie sich anscheinend an Gesetzte gehalten haben, deren Einhaltung der Bundesregierung aber gerade nicht ins PR-Konzept gepasst haben könnte, wie der Fall Harald Range im August 2015 eindrücklich gezeigt hat.
Im Lichte dieser Ereignisse brauche zumindest ich nicht viel Phantasie, um solche aus der Zeit der kommunistischen Gewaltherrschaft stammenden Szenarien zumindest als Möglichkeit zu antizipieren.
Was ich mich aber allenthalben frage, ist oft, wie es nur möglich ist, dass so viele Leute, die den professionellen politischen oder journalistischen Karriereweg eingeschlagen haben, nicht erkennen können oder wollen, mit wem wir es bei AM und ihrer Kamarilla zu tun haben.
Ich würde sagen, dass wir es im besten Falle mit Staatsversagen zu tun haben, bei dem einige der politischen Protagonisten die jetzt um ihre Macht fürchten, nun wild um sich schlagen.
Was die „große Vorsitzende“ angeht, würde ich persönlich im schlimmsten Falle sogar die geplante weitere Aushöhlung, wenn nicht den kompletten Umbau des Verfassungsstaates nicht mehr vollständig ausschließen wollen.
In nämlich genau diesem Sinne lohnt es sich sehr, das 2012 erschienene Buch der ehemaligen Kohl- und Deutsche-Bank-Beraterin Professor Gertrud Höhler „Die Patin-Wie Angela Merkel Deutschland umbaut“ zu lesen.
Anders kann ich mir ihr erratisches und irrationales Verhalten an so vielen politischen Fronten jedenfalls nicht mehr schlüssig erklären. Genauso obskur erscheint mir mittlerweile die immer noch nicht verstummende Begleitmusik der überwiegend Merkel verteidigenden Medien. Ich denke, wenn man mit offenen Augen durch das Land läuft, muss man kein Verschwörungstheoretiker sein, um zu erkennen: Da ist jedenfalls etwas faul im Staate Dänemark!
Wenn Journalisten oder andere im Lichte des oben dargelegten, Parteien wie etwa der AfD und/oder der CSU „Populismus“ vorwerfen, weil diese, neben Teilen der Linkspartei, als letzte verbliebene hörbare Oppositionen die Regierungspolitik, die meiner Meinung nach so fatal ist, wie nichts was diese Republik bisher erleben musste, kritisieren, dann hätte ich mich bis vor Kurzem darüber sehr echauffiert und mich in manchen Momenten, ganz gemäß der intendierten funktionsweise von Volksaufklärung und Propaganda sowie von gezielter Desinformation, denn genau das ist es, was wir in den sich zum Teil selbst gleichgeschalteten „Mainstreammedien“ zu einem guten Teil im Deutschland des Jahres 2016 vorfinden, sogar gefragt, ob es die Welt ist, die verrückt geworden ist, oder ob ich es bin.
Heute aber, einige Tage nach dem verheerenden Terroranschlag von Berlin, weiß ich mich mit dem Journalisten Dushan Wegner völlig solidarisch und fühle mich bestimmten Politikern und Journalisten gegenüber völlig gelassen, denn ich stimme mit Wegners Konstatierung hundertprozentig und jetzt auch zutiefst überzeugt überein:
„Ich will es in aller Deutlichkeit sagen: Wenn Menschen aus dem Leben gerissen werden, es aber jemandes größte Sorge ist, dass diese Brutalität einer Partei »nutzen« könnte, dann bringt jener alles mit, was es braucht, ein Psychopath genannt zu werden. Er setzt Ideologie, Parteipolitik und Sprachregelungen vor Menschenleben und Menschlichkeit. (…)Liebe Gesinnungspolizisten und Sprachkontrolleure, ich habe keine Angst mehr vor Ihnen. Wenn ich sie je hatte, heute ist sie fort. Sie können mich beschimpfen. Ich weiß, ich weiß: Wer 2 und 2 zusammenrechnet und bei 4 ankommt, der ist für Sie ein »Populist«, ein »Hetzer«, von mir aus ein »Außerirdischer« – wen kümmert’s, was Sie sagen? Ihre Worte bedeuten nichts mehr. Alle Ihre Prognosen waren falsch. Sie wissen nicht, was Sie reden.“
Das gilt ganz besonders auch in dem Lichte, als dass es die Bundesregierung lieber zu unternehmen scheint, die öffentliche Meinung zu kontrollieren, als die eigene Bevölkerung effektiv vor Terroristen zu schützen, deren Hiersein sie in einem ganz erheblichen Maße mit zu verantworten hat.
