Tichys Einblick
Wer Hass sät, wird Hass ernten

Die Ost-Beauftragte spaltet statt zu einigen

Über die jüngste Studie "Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland" und ihre Folgen: Zuerste schrieben Meinungsführer-Medien der Studie nach, nun entdecken sie ein Machwerk.

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Als gäbe es nicht schon genug verzweifelte Versuche, die Ostdeutschen als Menschen zu präsentieren, die in ihrem inneren wie Adolf Hitler ticken, hatte ausgerechnet die Bundesbeauftrage für die neuen Länder, Iris Gleicke von der SPD, letzte Woche noch einen draufgesetzt. Nicht um den Osten damit endlich zu rehabilitieren, sondern um ihn weiter zu diffamieren. Mit voller Absicht, wie man an der Entstehung ihres Beitrages zur Erforschung der ostdeutschen Seele jetzt sehen kann.

Den Auftrag vergab sie an die westdeutsche TU Göttingen, ein Hort „linker“ Geisteswissenschaftler, für die jeder schon ein „Rechter“ ist, der in Deutschland zu laut Deutschland ruft. Sie schickten vier junge Wissenschaftler des Göttinger Instituts für Demokratieforschung nach Heidenau und Freital in Sachsen und nach Thüringen, in den Erfurter Stadtteil Herrenberg.  Studienplätze, die alle drei schon in braune Schlagzeilen geraten waren.

Dort führten sie 2016 knapp 40 Interviews mit meist „linken“ Politikern und Aktivisten der „linken“ Szene, sogar die „Antifa“ durfte den Forschern aus dem Westen bestätigen, wie „braun“ der Osten ist. Obwohl die „Antifa“-Mitglieder für Deutschland gefährlicher sind, als alle „Faschisten“ zusammen. Wenn sie in ihrem „Kampf gegen Rechts“ schwarz vermummt auf die Straße gehen, sieht die danach ja meistens wie ein Schlachtfeld aus. Autos werden umgestürzt oder gleich angezündet und Polizisten angegriffen, die danach im Krankenhaus landen, mit Steinen und Molotowcocktails beworfen und jedes Mal wieder ist es mindestens versuchter Totschlag. Ohne, dass das in den Medien wie der Politik Entsetzen auslöst. Denn im „Kampf gegen Rechts“ ist mittlerweile alles Recht. Auch eine Studie die weder repräsentativ noch wahr ist, wie die Welt jetzt meldete:

In dieser Regierungsstudie wurden sogar Gesprächspartner erfunden

Und berichtet:

Neben mehreren angeblichen Stadträten, die noch nie in ihren Kommunen gesichtet wurden, wird beispielsweise „Herr Reese, führender Mitarbeiter der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung“, aufgeführt. Die Einrichtung teilte der WELT mit, dass es dort niemanden gebe, der so heißt – und auch niemanden, der sich wie angegeben äußern würde. „Unser angeblicher leitender Angestellter Reese wird an fünf Stellen zitiert, mit Positionen, die Sie niemals aus unserem Haus hören würden.“ Die Landeszentrale habe erfolglos versucht zu rekonstruieren, wer „Herr Reese“ sein könnte, und nun bei den Göttinger Forschern um Transparenz gebeten. Bisher ohne Antwort.

Anders als von den „Linken“. Die kamen in die Studie mit einer „Frau Ackermann, Mitglied des sächsischen Landtages.“ Obwohl es auch die nicht gibt. Vielleicht weil den Forschern die Wahrheit am Ende doch zu peinlich war. Denn hinter dieser Zeugin für den „braunen Osten“ verbirgt sich ausgerechnet die Abgeordnete der Partei Die Linke Kerstin Köditz – und die ist? Fraktionssprecherin für „Antifaschistische Politik“. Die den Forschern aus dem Westen bestätigte, was die gerne hören wollten. Die schrieben all die „linken“ Aussagen zu ihrem Thema auf und Iris Gleicke präsentierte sie. Passend in einer knallroten Lederjacke hielt sie die Studie stolz in die Kameras. Titel:

Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland

Dafür müsste sie wegen Volksverhetzung entlassen werden. Als Bundesbeauftragte für die neuen Länder ist Iris Gleicke ja eigentlich dafür zuständig, Deutschland zu vereinen, statt mit erfundenen Fake-News wieder zu spalten.

Aber wie gesagt, im „Kampf gegen Rechts“ ist mittlerweile alles Recht. Hauptsache er geht weiter. Das sichert nicht nur Posten, sondern vor allem Geld. Auch der Betrug aus Göttingen war staatlich finanziert. Bestraft wird dafür niemand.

Das gilt auch für die, die in den einschlägigen Medien auf die Studie so reagierten, wie sie immer auf solche Studien reagieren. Alle waren zunächst wieder froh, dass ihr Feindbild „brauner Ossi“ aufs Neue bestätig wurde.

Die Bild titelte:

So rechtsextrem ist der Osten.

Aber BILD hat dazu gelernt. Jetzt schreibt das Blatt: „Die Studie sagt nichts über den Osten, aber eine Menge über die Ostbeauftragte.“ Und der Union-Fraktionschef Volker Kauder wird zitiert mit dem Satz: „Die Studie grenzt an einen Skandal“.

Der Osten allerdings hat von solcher Art der Meinungsmache wie von der sogenannten Ostbeauftragten schon längst die Nase voll. Das scheinen jetzt auch manche Medien und Politiker zu merken – die Abwendung von Lesern und Wählern verhilft zu Einsichtsfähigkeit.

Der Dresdner Journalist und Autor Torsten Preuß über die jüngste Studie zum Thema „brauner Osten“ und ihre Folgen.