DITIB darf keinen Einfluss auf unseren Schuluntericht bekommen

In den vergangenen Wochen mussten wir Bilder sehen, die gerade für Deutschland mehr als bedrückend sind. Unter dem Deckmantel des Demonstrationsrechts ließen antisemitische Gruppen ihrem Hass auf Juden und Israel vielfach freien Lauf. In Gelsenkirchen gab es „Scheiß Juden“-Sprechchöre. Und anschließend musste der Sturm auf die Synagoge von der Polizei verhindert werden. In Düsseldorf und anderen Städten wurden israelische Flaggen angezündet. In Hagen ließ die Stadt die israelische Flagge vor dem Rathaus gar abnehmen, weil dem Kontaktbeamten der Polizei berichtet wurde, dass diese in einigen muslimischen Gemeinden für Unmut und Unruhe gesorgt hatte. Was hat sich da in Deutschland unterhalb unseres Radars entwickelt? Und wieso haben unsere vielgepriesenen und teuren Präventions-Programme nicht gewirkt?

Es mag sein, dass wir auch neu importierten Antisemitismus haben, aber das alleine kann diese Heftigkeit und Zügellosigkeit nicht erklären. Wir haben ein sehr großzügiges Demonstrationsrecht. Aber das hört bei Hass und Hetze gegen Juden oder dem Verbrennen der israelischen Fahne – was mit bis zu zwei Jahren Haft strafbar ist – ganz klar auf. Kritik oder Demonstrationen gegen israelische Politik in einer zivilisierten Form ist erlaubt, aber solche Formen von Judenhass dürfen wir nicht dulden.

Hintergrund, vielleicht auch Vorwand, waren die terroristischen Angriffe auf Israel. Rund viertausend Raketen wurden von der palästinensischen Terror-Organisation Hamas auf israelische Städte abgefeuert. Nur das israelische Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ verhinderte Schlimmeres, indem es die meisten Raketen bereits in der Luft abfing und zerstörte. Das israelische Militär konterte den Angriff mit präzisen Angriffen auf militärische Stützpunkte der Hamas und zeigte damit auch, dass Zivilbevölkerung selbst unter hoher militärischer Belastung geschont werden kann. Hier kann ich unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel nur zustimmen, die klarstellt: „Deshalb ist es richtig, dass sich Israel zur Wehr setzt und sich massiv zur Wehr setzt.“

Der Deutsche Bundestag hat die terroristischen Angriffe der Hamas auf Israel zu Recht scharf verurteilt. Aber wir müssen uns jetzt auch dem Problem des schon lange bei uns angekommenen islamistischen Antisemitismus annehmen. Lippenbekenntnisse reichen hier nicht mehr aus, denn die Angst in den jüdischen Gemeinden ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Dass Juden Deutschland verlassen (müssen), wie etwa in Frankreich, dürfen wir nicht zulassen.

Hier wird der Rechtsstaat hart durchgreifen müssen. Auch Abschiebungen aus Deutschland wegen solcher Taten, wie sie schon vor Jahren vom Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf gefordert wurden, müssen diskutiert werden. Noch besser wäre es, sie auch umzusetzen.

Und besonders empörend finde ich, wenn ausgerechnet in dem Moment, in dem jüdische Gemeinden immer mehr Angst vor islamischem Judenhass haben müssen, die nordrhein-westfälische Landesregierung verkündet, die DITIB wieder an der Konzeption des islamischen Religionsunterrichts beteiligen zu wollen. Begründet wurde das vom Schulministerium damit, die DITIB hätte ihre Satzungen geändert und sich damit vom türkischen Staat gelöst. Erstens ist das gar nicht überprüfbar, da die DITIB weder ihre Satzungen noch deren Änderung öffentlich macht. Und zweitens wäre dies bei einem Verband, der in den letzten zehn Jahren immer wieder durch Skandale und Nähe zu Islamisten aufgefallen ist, auch unerheblich. Erst 2019 mussten wir lesen, dass die DITIB nicht einmal vor Kontakten mit der Muslimbruderschaft zurückschreckt. Ein solcher Skandal-Verband, der, auch wenn er nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird, doch ganz klar dem Politischen Islam zuzuordnen ist, darf keinen Einfluss auf unseren Schulunterricht bekommen!

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Sylvia Pantel (CDU) ist direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Düsseldorf-Süd.