So gesehen meine ich doch, dass es berechtigt ist zu fragen, wer denn eigentlich nun der die Demokratie gefährdende „postfaktische“ Populist ist?
Die Frage nach einem ideologieverbrämten und zerstörungswütigen Faschisten stelle ich noch nicht! Wer immer sich in Zukunft als solcher in Zukunft auch herausstellen könnte …
Wer sind viele der angeblichen Feinde der freiheitlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland?
Ich und viele, nicht alle, aber m.E. sicherlich die Meisten, die Journalisten und Politiker so oft abschätzig und leichtfertig „Pack“, „Wutbürger“, „Zurückgebliebene“, „Abgehängte“ und „Nazis“ nennen, also jene 80% die Merkels Flüchtlingspolitik in ernstzunehmenden Umfragen kritisiert haben, sind in Wahrheit diejenigen, die das Grundgesetz, die alte Bundesrepublik, so wie sie sich vor den Rechtsbeugungen und Verfassungsbrüchen von Angela Merkel dargestellt hat verteidigen.
Wir verteidigen die Demokratie und den Rechtsstaat, ja im Endeffekt sogar, das wird viele Politiker und Journalisten, die es nicht so mit dem differenzierten Denken haben, vielleicht überraschen, die Offenheit unseres (noch) zum politischen Westen zählenden Landes.
Angela Merkel hat bei ihrer illegalen Grenzöffnung jedes normale Maß in Fragen der Einwanderung, aber auch in Fragen der Diplomatie etwa gegenüber Ungarns Victor Orban, Großbritannien und den USA verloren.
Deutschland wird durch Merkels „Flüchtlingspolitik“ niemals zu einem klassischen Einwanderungsland. Es ist völlig absurd, auch nur anzunehmen, dass die klassischen Einwanderungsländer wie die USA, Australien, Kanada oder Neuseeland heute ihre Tore für jeden öffnen würden, der es nur schafft zu ihnen zu kommen! Als das im 19. Jahrhundert in den USA der Fall war, gab es keinen globalen Dschihad und keine soziale Rundumversorgung in den Zielländern.
Alleine die Vorstellung ist für mich als einen Australier, der aus einem Land kommt, in dem übrigens über 50% der Bevölkerung einen Migrationshintergrund haben und wo die multikulturelle Gesellschaft gerade wegen strenger Einwanderungsregeln aufs beste funktioniert, einfach nur ein Witz!
Dass Deutschland die Schotten aber gerade auch noch dann unkontrolliert öffnet, wenn der islamistische Terror weltweit auf dem Vormarsch ist und die Einwanderung dann auch noch unkontrolliert aus den Brennpunkten dieser Weltentwicklung kommt, kann man es dann einem normal denkenden Menschen ob dieser historischen Einmaligkeit einer solchen Wahnsinnstat verdenken, dass dieser sich dann eher konstatierend fragt, ob Politiker und Journalisten, die so eine verfehlte und in Wahrheit auch noch zutiefst inhumane Politik verteidigen, nicht mehr alle Tassen im Schrank haben oder bewusst an einem ungeheuren Zerstörungswerk an unserem Staat arbeiten?
Man fragt sich übrigens in diesen Zusammenhängen schon auch, wie sich eigentlich überhaupt irgendjemand in einem so dermaßen zerrissenen Land integrieren soll, kann und will.
Diese Frage geht tatsächlich nicht nur die neuhinzugekommenen und schon länger hier lebende Ausländer an, sondern auch die, die bereits einen deutschen Pass haben.
Was verbindet uns denn eigentlich noch?
Vielleicht die Ablehnung dieser völlig verfehlten Einwanderungspolitik eines jetzt total überforderten Staates, dessen Bevölkerung noch nie so gespalten war wie jetzt? Oder stehen wir auf der Seite derjenigen Gruppe, die die andere, die aus mindestens 50% „Rechtspopulisten“ besteht, bis aufs Blut verachtet? Fühlen wir uns denn auf dieser Seite wirklich so gut?
Dass gebildete und wirklich hochqualifizierte Einwanderer auf Dauer liebend gerne in einem politischen Gemeinwesen leben wollen, dass vom System Merkel geprägt ist, möchte ich in diesem Zusammenhang auch noch ausdrücklich in Zweifel ziehen.
Nein, das sind wirklich sehr schlechte Voraussetzungen für ein Einwanderungsland.
Merkel und ihre engsten Anhänger und Mitläufer werden meines Erachtens mit ihrer Politik qua Tat, vielleicht auch qua Einstellung, viel eher die Totengräber dieses besten Staates, den Deutschland in seiner langen und durchaus oft auch unrühmlichen Geschichte je gesehen hat, sein, als diejenigen, die gegen Angela Merkels Politik opponieren.
Man sollte dabei auch nie vergessen, dass jener unbedingt zu schützende demokratische Rechtsstaat maßgeblich von den heute wieder so deutlich angefeindeten und verhöhnten Briten und Amerikanern mit dem Grundgesetz von 1949 mit aus der Taufe gehoben worden ist.
Aber vielleicht liegt ja auch im Hass auf Amerika, ja im Hass auf den liberalen Westen insgesamt, der diese sogenannten „Linken“ zu ihrem Zerstörungswerk an unserem demokratischen und rechtsstaatlichen Gemeinwesen inspirierten Teil der Erklärung für diese Entwicklung.
Dabei ist es schon ironisch, dass sich raffinierter Weise genau jene Kräfte dann auch noch lautstark als Demokraten bezeichnen. Ja, die Faschisten, die die DDR regierten, konnten sich auch immer verbal besonders geschickt hinter den Begriffshülsen von demokratischen Werten verstecken.
Noch einmal, ob Angela Merkel und ihre Anhänger sich ihres Tuns nun bewusst sind oder nicht, ist prinzipiell, was letztendlich das Ergebnis ihrer Arbeit angeht, aber völlig irrelevant.
Was die gegenwärtige Deutsche Außenpolitik unter dem Deckmantel der „Humanität“ tatsächlich kennzeichnet
Die unantastbare „die Kanzlerin“ und ihre Anhängerschaft aus Teilen der parlamentarischen Opposition im Bundestag und aus erheblichen Teilen des staatlichen und privaten deutschen Journalismus stehen meines Erachtens auch außenpolitisch viel eher in einer Linie mit der Politik Wilhelms II., der Deutschland weiland so „gekonnt“ isoliert hat.
Eine imperialistischere und damit auch nationalistischere Außenpolitik hat übrigens noch keine Bundesregierung vor der Merkels praktiziert. Noch nie war die Bundesrepublik so isoliert in Europa, so zerstritten mit Russland, England, den osteuropäischen Nachbarn, Österreich oder mit den USA unter ihrem künftigen Präsidenten Donald Trump.
Hätte sich unser Staatswesen doch besser weiter an den weisen Worten Helmut Schmidts orientiert, der sinngemäß sagte, dass es Deutschland weit besser anstehen würde, zwar ein ökonomischer Riese, dabei aber ein politischer Zwerg zu sein!
Nein, unter der Regentschaft von Angela Merkel bleibt Deutschland eben ganz und gar nicht so, wie es uns lieb und teuer ist.
An welchen Bruchstellen sich Deutschland verändert
Anders als die immer wieder angeprangerte, teils außerparlamentarische Opposition, scheint mir Merkels ganz große Koalition, ob ihrer scheinbar nicht mehr als zu sehr beschränkten und kontrollierten Macht im Staate, jedenfalls weitaus gefährlicher für die positive Fortentwicklung unserer Demokratie.
Meine persönliche Meinung ist, dass das zunehmend auf Rechtbeugung setzende Merkel-Regime auf die Dauer nicht mit den Werten des Grundgesetzes in Einklang zu bringen ist.
Richtig virulent und jedenfalls für mich offensichtlich wurde das spätestens ab dem 04.09.2015, einem Datum, dass der Cicero auf seinem September-Titel „Merkels Marschbefehl“ nannte.
Vor diesem Datum und dem weiteren Verlauf der Ereignisse wäre mir das Wort „Regime“ in Zusammenhang mit der Bundesregierung niemals in den Kopf gekommen.
Aber, das Vertrauen ist zerbrochen!
Ich sehe mich, demnächst auch von Australien aus, als Oppositionellen im Dienste des demokratischen Verfassungsstaates Bundesrepublik Deutschland, in dem das Grundgesetz mehr wiegt als einsame und verfassungsverachtende Entscheidungen von Regierungschefs.
Von der antizipierten Sinnlosigkeit mit Ideologen oder Opportunisten zu diskutieren
Da ich weiß, dass schon Galilei die Kurie nicht davon überzeugen konnte, dass die Erde keine Scheibe ist, antizipiere auch ich mit einiger Sicherheit, dass Ideologen wie jene Politiker und Journalisten, an deren Händen meines Erachtens durchaus im übertragenen Sinne mit das Blut der Opfer von Terror und politischer Unterdrückung klebt, letztendlich so weiter machen werden wie bisher!
Das heißt auch, dass Leute wie ich sich weiter die Finger wund schreiben können, das wird bei Ihnen trotzdem nicht zu einer Änderung der Verhältnisse führen.
Das bedeutet konkret, dass sich unkritische, sich aber kritisch nennende Journalisten und sich antidemokratisch gerierende, aber sich selbst demokratisch nennende Politiker zunächst weiter, möglicherweise sogar mit Lust, oder auch aus opportunistischem Sach- oder Karrierezwang heraus, darin ergehen werden, andere, deren Meinungen von den ihren abweichen, im Endeffekt nur mit intellektuell äußerst dünnen Nazi-Keulen-Argumenten zu diskreditieren.
Man wird auch im Wahljahr 2017 weiter, sicherlich noch weit intensiver als bereits 2015 und 2016 darauf hingewiesen werden, dass man der Politik „der Kanzlerin“ schade, wenn man gegen sie opponiere.
Ich kann es nicht mehr hören! Was schadet denn hier eigentlich was oder wem? Wo soll man den noch einen Schaden anrichten, wo schon alles kaputt ist?
Wenn sich diese Leute doch wenigstens einmal so weit ehrlich machen würden, als dass sie zugäben, dass dieser plumpe Propagandapersonenkult um „die Kanzlerin“ schon zu einer Art „Führerkult“ verkommen ist, für den viele Deutsche trotz massivster und durchaus lobenswerter politischer Aufklärung durch die letzten Jahrzehnte hindurch, offensichtlich auch im Jahre 2016 anfällig sind. Und das übrigens selbst dann noch, wenn der geliebte Führer auch noch so nicht-charismatisch wäre, dass er frei kaum einen deutschen Satz formulieren könnte.
Was diese „kritischen“ Journalisten und „mutigen“ Gesicht gegen „rechts“ zeigende Leute in Wahrheit sagen ist: Merkels Politik der intendierten oder durch Unvermögen herbeigeführten Staatsgefährdung darf nicht beschädigt werden. Warum? Auch, weil sie schlicht Geführte sein wollen, weil sie entweder nicht den Mut oder den Verstand oder beides haben, der es ihnen ermöglichte zu sagen, was zu sagen ist! Viele von Ihnen werden auch ganz profane Motive haben, nämlich Angst um die eigene Karriere, Angst um die Familie, Angst vor einem Imageschaden, Angst vor Ausgrenzung und politischer Verfolgung! Das darf man ihnen nicht übel nehmen, denn diese Rollenverteilung unter der Bevölkerung gab es so auch zu Zeiten des Kaiserreichs, des Dritten Reiches, in der DDR und in jedweder anderen Diktatur in der Menschheitsgeschichte. Im Moment fragt man sich aber schon, wer eigentlich ist Angela Merkel, dass so viele Menschen in vorauseilendem Gehorsam vor dieser in einem demokratischen System gewählten ehemaligen FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda kuschen?
Wie dem auch sei, bei all den Artikeln dieser Art und den Statements von vielen sogenannten etablierten Politikern geht es gar nicht mehr um Vernunft oder um den einer Demokratie immanenten Kampf um die besseren Argumente, sondern nur noch um kalten und zunehmend brutalisierten Machterhalt, der auch Diskriminierung und Unterdrückung kennt.
Dabei übersehen die, die heute von vielen, wohl auch ironisch, als „Gutmenschen“ bezeichnet werden aber zweierlei: Erstens, dass sie sich lediglich zu nicht mehr selbstdenkenden Bütteln der Mächtigen gemacht haben, und dass sie genauso agieren, wie sie das den angeblichen Gegnern der Demokratie unterstellen.
Ein „Gutmensch“ ist diesem eher negativen Sinne für mich übrigens nicht jemand, der tatsächlich anpackt und beispielsweise in der Flüchtlingshilfe mit den Händen, nicht nur mit dem Maul, tatsächlich anpackt.
Der „Gutmensch“ ist für mich entweder ein, um es mit Henryk Broder zu sagen, genuin dummer Mensch, oder aber ein selbstzufriedener, durchaus zuweilen mit allerlei dialektischem Argumentationsgeschick ausgestatteter Talkshowgast, der zwar entweder wirklich keine Ahnung hat, von was er redet oder ideologische und demokratiegefährdende extremistische Absichten verdecken möchte, sich dabei selbst aber in beiden Fällen auch noch sehr intellektuell und geistig rebellisch fühlt, in Wahrheit aber bei jedem halbwegs intelligenten Menschen bloß als störender Dummschwätzer ankommt.
Wie ich als Oppositioneller meinen Frieden mit mir mache
Über mich, und ich bin mittlerweile sehr stolz darauf, mir das mit vollster Überzeugung sagen zu können, haben Menschen wie Angela Merkel und ihre Anhänger keine Macht der Manipulation mehr. Ich habe „die Kanzlerin“ für mich persönlich als das erkannt, was sie ist.
Noch einmal: Ob ihr die Konsequenzen Ihres Handelns im Großen wie im Kleinen nun bewusst sind oder waren, ist im Ergebnis und in der Sache völlig irrelevant. Was zählt, ist tatsächlich das Faktische und nichts sonst!
In einem Punkt möchte ich aber dann doch noch einmal bei den Neo-Faschisten der Antifa anknüpfen. Wenn das Deutschland, das Merkel mitzeugte, das neue „bunte“ Deutschland sein soll, dass wir alle seit dem September 2015 gesehen haben, dann darf ich den Antifa-Slogan „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße!“ mindestens zitieren.
Zur Herkunft dieses Aufsatzes
Noch ein Letztes: Ich nehme das Porto zur Versendung dieser Arbeit gerne auf mich, schon dass nachher niemand behaupten kann, dass ein „social bot“ aus Russland Ihnen sagte, was er von oben angesprochenen Berichten und einer verfehlten Politik hält. Dazu brauchen die Meisten wahrlich keinen Putin. Den Putin, den brauchen nur diejenigen, die ganz in orwellscher Manier von ihren eigenen gravierenden Fehlern ablenken möchten, indem sie einen ausländischen Feind erdichten, in dessen Dienste dann die Opposition steht.
Es tut mir leid, aber wenn ich all das, was ich in diesem Schreiben zusammengetragen habe, noch einmal Revue passieren lasse, dann möchte ich am liebsten nur noch auf einen Marktplatz stehen und rufen: Lang lebe das demokratische auf dem Boden des Grundgesetzes stehende, weltoffene und von unseren amerikanischen und britischen Freunden mitbegründete Deutschland der Bundesrepublik!
Ein dringender Appell zur Bundestagswahl 2017
Ich bin – auch wenn das eigentlich niemanden etwas angeht und es bei einem politischen Kommentar, der den Ist-Zustand beschreiben möchte, der für mich buchstäblich unerträglich ist, völlig belanglos ist – weder ein Unterstützer noch ein Wähler der AfD, noch einer anderen Partei aus dem ultrakonservativen Spektrum.
Auch rechtsradikale oder gar rechtsextreme Parteien kamen oder kommen für mich niemals in Frage. Aber Parteien mit sich immer deutlicher abzeichnenden faschistoiden politischen Tendenzen eben auch nicht, dabei ist es egal, wofür diese Organisationen früher einmal gestanden haben.
Für die CDU habe ich zum ersten und ganz sicher zum letzten mal bei der Bundestagswahl 2002 gestimmt. Zu meiner Entschuldigung kann ich dazu hervorbringen, dass damals Edmund Stoiber von der CSU der Kanzlerkandidat war.
Ansonsten habe ich meistens die FDP und zeitweise die SPD unterstützt.
Bei der Bundestagswahl 2017 werde ich aber unabhängig von sonstigen programmatischen Ausrichtungen der Parteien jedoch ganz klar jene Partei favorisieren, die dann für mich durch irgendwelche im Moment realistischen Regierungskonstellationen am überzeugendsten in der Lage sein wird, das Merkel-Regime, das System Merkel, abzulösen.
So gesehen kann ich im Moment nur auf die SPD setzen, und, ob der aktuellen Zustände nur traurig dazu raten: Und wenn die SPD einen Besenstil aufstellt, aber die Merkel-CDU muss unter allen Umständen abgewählt werden!
Dass Merkel nach Ihrer Abwahl, nachdem ihre Immunität aufgehoben ist, von einem ordentlichen auf dem Boden des Grundgesetzes stehenden Gericht für ihre mit gravierenden Konsequenzen verbundene Politik, v.a. der illegalen Grenzöffnung, abgeurteilt werden und gerecht bestraft werden sollte, nimmt sich derzeit wohl eher als fromme Hoffnung eines Oppositionellen aus, aber die Hoffnung auf Gerechtigkeit stirbt zuletzt.
Meines Erachtens wären wir diesen fairen Prozess unserer Demokratie und unserem Rechtsstaat aber mehr als schuldig!
Jedenfalls geht es bei der Bundestagswahl, die von Merkel und ihren Apologeten nach meiner Einschätzung mit allen nur möglichen fairen und unfairen Mitteln geführt werden wird, ums Ganze! Machen Sie sich das bitte bewusst, es geht um unsere Demokratie, um unsere Freiheit und unsere Zugehörigkeit zum freien Westen.
Weitere vier Jahre Angela Merkel bedeuten meines Erachtens de facto das Ende der Bundesrepublik Deutschland, wie wir sie kannten und wie sie uns allen, egal ob wir uns in letzter Zeit nun letztendlich als „Gutmenschen“ oder „Wutbürger“ positioniert haben, am Herzen liegt ! Wählen Sie meinethalben die GRÜNEN oder die LINKSPARTEI, die FDP oder wen auch immer. Aber jede Stimme für die CDU ist im Moment eine Stimme für Merkel.
Wenn wir einst wieder ein zufriedenes und versöhntes Land werden möchten, ob dieses sich nun eher an den Grundlinien der „Gutmenschen“ oder der „Wutbürger“ oder vielleicht am besten ein bisschen von Beidem ausrichtet, mit Merkel kann es dazu nicht mehr kommen!
Wenn die Gesellschaft Dinge verändern möchte, wenn die Mehrheit der Menschen wirklich eine Masseneinwanderung aus der muslimischen Welt über das Asylsystem möchte, dann muss das Grundgesetz entsprechend verändert und die dazu nötigen Abstimmungen im Bundestag erfolgen.
Sollte das der Fall sein, dann müssen diejenigen, die das nicht wollen, das als Ergebnis der Demokratie respektieren. Solange solches aber illegal geschieht, wird diese Gesellschaft auf Dauer nie mehr ihren Frieden finden und unser bundesrepublikanisches Gemeinwesen wird mittel- bis langfristig dem Untergang geweiht sein.
Das Grundgesetz jedenfalls muss wieder seine volle und uneingeschränkte Gültigkeit erlangen!
Ich bitte Sie alle, die Sie Verantwortung tragen und diese auch gewissenhaft tragen wollen, wählen Sie unter keinen Umständen die CDU unter Angela Merkel! Auch wenn dieser Satz durch geschickte Propaganda der Medien in der öffentlichen Diskussion alleine den „Rechten“ zugeschrieben wird, dennoch gilt auch für einen Unterstützer der SPD: Merkel muss weg!
Die SPD hat bis jetzt und abgesehen von den durchaus auch parteiintern umstrittenen Aktionen des Justizministers Heiko Maas, im Vergleich zu Merkel und ihrer engsten Kamarilla immer noch eher den Part des „treudoofen Partners“ gespielt, bei dem ich, wenn sich die Partei einigermaßen berappeln kann, noch nicht alle Hoffnungen verloren habe.
Wie auch immer, ich hätte nie gedacht, das selbst einmal zu sagen: Aber die Deutsche Sozialdemokratie ist momentan meine letzte realistische Hoffnung zur Ablösung der „die Kanzlerin“!
Wir sollten uns angesichts einer weiteren Kanzlerschaft Angela Merkels auch nicht zu sehr von einer möglichen rot-rot-grünen Regierung abschrecken lassen!
Lange lebe das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland!
Mit freundlichen Grüßen von einem Australier, der zwei Hochschulabschlüsse besitzt, diese, anders als viele Abgeordnete des Deutschen Bundestages abgeschlossen hat und der nicht zu den nie aus Deutschland hinausgekommenen Abgehängten zählt. An Phobien leide ich im Übrigen auch nicht! Viele meiner Kunden sind Moslems, einer meiner besten Freunde ist schwul und ich mag emanzipierte Frauen.
Miguel Bader hat sein Studium auf Lehramt in Deutschland komplettiert. In Australien unterrichtete er an der renommierten Privatschule The Friends School. Sein Zweitgeschichtsstudium komplettierte er an der University of Newcastle.
